Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/21304, den Antrag Drucksache 18/18107 – Neudruck – abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/18107 – Neudruck – selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/18107 – Neudruck – abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21210 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Keith das Wort.