Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Erneuerbaren sind offensichtlich ein Angsttreiber bei Herrn Loose. Die Dezentralisierung und Demokratisierung von Energieerzeugnissen ist das Gegenteil dessen, was der Spiritus rector in energiepolitischen Fragen verlangt: einseitig abhängig am Tropf (Christian Loose [AfD]: Von China!) eines russischen Präsidenten hängend, der uns wirtschaftlich in der Hand hat, weil wir von ihm abhängig sind. (Christian Loose [AfD]: Von China!) Das war in Deutschland so. Ich danke allen Nordrhein-Westfälinnen und Nordrhein-Westfalen, allen Landwirten, allen mittelständischen Unternehmen, allen Großkonzernen, allen Vereinen und Kirchengemeinschaften dafür, dass sie bereit sind, mit anzu-Landtag packen, wenn es um die Energiewende geht. Das ist die Realität des Hochlaufs für Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen. Den einen macht das Angst, uns, dem Rest hier im Parlament, macht das große Freude und verpflichtet uns zu Dank und Respekt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gerade diese Woche konnte man, wenn man nicht eine eingeschränkte Perspektive bei der Lektüre von Zeitungen hat, von guten Nachrichten lesen. So ist die größte – Achtung! – Mieter-PV-Anlage in Köln-Ehrenfeld in Betrieb gegangen. Es geht um 435 Wohnungen in 55 Gebäuden. 42 Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher sichern zukünftig eine verlässliche und kostengünstige und – Achtung! – demokratisierte und klima- und umweltfreundliche Versorgung von Mieterinnen und Mietern. Sie packen mit an, wenn es darum geht, den Krisen etwas entgegenzusetzen, (Christian Loose [AfD]: Was heißt das? Sind die abgekoppelt vom allgemeinen Strom- netz?) anders als diejenigen, die hier versuchen, uns auseinanderzutreiben. Das wird Ihnen an dieser Stelle nicht gelingen, Herr Loose. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Photovoltaikanlagen sind in Nordrhein-Westfalen ein wirklicher Erfolgsfaktor, der belegt, dass wir uns in unserer Regierung beim Hochlauf der Erneuerbaren viel vorgenommen haben. Gerade im Bereich der Photovoltaik gilt die Regel: Wo Menschen mit anpacken, gelingen die Dinge einfach, schnell und unkompliziert. Wir haben in Nordrhein-Westfalen in drei Jahren in Folge jeweils 2 Gigawatt Photovoltaikleistung neu installiert. Das entspricht einem Anteil von 15 % am bundesweiten Zubau an Photovoltaik. Wir haben aktuell eine installierte Leistung von 15,4 Gigawatt, und damit liegen wir beim Erreichen der Ziele unserer Energie- und Wärmestrategie mehr als auf der Linie. Wie der Monitoringbericht zur Freiflächenphotovoltaik in NRW zeigt, sind aktuell im Besonderen die Anlagen für innovative Anwendungsformen im Hochlauf. Agri-PV, Floating-PV, PV auf Parkplätzen bieten viele Vorteile. Das liegt uns zumindest auf der Hand. Sie ermöglichen die intelligente Doppelnutzung von Fläche und sichern dadurch Akzeptanz. Ich durfte vor Kurzem …