Michael Röls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Photovoltaikanlagen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stromversorgung, und Nordrhein-Westfalen ist ein dicht besiedeltes Bundesland. Deswegen sind wir in der Analyse ganz nah bei der FDP. Wir haben in Nordrhein-Westfalen viele Flächenkonkurrenzen. Wir dankbar um jede smarte Lösung, die hilft, diese Flächenkonkurrenzen aufzulösen, zum Beispiel durch Dach-PV-Anlagen, bei denen der Strom als Mieterstrom günstig den in dem Haus Wohnenden angeboten wird, sodass nicht nur diejenigen, die in einem Einfamilienhaus wohnen, an der Energiewende partizipieren, sondern beispielsweise auch Menschen in urbaneren Bereichen. Da sind wir einer Meinung. Das gehört gestärkt, und diesbezüglich sind wir auch unterwegs. Floating-PV-Anlagen oder auch Agri-PV-Anlagen, durch die landwirtschaftliche Nutzung und Stromproduktion miteinander verbunden werden, sind smarte Konzepte. Sie können die Landwirtschaft stärken und reduzieren Flächenkonflikte. Da sind wir absolut einer Meinung. Auch auf einigen Parkplätzen kann man mit Parkplatz-PV das Potenzial nutzen. All das sind sinnvolle Lösungen für ein Bundesland mit einem so großen Strombedarf, wie wir ihn in Nordrhein-Westfalen haben. Dementsprechend stellt sich die Frage: Warum sehen auch wir als grüne Fraktion – von anderen Fraktionen habe ich es schon gehört – diesen Antrag so kritisch? Die Bundesregierung macht derzeit das Gegenteil von dem, was Sie als FDP zu diesem Aspekt fordern. Das Ausschreibungssegment der besonderen Solaranlagen soll in der aktuellen Reform des EEG komplett gestrichen werden soll. Das bedeutet, dass sich künftig Agri-PV-Anlagen, Floating-PV-Anlagen, Moor-PV-Anlagen und Parkplatz-PV-Anlagen in derselben Ausschreibung behaupten müssen wie alle herkömmlichen Anlagen. Das wird nicht gut für diese Anlagen ausgehen. Es ist zwar noch ein Aufschlag von 0,5 Cent je Kilowattstunde für Agri- und Moor-PV geplant, aber bei der Parkplatz-PV fällt der schon komplett weg. Das heißt, an der Stelle droht auf Bundesebene für diese besonderen PV-Anlagen ein echter Dämpfer. Das sind keine guten Nachrichten für Nordrhein-Westfalen. Zu den Dach-PV-Anlagen schreiben Sie in Ihrem Antrag genauso wie für die herkömmlichen Freiflächen-PV-Anlagen, dass Sie jede Refinanzierung, jede garantierte Einspeisevergütung gestrichen wissen wollen. Die Schwächung der Dach-PV-Anlagen droht Landtag derzeit auch auf Bundesebene durch die Bundesregierung. Das ist gerade für Nordrhein-Westfalen ein Problem, weil nach wie vor Aufdachanlagen 75 % unseres Zubaus für Photovoltaik ausmachen. Ja, wir haben viele Dächer in Nordrhein-Westfalen; keine Frage. Das ist ein großes Potenzial, das wir auch nutzen wollen. Die Dächer sind der Lastesel, und Sie wollen ihn schwächen. Das sind keine guten Nachrichten für die Energiewende. Sie wollen sogar noch einen Schritt weiter gehen als die Bundesregierung und es für die FF-PV-Anlagen komplett streichen. Das einzige Segment, das die Bundesregierung gerade zu stärken beabsichtigt, sind herkömmliche Freiflächen-PV-Anlagen, und zwar durch größere Ausschreibungen. Dachanlagen und konventionelle Freiflächenanlagen haben derzeit 125 GW installierte Leistung in Deutschland. Die besonderen PV-Anlagen haben 1,2 GW, also weniger als 1 % dessen. Wenn nicht einmal Deutschland es geschafft hat – selbst im besten PV-Ausbaujahr nicht –, tatsächlich das Ausbauziel für die Photovoltaik zu erreichen, dann ist doch klar: Wir müssen für einen gelingenden Ausbau in Nordrhein-Westfalen alle Formen der Photovoltaik stärken, und das sind besondere Photovoltaikanlagen wie Agri-PV oder Parkplatz-PV. Das ist richtig, da gehen wir mit Ihnen. Aber wir dürfen doch jetzt nicht die Lastesel unserer Energiewende, die bei uns für lokal erzeugten, grünen, günstigen Strom und ein resilientes Energiesystem sorgen, derartig schreddern. Damit schneiden wir uns und unserem Wirtschaftsstandort massiv ins eigene Fleisch. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir müssen alle PV-Segmente stärken und sie alle in Nordrhein-Westfalen vorantreiben – für günstigen Strom, für ein resilientes Stromsystem und für eine Erzeugung, die nah am Verbrauch ist, weil das am Ende auch noch Netzausbau spart. Das ist die Lösung, die wir brauchen, und kein Feigenblatt für einen Angriff auf unseren Photovoltaikausbau in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)