Bernhard Hoppe-Biermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! (Vizepräsidentin Berivan Aymaz übernimmt den Vorsitz.) – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Flächen sind in Nordrhein-Westfalen knapp. Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie, Wohnen, Infrastruktur, Naturschutz und auch die Erzeugung erneuerbarer Energien stehen immer wieder in Konkurrenz zueinander. Deshalb ist es richtig, bestehende Flächen möglichst effizient zu nutzen und Mehrfachnutzungen zu ermöglichen. Es ist ebenso richtig, innovative Photovoltaik stärker in den Blick zu nehmen. Genau das tut Nordrhein-Westfalen aber schon. Das Ziel ist klar: Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau der Photovoltaik auf Dächern und Freiflächen sowie mit innovativen Konzepten wie Agri-PV und Floating-PV. Die Energie- und Wärmestrategie des Landes gibt diesen Weg bereits vor. Flächeneffizienz und Mehrfachnutzung sind darin ausdrücklich verankert. Der Antrag suggeriert nun die Notwendigkeit eines Kurswechsels. Diesen braucht es aber nicht. Wir müssen den eingeschlagenen Weg nur konsequent weitergehen und die bestehenden Instrumente weiterentwickeln. Daran arbeiten wir. Mit NRW.Energy4Climate und der Taskforce Industrie- und Energietransformation arbeiten wir an der Beschleunigung von Verfahren. Der im Antrag erweckte Eindruck, Nordrhein-Westfalen müsste hier erst noch anfangen, ist deshalb schlicht falsch. Wie Agri-PV in der Praxis funktioniert, sehe ich bei mir zu Hause in Delbrück. Mit dem Neubau von vier 6-MW-Agri-PV-Anlagen werden dort aktuell Landwirtschaft und Energiegewinnung sinnvoll miteinander kombiniert, bei klarer Priorisierung der bäuerlichen Bewirtschaftung. Maximal 10 % der Fläche sollen dort mit Modulen belegt werden. Gleichzeitig sollen mindestens zwei Drittel des bisherigen Ernteertrags erhalten bleiben. In Delbrück werden moderne Ost-West-Tracker-Systeme gebaut, mit gleichmäßigen Stromerträgen über den ganzen Tag. Das heißt: Die Module richten sich automatisch nach der Sonne aus. Eine Speicherlösung, die eine flexible Vermarktung des Stroms ermöglichen würde, ist eine weitere Option. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen legen Wert darauf, die Praxis im Blick zu behalten. Deshalb arbeitet das Land gemeinsam mit den Landwirtschaftskammern an Standards und Beratung. Denn Agri-PV muss so gestaltet sein, dass die landwirtschaftliche Hauptnutzung tatsächlich erhalten bleibt. Genau darauf haben auch die Landwirtschaftsverbände in der Anhörung hingewiesen. Landtag Darum liegt die FDP mit der pauschalen Streichung des 5-Hektar-Grundsatzes falsch. Wir dürfen die Interessen unserer Landwirtschaft nicht einfach beiseiteschieben. Fruchtbare Böden sind eine begrenzte Ressource. Deshalb gilt für uns: Ja zum Ausbau, aber mit Augenmaß. (Beifall von der CDU) Wer viel Strom erzeugen will, kommt an Freiflächenphotovoltaik nicht vorbei. Die FDP fordert, die finanzielle Förderung von Freiflächen-PV vollständig einzustellen und die Förderung stärker auf innovative Konzepte zu konzentrieren. Das klingt zunächst gut. In der Praxis würde es aber einen wichtigen Baustein unserer Energieversorgung schwächen. Die Anhörung hat sehr deutlich gezeigt: Freiflächenphotovoltaik gehört zu den kostengünstigsten und am schnellsten skalierbaren Formen der Photovoltaik. Gerade für ein Industrieland wie NRW ist Freiflächen-PV deshalb unverzichtbar. Ein Entwederoder hilft uns nicht weiter. Wir brauchen Freiflächen-PV, wir brauchen PV auf Dächern, und wir brauchen innovative Lösungen wie Agri-PV und Floating-PV. Zum Stichwort „Floating-PV“: Schwimmende Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern wie Baggerseen können einen wichtigen Beitrag leisten. Sie verbrauchen keine zusätzlichen Landflächen und bieten gerade für bestehende Abgrabungsgewässer interessante Möglichkeiten. Die FDP fordert hierzu unter anderem Pilotprojekte und bessere rechtliche Rahmenbedingungen. Der Ansatz ist nicht falsch, aber ein wesentliches Hemmnis liegt im Bundesrecht. Nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes sind Floating-PV-Anlagen durch den 15-%-Flächendeckel und durch den vorgeschriebenen Uferabstand enge Grenzen gesetzt. Nordrhein-Westfalen hat genau deshalb bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Es gibt noch viel Arbeit. Wir müssen die Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen, und wir müssen auch bei den Liegenschaften des Landes weiter vorankommen. Dafür braucht es aber keine neue Strategie, wie von der FDP gefordert. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Das haben wir bereits alles. Wir brauchen eine konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges. Dafür steht diese Koalition.