André Kuper

Vielen Dank. – Das war jetzt eine beiderseitige Kurzintervention bzw. Lang-Landtag intervention. Mir liegt jetzt aber keine weitere Wortmeldung vor, und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/21378 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/21378 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/18103 ab. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/20899, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/18103 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18103 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 12 kommen, habe ich noch eine nichtförmliche Rüge an den Abgeordneten Loose auszusprechen. Herr Loose, Sie haben sich beim heutigen Tagesordnungspunkt 4 in Ihrem Redebeitrag sowie in einem Zwischenruf zur Rede von Frau Ministerin Neubaur unparlamentarisch verhalten, indem Sie unter anderem den Minister des Innern in die Nähe einer strafbewehrten Handlung stellten und eine Kollegin mit einem unparlamentarischen Begriff bezeichneten sowie auch sie in die Nähe von strafbewehrten Handlungen stellten. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen nicht wiederholen, aber ich ermahne Sie und fordere Sie auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Damit sind wir bei: 12 Energieversorgung ohne Flächenkonflikte – Nordrhein-Westfalen braucht mehr innovative Photovoltaik-Konzepte Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18107 – Neudruck Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/21304 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Hoppe-Biermeyer. 16.09.2026