Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn Sie – so habe ich Sie verstanden – erkennen, dass es ein Fehler ist, dass es keinen Mechanismus für diese Kostenübernahme gibt, dann muss ich Sie fragen – es gäbe ja eine Möglichkeit, das zu ändern –: Wieso haben Sie als Landesregierung noch keine eigene Bundesratsinitiative gestartet, um diesen Fehler zu beheben?