Lisa-Kristin Kapteinat

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich habe die Redezeit der Ministerin nicht nachgehalten. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. Sie erachten es also als unproblematisch, dass bei insgesamt mehreren Tausend Personen, die auf Listen stehen und bei denen darauf aufmerksam gemacht wird, dass sie eigentlich zurückgeführt werden müssten, nur zu einem Bruchteil davon Reaktionen kommen? Finden Sie nicht, dass das dem Ministerium hätte auffallen müssen? Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Dazu zwei Sachen: Ich finde, dass in der öffentlichen Debatte insgesamt ein Trugschluss vorherrscht. Das werfe ich nicht Ihnen vor, aber das ist mein Eindruck nach wirklich intensiver Zeitungslektüre zu diesem Thema. Man hat diese AZR-Listen, diese Auswertungen genommen und an die kommunalen Ausländerbehörden weitergegeben, und dann gibt es diesen Trugschluss, dass alle Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, eins zu eins rückgeführt werden könnten. Dem ist aber nicht so, denn in jedem Einzelfall muss es eine Überprüfung geben, ob diese Person tatsächlich rückgeführt werden kann. Es kann ja sein, dass es in der Zwischenzeit andere Abschiebungshindernisse gibt, etwa humanitäre Gründe, Familiengründe, medizinische Gründe oder dass das Herkunftsland die Person nicht zurücknimmt. Die Passersatzpapiere gelten immer nur für einen gewissen Zeitraum. Das heißt, es macht manchmal gar keinen Sinn, ein PEP-Verfahren anzustoßen, 16.09.2026 wenn man nicht sicherstellen kann, dass in dieser Zeit auch wirklich rückgeführt werden kann. Was ich mit „Trugschluss“ meine: Nur weil man eine bestimmte Zahl x auf einer Liste hat, heißt das noch lange nicht, dass genau diese Zahl x an Personen auch rückgeführt werden kann. Wir brauchen diese Sachlichkeit und diese Differenzierung in der Debatte und müssen immer wieder darauf hinweisen, wie die tatsächliche Situation ist. Die zweite Sache betrifft die Frage, ob wir das Thema ernst nehmen. Wir nehmen es sehr ernst, auch ich persönlich nehme es sehr ernst. Ich habe für mich entschieden, dass ich das zur Chefinnensache mache. Ich beschäftige mich gerade wirklich intensiv mit diesem Thema, weil ich es wichtig finde, dass wir hier für Aufklärung und Transparenz sorgen. Es gibt viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, von Journalist*innen, von den Medien. (Ralf Witzel [FDP]: Auch von Journalisten!) Es ist ein Thema, das für sehr viel Aufmerksamkeit sorgt und zu dem es zu Recht Fragen gibt. Auch ich habe Fragen. Deshalb finde ich es so wichtig, hier genau hinzuschauen und sich die Listen anzugucken. Genau das tun wir gerade; das tun wir im engen Schulterschluss mit der Bezirksregierung Köln, die als Aufsichtsbehörde zuerst zuständig ist. Wir haben gemeinsam Berichte bei der ABH Köln angefordert, sowohl zum Umgang mit der sogenannten Coesfelder Liste, die die Westbalkanstaaten betrifft, als auch zum Umgang mit dem Bleiberechtsprojekt, nachdem wir einen Tag vor der Ausschusssitzung erfahren hatten, wie viele strafrechtlich in Erscheinung getretene Personen in dem Bleiberechtsprojekt sind. Es ist mir wichtig, dass wir das aufklären. Ich habe auch gesagt – das hatten Sie gerade angesprochen –, dass wir uns die Fälle nicht nur bezogen auf Köln, sondern landesweit anschauen sollten. Das tun wir, genau das haben wir gemacht. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber dieses Mo- nitoring hat ja vorher gefehlt!) – Nein, ich habe Ihnen das gerade erklärt. Es hat nicht gefehlt, sondern man hat sich die Rückführungsmaßnahmen angeschaut. Die Rückführungsmaßnahmen sind mehr geworden. Ich habe Ihnen die Zahlen im Ausschuss vorgetragen. Die haben sich erhöht. Die Passersatzpapierbeschaffungen sind angestoßen worden. Es hat Amtshilfeersuchen von den kommunalen Ausländerbehörden an die ZABs gegeben. Insofern konnte das Ziel erreicht werden, das mit dem Anstoß der Listen verbunden war. Sie können es drehen, wie Sie wollen: Das Ziel ist erreicht worden. Insofern gab es auch keinen Grund für das Ministerium, da nachzubohren und bei 81 kommunalen Landtag Ausländerbehörden nachzufragen, wie sie konkret mit den Listen umgehen. Ich muss korrigieren: Es ging nicht an 81 kommunale Ausländerbehörden. Ich meine, es waren 76. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: 73!) Das müsste ich in meinen Unterlagen nachschauen. Es waren nicht alle kommunalen Ausländerbehörden betroffen. Wir haben aber wie gesagt gesehen, dass das Ziel, das wir verfolgt haben, das das Ministerium verfolgt hat, erreicht worden ist. Ich will hier noch mal sehr deutlich sagen: Da, wo Fehler passiert sind, müssen diese aufgeklärt werden. Da, wo Strukturen verbessert werden müssen, werden wir sie verbessern. Damit sind wir als Ministerium gerade sehr intensiv beschäftigt. Ich empfehle, den Antrag der AfD abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)