Berivan Aymaz
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/21218 an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 Lehren aus dem erneuten Skandal in Kommunalen Ausländerbehörden (Listen Coesfeld/Unna) ziehen – Abschiebungen zentralisieren – Zentrale Ausländerbehörden zu leistungsfähigen Rückführungsbehörden des Landtag Landes NRW ausbauen – Rückverlagerung der Abteilung Flucht ins Innenministerium Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21209 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias das Wort.
