Astrid Vogelheim

Der Einsetzung dieser Enquetekommission gingen mehrere Dürrejahre und natürlich die Flutkatastrophe von 2021 voraus. Ihren Abschluss fand sie in diesem Sommer, in dem uns die Folgen der Klimakrise heftiger und früher als befürchtet erreicht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende der Enquetekommission darf ich heute den Abschlussbericht ins Plenum einbringen. Trotz allem, was wir in diesem Sommer erlebt haben, empfinde ich dabei auch Stolz und Zuversicht. Stolz bin ich dabei nicht auf mich selbst – oder vielleicht ein kleines bisschen –, sondern auf alle Beteiligten, die am Tisch Platz genommen und ihre Zeit und Expertise eingebracht haben, denn innerhalb der Enquetekommission war von Anfang an klar: Das Thema „Wasser und Klimakrise“ wird von allen Beteiligten sehr ernst genommen. – Allen war bewusst, was auf dem Spiel steht, und allen wurde auch schnell klar, was wir auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zu gewinnen haben. Genau das gibt mir Zuversicht. (Angela Freimuth [FDP]: Das teilt die Landes- regierung aber nicht!) Ich glaube, wir können die Welt verändern – auch hier in NRW, gerade hier in NRW, wo wir schon so viel auf den Weg gebracht haben und wo wir mit der Enquetekommission so vorausschauend waren, dass wir jetzt Ergebnisse haben, die uns ganz akut und aktuell helfen werden. Alle Beteiligten haben großen Einsatz gezeigt und viel Arbeit investiert. Dabei sind wir natürlich nicht alle mit der gleichen Perspektive an diesen Tisch gegangen und auch nicht alle mit derselben Meinung wieder aufgestanden. Uns allen waren und sind unterschiedliche Aspekte unterschiedlich wichtig. Wir haben viel diskutiert, haben uns arrangiert, haben um Kompromisse gerungen. Aber immer war bei allen Beteiligten der Wille da, zum Gelingen dieser Enquetekommission beizutragen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir zusammen an diesem Tisch gesessen haben, dass wir die Arbeit getan haben – eine Arbeit, die aktueller nicht sein könnte, denn die Krisen des Klimawandels sind alle mit Wasser verknüpft. Sie sind Ausdruck eines zutiefst gestörten Wasserhaushaltes, der zunehmend Landtag weiter aus dem Gleichgewicht gerät. Egal, wo wir leben: Wasser prägt unser Leben mit einer Selbstverständlichkeit, die nur selten hinterfragt wird. Sauberes Trinkwasser aus dem Hahn, eine funktionierende Abwasserentsorgung, Gewässer als Orte der Erholung und des Naturerlebens – all das nehmen wir oft erst dann bewusst wahr, wenn Probleme auftreten und das Wasser eben nicht mehr zuverlässig und in der gewohnten Menge fließt. Die Klimakrise zwingt uns, diese vermeintlichen Selbstverständlichkeiten neu zu betrachten und uns bewusst zu machen, dass Wasser auch in Nordrhein-Westfalen keine unbegrenzt und allzeit verfügbare Ressource mehr ist. Mit der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ haben wir uns fraktionsübergreifend einem intensiven gemeinsamen Lernprozess gestellt. Sehr früh wurde dabei deutlich: Wasser ist kein isoliertes Fachthema. Es berührt Fragen von Gesundheit und Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wenn wir über Wasser sprechen, müssen wir immer auch darüber sprechen, wie wir als Gesellschaft mit unseren gemeinsamen Lebensgrundlagen umgehen. Angesichts der zunehmenden Klimafolgen müssen viele dieser Themen neu ausgehandelt und auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir haben zusammengetragen, wo wir aktuell stehen, was tragfähig und verlässlich funktioniert, wo Prozesse stärker ineinandergreifen müssen, wo uns Herausforderungen bevorstehen, wo investiert, was transformiert werden muss. Denn in diesem dicht besiedelten Bundesland mit unterschiedlichsten Nutzungsansprüchen und Naturräumen sind die Herausforderungen enorm, und wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Dabei geht es nicht allein um technische Lösungen, sondern um die Frage, wie wir Risiken fair verteilen, Vorsorge treffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft schützen. Allen war wichtig, diese Zusammenhänge klar zu benennen. Wasserpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Die Auswirkungen der Klimakrise treffen Menschen je nach Wohnort, sozialer Lage oder gesundheitlicher Situation unterschiedlich. Nachhaltige und gerechte Wasserpolitik bedeutet mitzudenken, wer wovon und wie stark betroffen ist und Verantwortung für alle Teile der Gesellschaft zu übernehmen. Wir sprechen nicht nur von der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Auseinandersetzung mit dem Thema „Wasser“ hat uns wieder und wieder vor Augen geführt, dass wir mit unserem Handeln auch besonders für den Zustand unserer Natur und unserer vielfältigen Ökosysteme verantwortlich sind. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 16.09.2026 Beim Thema „Niedrigwasser“ reden wir nicht nur über das Flussbett des Rheins als augenfälligstes Symptom. Wir reden über die Bäche, Flüsse, Moore und Auwälder, die sich durch das ganze Land ziehen. Wir dürfen diese Problemstellung nicht isoliert betrachten, dürfen uns beim Ergreifen von Maßnahmen nicht im Klein-Klein des Nachbesserns verlieren, und wir dürfen dabei nicht nur darüber reden, wie wir mit den Folgen der Klimakrise umgehen. Klimaanpassung ist notwendig, aber sie kann die Ursachen der Klimakrise nicht beheben. Klimaschutz ist und bleibt auch im Wasserbereich die wichtigste Form der Vorsorge. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Jedes Grad vermiedener Erwärmung trägt dazu bei, Wasserstress zu begrenzen, Nutzungskonflikte zu entschärfen und künftige Belastungen zu reduzieren. Jeder in Vorsorge investierte Euro zahlt sich um ein Vielfaches aus – nicht nur monetär, sondern besonders, was Menschen und Ökosysteme angeht, die durch die Vorsorge eben nicht zu Schaden kommen. Diese Erkenntnis war leitend für viele Diskussionen in der Kommission. Die Enquetekommission hat interdisziplinär, offen und mit dem Anspruch gearbeitet, unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen. Wissenschaftliche Erkenntnisse, praktische Erfahrungen sowie politische Bewertungen wurden miteinander in Beziehung gesetzt. Dabei ging es darum, Zielkonflikte sichtbar zu machen und tragfähige Orientierung für unser Handeln zu entwickeln. Dazu haben die 16 Mitglieder der Enquetekommission, darunter fünf ständige Sachverständige und die Referentinnen und Referenten der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, zwei Jahre lang Anhörungen und Fachgespräche mit Vertreterinnen des MUNV, des LANUK, der Kommunen, der sondergesetzlichen Wasserverbände, der Wirtschaft und der Wirtschaftsverbände, der Umweltverbände und aus Wissenschaft und Forschung geführt und ausgewertet und zu allen erdenklichen Aspekten des Themas „Wasser“ in NRW Informationen zusammengetragen. All diese Menschen haben unglaublich viel Erfahrung und Fachwissen eingebracht und manchmal auch sehr viel Geduld. Euch und Ihnen gilt mein allerherzlichster Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Wir haben den Blick geweitet – über Nordrhein-Westfalen hinaus. Gerade beim Wasser liegt die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn nahe. Sie haben enorme Erfahrungen im Umgang mit Wasser. Zugleich sind unsere Flüsse und Einzugsgebiete über die Grenzen hinweg miteinander Landtag verbunden. Deshalb führte uns unsere Informationsreise auch dorthin. Auch hier: Ganz herzlichen Dank für die fantastische Unterstützung aus den Niederlanden! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP) In 26 Sitzungen haben wir uns mit Extremereignissen und ihren gesellschaftlichen und auch psychosozialen Folgen beschäftigt. Wir haben uns mit Hochwasserschutz, mit Wasser in Ökosystemen und in der Trinkwasserversorgung, mit Wasser in der Land- und Forstwirtschaft und in Siedlungsstrukturen befasst. Wir haben uns der Rolle von Wasser in der Gesundheit, bei der Freizeitgestaltung, als Transportweg, für die Energiegewinnung, für Bergbau, Industrie und Gewerbe gewidmet. Natürlich haben wir uns auch mit Abwasser- und Kläranlagen beschäftigt. Besonders intensiv haben wir uns mit den Verteilungsfragen und möglichen Nutzungskonflikten auseinandergesetzt. Den Genehmigungsverfahren und Finanzierungsstrukturen bzw. den Reformbedarfen in diesen Bereichen haben wir jeweils ein eigenes Kapitel in dem Bericht gewidmet. Seit der Fertigstellung des Berichts frage ich mich immer wieder, ob wir irgendetwas vergessen haben. Bisher ist mir aber noch nichts eingefallen, was fehlt. Ich denke, dieser Bericht hat wirklich das Potenzial, uns in NRW fit für die Zukunft zu machen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Alle Ergebnisse sind jetzt in dem fast 400 Seiten umfassenden Abschlussbericht nachzulesen. Wem das zu theoretisch ist, dem empfehle ich die letzten Seiten. Dort stehen über 150 konkrete, praktische Handlungsempfehlungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs gesagt, dieser Sommer hätte eine Nachricht an uns. Mit einem für Wasserthemen sensibilisierten Ohr lassen sich aber gleich mehrere Nachrichten heraushören. Diese Nachrichten verbinden viele Kapitel unseres Berichts und finden sich in ganz unterschiedlichen Handlungsempfehlungen wieder. Einige davon möchte ich hier herausgreifen; denn was wir an Transformationen anstoßen müssen, lässt sich nicht in einzelne Lieblingsmaßnahmen fassen, sondern ist vielschichtig und miteinander verbunden – wie unsere Wassereinzugsgebiete. Die erste Nachricht, die dieser Sommer für uns bereithält: Uns droht eine extreme Zunahme von Wetterextremen. Jedes einzelne davon ist mit Wasser verknüpft. Der Enquetebericht könnte auch den Namen „Schutz vor Wasser – Schutz von Wasser“ tragen; denn das sind zwei Seiten derselben Medaille. Im Juli haben wir zum fünften Mal der Opfer der Flutkatastrophe von 2021 gedacht. In der Zeit nach 16.09.2026 dieser Katastrophe galt die politische und öffentliche Aufmerksamkeit zu Recht vor allem dem Zuviel an Wasser – dem Hochwasserschutz, den Retentionsflächen, der Renaturierung und dem Bevölkerungsschutz. In den vergangenen Monaten dieses Jahres hat uns vor allen Dingen das Zuwenig an Wasser umgetrieben. Die Ausmaße eines katastrophalen Hitzesommers sind uns noch gar nicht ganz klar. Wie viel Natur ist auf Jahre oder sogar Jahrzehnte zerstört? Wie viel Ernte ist ausgefallen? Wie viele Menschen wären ohne die extreme Hitze noch am Leben? Wäre auf diese Dürre Starkregen gefolgt, wäre es noch katastrophaler geworden; denn der ausgetrocknete Boden hätte keine Massen an Regen aufnehmen können. Einen Vorgeschmack darauf konnten wir in meinem Wahlkreis in Aachen im August dieses Jahres bekommen, als die ersten Regenfälle nach der Dürre fielen und sofort Straßen unter Wasser standen und Bäume umstürzten. Was der nächste oder der übernächste Sommer bringt, wissen wir nicht. Wir sind es in NRW gewohnt, dass es immer genug Wasser gibt. Aber wir steuern ganz klar auf ein Auf und Ab zwischen dem Zuviel und dem Zuwenig hin. Dem sind wir aber nicht hilflos ausgeliefert. Wir können beeinflussen, wie Wasser sich in unserer Landschaft und unseren Städten verhält. Für den Schutz vor Wasser und den Schutz von Wasser gilt dabei im Prinzip dasselbe. Wir werden mit den Maßnahmen, die wir treffen, immer gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Flüsse in NRW brauchen mehr Raum. Die Städte brauchen mehr Grün. Wir müssen wieder möglich machen, dass kühle und feuchte Böden Wasser speichern. Kurzum: Wir müssen das Wasser aus wasserreichen Zeiten in wasserarme Zeiten bringen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir müssen dabei die Maßnahmen bündeln und umsetzen, die den größten Hebel gegen die Extreme bieten. Das heißt, wir müssen uns Mehrfachwirkungen effektiv zunutze machen – zum Beispiel mit Entsiegelung in den Städten. Beton aus Schulhöfen und öffentlichen Plätzen herauszureißen und die Flächen nachhaltig zu bepflanzen, hilft gegen Hitze und Hochwasser. Die zweite Nachricht dieses Sommers: Es brennt in NRW und in Westeuropa. In Aachen war zufällig zur Zeit der Brände ein Riesenrad in der Innenstadt aufgebaut. Es war Reit-WM, Summer in the City – und Rauchgeruch in der Luft. Vom Riesenrad aus konnte man gleichzeitig zwei Rauchsäulen aufsteigen sehen, einmal vom Hürtgenwald und einmal aus dem Hohen Venn. Das waren die größten Brände in der Geschichte NRWs und Belgiens. Sie haben Wälder Landtag vernichtet, Dörfer bedroht und Teile eines der wertvollsten Ökosysteme Europas, eines Hochmoors, zerstört. Der Klimawandel findet nicht irgendwo statt. Wir können uns auch nicht einfach anpassen, indem wir ein paar Klimaanlagen bauen. Wer baut dem Moor, dem Wald oder dem Gemüseacker eine Klimaanlage? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Aktuell erhitzt sich Westeuropa weltweit am schnellsten. Wenn wir uns fragen, was wir hier in NRW tun können, dann ist Wasser die Antwort. Wir brauchen das Wasser im Boden. Wir brauchen artenreiche Laubwälder, Grünland und Schwammwälder, die Wasser speichern. Wir brauchen wiedervernässte Moore, deren Torfschichten CO binden. Wir brauchen renaturierte Auen und müssen Flussbegradigungen und Entwässerungsgräben zurückbauen. Dabei müssen wir uns gar nicht zwischen Klimafolgenanpassung oder Klimaschutz entscheiden. Maßnahmen, die uns wirklich nachhaltig schützen, vereinen beides. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die dritte Nachricht: Wasser ist wertvoller als jeder fossile Energieträger. Aber es steht selten im Mittelpunkt politischer Entscheidungen. Für Wasser gibt es keinen Tankrabatt. Wir greifen selten politisch in die Verfügbarkeit von Wasser ein. Es ist einfach da – so selbstverständlich, wie Lebensgrundlagen nun einmal sind. Aber von dem Wassermangel und den Noternten in der Landwirtschaft über Rekordniedrigstände in den Flüssen bis hin zu den Bränden in den schnell aufgeforsteten und entwässerten Wäldern und Mooren: Überall ist NRW vom Wasser geprägt und zahlt Lehrgeld, wo es unvorhergesehen fehlt oder zu viel ist. Die öffentliche Trinkwasserversorgung ist vermutlich der wichtigste und grundlegendste Aspekt unserer Daseinsvorsorge. Wir haben heute die Verantwortung, sie auch bei sinkenden Grundwasserspiegeln sicherzustellen und zu priorisieren, wer wann wo über wie viel Wasser verfügen kann und zu welchem Preis. Bürgerinnen und Bürger sowie die Ökosysteme stehen in dieser Prioritätenliste ganz oben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die vierte Nachricht: Der Umbau geht viel zu langsam. NRW ist ein dicht besiedeltes Industrieland. Fast jede Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahme wird begleitet durch Interessenskonflikte, Paragrafen, Wenns und Abers. Viele Maßnahmen sind kommunale Aufgaben, und die Finanzen sind knapp. Das ist alles bekannt. Aber es wäre doch eine erbärmliche Ausrede, wenn wir unseren Enkelkindern irgendwann sagen müssten: Ja, wir hätten gern mehr gemacht. Aber Finanzierung und Genehmigung 16.09.2026 waren so mühsam, da haben wir uns einfach selbst zu sehr im Weg gestanden. Immer wieder haben wir deshalb auch über das überragende öffentliche Interesse gesprochen, etwa beim Hochwasserschutz oder bei der Sicherung der Trinkwasserversorgung. Diese Einstufung kann helfen, bei schwierigen Abwägungen klare Prioritäten zu setzen. Aber auch das haben wir diskutiert: Wenn irgendwann alles im überragenden öffentlichen Interesse liegt, hilft uns diese Kategorie nicht mehr weiter. Entscheidend muss sein, wo es um die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen und um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht. Vorsorge kostet Geld, und manche sagen, weitere Belastungen könnten wir der Wirtschaft nicht zumuten. Aber in „Zumutung“ steckt das Wort „Mut“. Es ist längst bekannt, dass Wirtschaft und Klimaschutz keine Pole sind, die wir gegeneinander abwägen müssen. Jeder in Vorsorge investierte Euro zahlt sich um ein Vielfaches aus, auch für die Wirtschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Welche Wirtschaftsleistung ist noch möglich, wenn Wasser regional knapp wird, Niedrigstwasser Lieferketten beeinträchtigt, wie wir es diesen Sommer gesehen haben, und wir von einer Katastrophe in die nächste taumeln, immer nur mit Reparieren und Nachbessern beschäftigt? Wir brauchen deshalb den Mut, kurzfristige Sparkurse hinter uns zu lassen und uns auch andere Möglichkeiten der Finanzierung anzusehen. Die notwendigen Maßnahmen können nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden. Deshalb sind im Bericht auch verursachergerechte Instrumente wie etwa ein angepasstes Wasserentnahmeentgelt beschrieben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Schutz einer lebenswerten Zukunft ist eine Aufgabe für uns alle, ob in der Politik, der Wirtschaft oder den Kommunen. Es darf nicht an knappen Kassen scheitern, und es darf auch nicht auf die Schultern eigenverantwortlicher Bürgerinnen geladen werden. Auch die soziale Frage gehört zu einer nachhaltigen Wasserpolitik. Wir müssen uns die notwendigen Veränderungen zumuten. Mut zu haben bedeutet auch, nicht allein auf die Belastungen zu schauen, sondern auch auf die Möglichkeiten, die entstehen, wenn Klimaschutz, Klimaanpassung und wirtschaftliche Entwicklung ineinandergreifen. Nordrhein-Westfalen zeigt, dass solche Veränderungen möglich sind. Erneuerbare Energien, klimaresiliente Wirtschaftsstandorte und der Strukturwandel können sich zu etwas Neuem verbinden, in dem wir gut und gerne leben. Landtag Dazu gibt es ganz aktuell auch eine gute Nachricht: Laut den vorläufigen Zahlen des Landesumweltamts hat NRW den Ausstoß seiner Treibhausgase seit 1990 mehr als halbiert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Diese Entwicklung macht Mut. Sie zeigt, dass große Veränderungen möglich sind. Wir können hier in Nordrhein-Westfalen ganz konkret handeln – in jeder Stadt, an jedem Industriestandort, auf jedem Acker, in jedem Wald und an jedem Fluss. Der Enquetebericht ist kein Schlusspunkt. Er liegt jetzt auf unserem Tisch und mit ihm 158 ganz konkrete Handlungsempfehlungen als Ergebnis von zwei Jahren gemeinsamer Arbeit und als Arbeitsauftrag für die kommenden Jahre. Ich bedanke mich abschließend noch einmal ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, den geladenen und ständigen Sachverständigen sowie bei allen beteiligten Mitarbeitenden in der Landtagsverwaltung und den Fraktionen für die intensive, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren. Ohne Ihre und eure Ausdauer beim Sichten von Fachmaterial und Gutachten, die Gesprächsbereitschaft und die Argumentationsfreude, die Sorgfalt beim Schreibprozess und den gemeinsamen Anspruch an tragfähige Lösungen könnten wir heute keinen so fundierten und ausgewogenen Bericht vorlegen. Nehmen wir ihn als Leitfaden und diesen Sommer als Antrieb, damit auch kommende Generationen in Nordrhein-Westfalen gute Lebensbedingungen vorfinden! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)