André Kuper
Danke, Herr Beucker. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/21303, den Gesetzentwurf Drucksache 18/19781, Landtag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/19781 selbst, nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf der AfD zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/19781 abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Abschlussbericht der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (Enquetekommission III) Abschlussbericht der Enquetekommission III gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung Drucksache 18/20950 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8423 Ich erteile zuerst der Vorsitzenden der Enquetekommission, Frau Abgeordnete Astrid Vogelheim, das Wort zu einer mündlichen Berichterstattung. – Bitte schön. (Christian Loose [AfD] weist auf die nicht be- setzte Regierungsbank: Für die Landesregie- rung wohl nicht wichtig genug!)
