André Kuper

Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. – Sie sind fertig; die wurde nicht zugelassen. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. 16.09.2026 Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21215. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21215 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/19781 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/21303 zweite Lesung Ich erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Hagemeier das Wort.