André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, in diesem Hohen Hause befinden sich weder bei der FDP noch bei der CDU, bei den Grünen oder bei der SPD Klimaterroristen. Es ist auch kein verlängerter Arm von Klimaterroristen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu finden. (Christian Loose [AfD]: Fragen Sie mal die Frau Grothus! Januar 2018, Hambacher Forst, Frau Grothus!) Ihre Partei kann allerdings die Nähe zu Russland – gegen die Interessen der Bundesrepublik – nicht mehr länger abstreiten. Deswegen will ich das für uns hier einmal klarstellen, bevor ich zum Antrag der FDP spreche. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn es Sie überraschen mag, liebe Kollegen von der FDP – Sie haben hier nicht zum ersten Mal die Kritik am Braunkohleausstieg 2030 vorgetragen –, sage ich Ihnen: Ich war in meinen Aussagen zum Braunkohleausstieg von Anfang an klar. Versorgungssicherheit ist für mich nicht verhandelbar. Sie war es nie und wird es nie sein. Es wird kein Kraftwerk vom Netz gehen, wenn dadurch die sichere Versorgung mit Strom gefährdet wäre. Das reicht eigentlich schon als Antwort auf Ihren Antrag, ich will aber gerne noch ein bisschen darauf eingehen. Am Ende des Antrags fordern Sie die Rückabwicklung des Braunkohleausstiegs auf 2038 und ehrlicherweise auch ein bisschen darüber hinaus; zumindest habe ich das Ihrer Rede entnommen. Sie verkennen wohl etwas, was ich zu dieser Rückabwicklung des Braunkohleausstiegs genauso deutlich sage: Versorgungssicherheit bedeutet eben nicht, dass man sich an die Braunkohle als einzigen Energieträger kettet. Ich will daran erinnern, dass im Rheinischen Revier 130 Ortschaften und Weiler entsiedelt und umgesiedelt worden sind. Über 40.000 Menschen haben ihr Zuhause und ihre Heimat verloren. Durch den vorgezogenen Braunkohleausstieg – das war einer der Haupttreiber, das zu verhandeln – haben Menschen jetzt die Sicherheit, dass sie dort wohnen bleiben können, wo sie wohnen, wo sie leben, 16.09.2026 wo sie in landwirtschaftlichen Betrieben auf dem Boden des Rheinischen Reviers ihre Familien ernähren, und das schon seit Jahrhunderten. (Beifall von den GRÜNEN)