Michael Röls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag holt die Sommerlochdebatte rund um den Braunkohleausstieg zum Jahr 2030 wieder hervor, und er irritiert mich in mehrerlei Hinsicht. Es wird so getan, als wenn es keinen einzigen Grund dafür geben würde, frühzeitig aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Dabei ist die Braunkohle der dreckigste fossile Energieträger, den wir haben. Die Tagebaue im Rheinischen Revier mit den angeschlossenen Kraftwerken sind eine der größten Quellen für Verschmutzung durch CO in unserem Bundesland. Eine so tiefgreifende Transformation einer Region verträgt sich nicht mit der Idee: Die Kraftwerke laufen noch etwas länger, aber wie lange, wissen wir auch nicht genau, und vielleicht gehen sie früher aus dem Markt. – So kann man keine Transformation vor Ort organisieren. Der Plan, den die Ampel-Bundesregierung letztendlich beschlossen hat, besagt: Die Braunkohlekraftwerke gehen 2030 aus dem Markt. Ob sie auch vom Netz gehen oder maximal für drei Jahre in eine Reserve überführt werden, entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt. Die Tagebaue, die wir verkleinert haben, und die fünf Dörfer sowie drei Feldhöfe, die wir erhalten konnten – in diesen beiden Szenarien können wir in jedem Fall genügend Braunkohle fördern, um den Betrieb sicherzustellen –, bedeuten weitere Planungssicherheit. Das bedeutet auch, dass mit einem Ziehen der Reserve im für das Klima schlechtesten Fall immer noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben. Das sind 280 Millionen Tonnen CO , die nicht mehr in unsere Atmosphäre gelangen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Nach diesem Hitzesommer mit über 3.000 Hitzetoten in Nordrhein-Westfalen, in dem wir durch Brände in ganz Europa die Auswirkungen der Klimakrise so hart gespürt haben wie lange nicht – 16.09.2026 (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Lena Teschlade [SPD]) und wir wissen, das dicke Ende kommt noch –, ist es doch völlig klar, dass ein planvoller Weg, der für die Betroffenen Klarheit schafft, aber auch mehr Ambitionen beim Klimaschutz bringt, richtig ist. Dass dieser Plan umgesetzt wurde, kann man der Ampelregierung doch nicht vorwerfen. Das kann man auch der Landesregierung nicht vorwerfen, es ist vielmehr Verantwortungsübernahme für eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land. (Beifall von den GRÜNEN) Jetzt möchte die FDP zurück zum Ausstiegsdatum 2038. Wenn man das machen würde, würde man die Transformation in ein komplettes Chaos stürzen. (Marcel Hafke [FDP]: Ihr transformiert doch überhaupt nichts! – Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP]) Es gibt schon über 600 bewilligte Projekte im Rheinischen Revier. Der Prozess ist auf den beschleunigten Braunkohleausstieg ausgelegt. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Lena Teschlade [SPD]) Die erste Runde der Ausschreibungen ist gelaufen. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass das früher stattgefunden hätte. Wenn ich auf dieser Welt eine Person kenne, die dafür immer wieder gekämpft und sich starkgemacht hat, dann ist das ja wohl Mona Neubaur. Sie ist ständig nach Berlin gelaufen und hat gesagt – ganz egal, welcher Couleur die Bundesregierung war –: Da muss es jetzt vorangehen. Die Ausschreibungsrunde ist überzeichnet. Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben. Die zweite Runde steht bevor. Natürlich obliegt es der Verantwortung der Bundesregierung, die bundesgesetzliche Überprüfungspflicht zu erfüllen, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja klar!) aber ich muss schon sagen: Ich habe Verständnis dafür, dass man am Ende etwas prüfen will, was tatsächlich aussagekräftig ist. Deswegen ist völlig klar, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen durch den vorgezogenen Braunkohleausstieg nicht in Gefahr ist, (Dietmar Brockes [FDP]: Das behaupten Sie einfach so!) vielmehr verändert sich unser Energiesystem. (Dietmar Brockes [FDP]: Wo denn? Wo sind denn die anderen Kraftwerke?) – Herr Brockes, ein Stromsystem funktioniert doch nicht so, dass auf der einen Seite 1 GW Braunkohle rausgeht und auf der anderen Seite 1 GW Gaskraft reinkommt. Das ist komplexer. Wir hatten allein im Landtag Jahr 2025 in Deutschland rein marktgetrieben Netzanschlusszusagen für Batteriespeicher über 54 GW. Diese verändern ja etwas. Auch sie leisten einen Beitrag zu unserem Energiesystem, das sich transformiert und erneuerbar wird. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die Ergebnisse der Ausschreibungen werden wir sehen, wenn sie veröffentlicht sind. (Dietmar Brockes [FDP]: Sie gefährden die Versorgungssicherheit!) Dass wir eine Bewegung spüren und es nicht mehr das alte Energiesystem ist, sondern ein neues, flexibles Energiesystem, das aus gutem Grund mit Back-up-Leistung unterstützt werden wird, ist der richtige Weg für den Klimaschutz. Das ist auch der richtige Weg für das Rheinische Revier, denn klar ist doch: Das Net Zero Valley im Rheinischen Revier ist eine riesige Chance für die Region. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Aber welches Unternehmen möchte ein Net Zero Valley mit dem dreckigsten Strom in Deutschland? Das kann man niemandem erklären, sondern wir wollen die Chancen für das Rheinische Revier nutzen. Wir sind auf einem guten Weg. Die Versorgungssicherheit ist nicht in Gefahr. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])