Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. Sie haben mir zugehört. Das Gesetz, das ich gerade angesprochen habe, ist von SPD, Grünen, CDU und FDP verabschiedet worden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat vorher natürlich gesagt, was sie für richtig hält. (Dietmar Brockes [FDP]: Ah!) Die Frage ist doch: Warum stellen Sie den Kompromiss infrage, der in Berlin gefunden wurde, obwohl 80 Abgeordnete Ihrer Bundestagsfraktion für einen frühzeitigen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen gestimmt haben? Landtag (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das finde ich zum einen etwas unredlich, und zum anderen finde ich, dass Sie Ihre damaligen Bundestagsabgeordneten ganz schön kleinmachen, wenn Sie sagen: Das war der Wunsch der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, und die FDP-Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach deren Pfeife getanzt. (Lachen und Zurufe von Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE]) Ich finde, damit machen Sie Ihre Kollegen nachträglich sehr, sehr klein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und RWE von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages positiv begleitet wurde. Das wurde unter dem gleichen Tagesordnungspunkt behandelt und fand die Zustimmung der Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und CDU. Selbst diese Vereinbarung haben Sie also mitgetragen. Meine Damen und Herren, das ist ein Thema, das sich für viel Klamauk eignet, aber es bedarf auch einer ernsthaften Debatte. Deswegen möchte ich sagen, dass die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier für Versorgungssicherheit gesorgt haben und aktuell noch sorgen. Sie sorgen dafür, dass bei mir und bei Ihnen zu Hause der Kühlschrank funktioniert, das Handy aufgeladen werden kann und dass im Industriebetrieb die Schicht beginnt. Sie haben in Ihrem Antrag aufgezeigt, dass noch 44 % des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus den Kohlekraftwerken kommt. Deswegen finde ich es richtig, zu sagen, dass die Mitarbeiter, die dort im Tagebau, in den Kraftwerken arbeiten, einen wichtigen Beitrag für unser Land, für eine preisgünstige Energieversorgungssicherheit leisten. Gleichzeitig muss man aber auch so ehrlich sein, zu sagen, dass diese Kraftwerke zu den emissionsstärksten in Europa zählen. Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland wird die Klimaschutzziele nur erreichen können, wenn wir sie in absehbarerer Zeit ersetzen. Das ist ja auch der Weg, den wir vorschlagen. Vor einigen Wochen war ich übrigens noch im Rheinischen Revier. Da kann man bereits sehen, wie sich die Menschen, die Mitarbeiter umstellen. Sie sagen: Heute wird noch Kohle abgebaggert, aber wir sind schon an vielen Stellen dabei, die Abbruchkanten zu sichern. Demnächst wird dort Wasser eingeleitet werden, und dann haben wir eine ganz andere Landschaft als heute mit dem Kohleabbau. – Auch deswegen ist klar: Es geht beim Ausstieg nicht ohne einen Einstieg. Das wurde übrigens immer gesagt. 16.09.2026 Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist durchaus klug angelegt. Es besagt: Bis 2030 soll die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier enden, aber wenn das nicht funktioniert, besteht die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2033 drei relevante Kraftwerksblöcke in die Reserve zu nehmen, und zwar Niederaußem K, Neurath F und Neurath G. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Alle, die sich mit Energie beschäftigen, wissen ganz genau, dass in Deutschland kein Kraftwerk abgeschaltet wird, wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist. Dazu gibt es einen festen Mechanismus, über den die Bundesnetzagentur wacht. Sobald ein Kraftwerksbetreiber sein Kraftwerk abschalten will, wird geprüft, ob das funktioniert. Wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, geht dieses Kraftwerk in Reserve. Das halte ich für einen sehr klugen Weg. Es ist auch klug, dass wir uns ein bisschen Zeit lassen. Ob wir dies 2030 erreichen oder es ein, zwei, drei Jahre später wird, ist am Ende nicht so entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass nun endlich die Ausschreibungen für die neuen Gaskraftwerke begonnen haben. Das ist übrigens etwas, das die Ampelregierung in ihrer Zeit nicht hinbekommen hat, aber die neue Bundesregierung liefert. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Wir haben in diesem Monat die erste Ausschreibungsrunde gesehen. Wenn Sie das verfolgt haben, werden Sie bemerkt haben, dass diese erste Ausschreibungsrunde sehr erfolgreich war. Sie war überzeichnet. Wir können also mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in den nächsten Monaten von der Bundesnetzagentur bekannt gegeben wird, wie viele Kraftwerkskapazitäten entstehen. Dann sind wir auf einem guten Weg für die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Das ist der Weg, den wir beschreiten. Dann kann auch der Bericht nach § 54 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vorgelegt werden. Insgesamt ist es sehr skandalbehaftet, dass Sie nicht zu Ihren eigenen Entscheidungen stehen. Wir hingegen wollen Planbarkeit. Wir wollen den Ausstieg aus der Braunkohle, aber natürlich nur, wenn genügend andere Kraftwerke vorhanden sind. Darum geht es bei einer verlässlichen, vernünftigen Industrie-, Wirtschafts- und Energiepolitik. Daran werden wir weiterhin festhalten. – Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)