Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sorge um den Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen, die dieser SPD-Antrag aufgreift und die offenbar auch alle hier teilen, ist erst einmal kein neues Phänomen. Den gab es schon immer. 1785 warnte etwa der Pädagoge Joachim Heinrich Campe: Die Jugend lese zu viel, zu vielerlei und mit zu wenig Auswahl. Lehrer, Mediziner, Eltern und die Geistlichkeit sorgten sich angesichts des Buchdrucks und der fortschreitenden Alphabetisierung vor der Lesesucht – ein Phänomen, das sich zeitgenössische Lehrer und Eltern wahrscheinlich herbeisehnen dürften. Nicht viel anders war es mit dem Aufkommen von Kinos oder des Radios, und die allermeisten im Saal erinnern sich vielleicht noch an elterliche Ermahnungen zum Fernsehkonsum oder zu Spielekonsolen. (Rodion Bakum [SPD]: Die Rede haben Sie schon einmal gehalten!) Die staatlichen Reaktionen auf diese moralischen Gefahren für die Jugend haben auch nicht sonderlich variiert, sie wirken aber im Nachhinein schon ein bisschen skurril: 1972 landeten etwa zwei BRAVO-Ausgaben auf dem Index, weil Dr. Sommer allzu detailliert Leserfragen beantwortete. 1959 reichte für eben diesen Schritt schon ein lebensgroßer Starschnitt einer – nach heutigen Maßstäben – recht Landtag ordentlich bekleideten Brigitte Bardot, um ein Indizierungsverfahren einzuleiten. Vor diesem Hintergrund wünsche ich denen, die sich diese Debatte in 50 Jahren im Archiv durchlesen, ebenfalls viel Vergnügen bei der Lektüre. (Rodion Bakum [SPD]: Die Rede haben Sie schon im März gehalten! Genau die gleiche Rede! Das ist nichts Neues!) Die SPD – offenbar plant man das jetzt auch in Brüssel – möchte Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu sozialen Medien sperren. Eins vorneweg: Wir sind auch nicht der Meinung, dass Kinder in diesem Alter dort richtig aufgehoben sind – schon gar nicht unbeaufsichtigt –, nur wollen wir nicht das buchstäbliche Kind mit dem Bade ausschütten. Wir betrachten Kinder – das ist vielleicht der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD – nicht als Verfügungsmasse des Staates. Sie gehören erst einmal in ihre Familien und an ihre Eltern angebunden und sind nicht nur dazu da, möglichst schnell dem Staat überantwortet zu werden. Ihnen obliegt die Erziehung der Kinder und damit auch die Entscheidung, wann, wo und in welchem Umfang sie welche Medien konsumieren dürfen. Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten Eltern klug entscheiden werden, wenn wir ihnen die Entscheidung überlassen. Sie kennen ihre Kinder besser als jeder andere und mit Sicherheit besser als irgendwelche SPD-Bürokraten. Diese Entscheidung ließe sich auch mit heutigen technischen Mitteln schon recht einfach ermöglichen. Das hat unser Antrag, den Sie leider abgelehnt haben, auch eingespielt. Die Anbieter von Mobiltelefonen müssten zum Beispiel verpflichtet werden, sicherzustellen, dass entsprechende Jugendschutzschnittstellen vorgehalten werden. Was Sie dagegen wünschen, meine Damen und Herren, und was sich jetzt leider auch in Brüssel ein bisschen andeutet, ist ein regelrechtes Datenmonstrum. Jeder, der soziale Medien nutzt, soll zukünftig sein Alter nachweisen. Das wird nicht gehen, ohne dass man seine Identität nachweist. Eine Ausweispflicht im Netz, die weit mehr Überwachung ermöglichen wird als bloßen Jugendschutz. Sie wollen den Menschen ihre Anonymität im Internet nehmen. Ja, ich weiß, liebe SPD, das soll alles ganz sicher und datenschutzkonform laufen. Aber davon sind die Bürger in Berlin auch ausgegangen, bis sie letzte Woche 5,8 Terabyte höchstpersönliche und hochsensible Daten im Darknet nachlesen durften. Da regiert auch die SPD – aber egal. Wir glauben nicht so recht daran, dass es Ihnen hier nur um Jugendschutz geht. Sie schreiben es selbst – ich zitiere –: „Mit der Volljährigkeit enden weder Schutzbedarfe noch Lern- und Bildungsprozesse.“ 16.09.2026 Das ist schon ziemlich viel Hybris, meine Damen und Herren. Die allermeisten Volljährigen dürften gut auf ihren Schutz vor den bösen sozialen Medien verzichten können. Oder geht es der SPD vielleicht doch eher darum, sich selbst vor allzu viel unangenehmer und freier Öffentlichkeit im Netz zu schützen? Das klang auch in der Debatte gerade schon ein bisschen durch. Das liegt zumindest nahe, wenn man bei den medienpolitischen Debatten bei Ihnen im Allgemeinen zuhört. Angesichts des Medienkonsums mache ich mir auch weniger Sorgen um die jungen Erwachsenen. Die Gen Z kann sehr gut mit neuen Medien umgehen. Da mache ich mir mehr Sorgen um ihre Kernwählerschaft, die überwiegend noch auf lineares Fernsehen angewiesen ist. Vielleicht sollten wir da mal genauer hinschauen, welchen Schaden das verursacht und wie wir die Konsumenten davor besser schützen können. Jedenfalls braucht es kein staatliches Datenmonstrum, das den Medienkonsum unserer Jüngsten kontrolliert und nebenbei noch eine Infrastruktur für allerlei neue Zensurvorhaben – das klang gerade schon ein bisschen an – schafft. Die Deanonymisierung des Internets – nichts anderes fordern Sie de facto – ist jedenfalls ein Holzweg für alle, die sich ein freies Internet wünschen. Das ist genau das, was man zum Beispiel in China betreibt, um die Öffentlichkeit unter Kontrolle zu halten. Spätestens seit Sie Ihr Verhältnis zu den Bürgerrechten in der Coronazeit so eindeutig unter Beweis gestellt haben, kann sich keiner mehr wünschen, dass Sie so ein gefährliches Instrument in die Hand bekommen. Gestern hat der Bundeskanzler in dasselbe Horn geblasen – Zitat –: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ – Da ist dann klar, wo die Reise hingehen soll. Wir bleiben bei Free Speech. Jugendschutz jedenfalls lässt sich mit deutlich milderen Mitteln erreichen. Das hatten wir Ihnen bereits vorgeschlagen. Sie haben es, wie gesagt, abgelehnt. Sorgen Sie dafür, dass digitale Endgeräte auf der Ebene der Betriebssysteme mit entsprechenden Schutzmechanismen ausgestattet werden und die Eltern und Familien so Kontrolle haben. Regulieren Sie die Plattformanbieter so, dass sie süchtig machende Algorithmen, etwa das Endlos-Scrollen und dergleichen, abschalten. Das sind zwei einfache Schritte, die Kinder und Jugendlichen schützen, Eltern und Familien stärken und die Freiheit des Internets nichts gefährden. Das hatten wir wie gesagt beantragt, das haben Sie aber abgelehnt. Schließlich ist Ihr Antrag – das ist eigentlich der wichtigste Punkt – überholt. Die EU-Kommission hat angekündigt, den sogenannten EU Kids Act vorzulegen. Er soll sich genau mit diesen Jugendschutzfragen befassen. Wir erwarten da nichts Gutes. Das einzig Gute, das wir gelesen haben, ist, dass keine Landtag Ausweiskontrolle stattfinden soll. Wir sind gespannt, wie die Altersgrenze dann durchgesetzt werden soll. Ihren Antrag braucht es nicht. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)