Katrin Lögering

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz in digitalen Medien gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Medienpolitik. Kinder und Jugendliche verbringen einen erheblichen Teil ihres Alltags in sozialen Medien. Sie vernetzen sich dort, unterhalten sich, informieren sich und bilden dort zunehmend auch ihre politische Meinung. Natürlich wissen das auch diejenigen, die junge Menschen gezielt erreichen wollen. Extremistische Gruppen nutzen soziale Medien zur Radikalisierung. Populistische Akteure haben sehr genau verstanden, wie man politische Botschaften auf wenige Sekunden verkürzt, emotionalisiert und millionenfach verbreitet. Und die Plattformen selbst bauen ihre Angebote so, dass Menschen möglichst lange bleiben; denn Aufmerksamkeit ist ihr Geschäftsmodell. Die Anhörung hat die Risiken durch problematische Inhalte, manipulative Plattformdesigns, Empfehlungssysteme, Suchtmechanismen, Cybermobbing und Cybergrooming sehr klar benannt. Stimmt’s? Ja, die AfD hat die Mechanik sozialer Medien auch verstanden. Das Problem ist nur: Sie lügen und hetzen, wo Sie nur können – mit dem Ziel, zu verunsichern, mit Unterstützung aus Moskau, mit Reichweite. Unter anderem Sie und Ihre Missachtung der Spielregeln des demokratischen Diskurses sind der Grund, warum Demokrat*innen sich einig sind, dass gehandelt werden muss. Genau deshalb gehört Medienkompetenz für mich unmittelbar zur Demokratiebildung. Wer sich eine Meinung bilden will, muss unterscheiden können, was eine belegbare Tatsache ist, was politische Bewertung ist und was schlicht falsch ist. Jede und jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wer Fakten systematisch durch Gefühl, Verdacht und Empörung ersetzt – mit rassistischen Putzvideos oder pauschalisierenden, hässlichen und grässlichen Aussagen über Feminist*innen –, stärkt nicht 16.09.2026 die Meinungsfreiheit, sondern beschädigt ihre Grundlage. Deshalb brauchen wir Regeln. Der Digital Services Act gibt uns bereits Instrumente, um Plattformen stärker für sichere Angebote und den Schutz Minderjähriger verantwortlich zu machen. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass es nicht an Regeln mangelt, sondern an ihrer konsequenten Durchsetzung. Genau darauf hat die Landesanstalt für Medien hingewiesen. Wir müssen auch über Altersgrenzen reden, aber wie, ab wann und für welche Dienste? Die Sachverständigen waren sich gerade hier nicht einig. Kinderschutzbund und GMK äußerten Zweifel an starren Gesetzen. Die LfM verwies auf fehlende belastbare Evidenz für deren Schutzwirkung. Andere sehen darin durchaus eine sinnvolle Orientierung. Ursula von der Leyen hat heute Morgen die europäischen Pläne dazu vorgestellt. Dabei geht es um ein Mindestalter von 15 Jahren für eigene Accounts auf besonders riskanten Plattformen, eingeschränkte Einstiegsaccounts für 13- bis 15-Jährige, sichere Plattformgestaltung und strengere Alterskontrollen. Das überschneidet sich beim Sicherheitsmodus und bei Safety by Design mit unserem Ansatz, geht bei elterlicher Kontrolle und Altersverifikation aber etwas weiter. Entscheidend bleibt: Die Debatte dreht sich nicht darum, ob „13“, „14“ oder „15“ auf dem Türschild steht. Entscheidend ist, wie sicher die Plattform hinter der Tür gebaut ist. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Günther Bergmann [CDU]) Deshalb setzte unser Antrag letzte Woche im Ausschuss auf den Dreiklang von Schutz, Befähigung und Teilhabe. Plattformen müssen sicherer werden, Schutzmechanismen müssen automatisch greifen, suchtfördernde Mechanismen müssen begrenzt werden, und junge Menschen müssen selbst beteiligt werden. Genau das wurde in der Anhörung breit gestützt. Genauso wichtig bleibt auch Medienkompetenz – übrigens nicht nur bei Jugendlichen. Nordrhein-Westfalen arbeitet ressortübergreifend mit Angeboten für Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Erwachsene, beispielsweise mit dem #DigitalCheckNRW sowie Angeboten gegen Desinformation und zur Unterstützung von Eltern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben vieles davon inzwischen ebenfalls erkannt. Ich meine das ausdrücklich positiv. Sie haben sich von Ihrem ursprünglichen, stark auf starre Altersgrenzen und Verbote ausgerichteten Ansatz deutlich auf uns zubewegt. Vergangene Woche haben Sie unserem Antrag im Ausschuss zugestimmt und bezeichnen Landtag ihn selbst als tragfähige Grundlage für das weitere Vorgehen. Vielen Dank dafür. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Ich weiß auch, warum das so ist. Sie haben nämlich am Anfang selbst an diesem Antrag mitgearbeitet und sind in letzter Minute abgesprungen. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, weil Sie es nicht ernst gemeint haben!) Die Credits für die Mitautorschaft gebe ich Ihnen also gerne. (Beifall von den GRÜNEN) Umso schwieriger erschließt sich mir, warum wir heute erneut einen eigenen Antrag mit großen inhaltlichen Überschneidungen beraten, der im Wesentlichen bereits an vorhandene Strukturen und laufende Prozesse anknüpft. Wenn man feststellt, dass man politisch in die gleiche Richtung will, könnte man daraus eine ziemlich revolutionäre Konsequenz ziehen: (Rodion Bakum [SPD]: Sie stimmen zu! Su- per!) zusammenarbeiten. – Ich bin noch neu, ich bin ein bisschen naiv. (Rodion Bakum [SPD]: Ach so!) Kinder- und Jugendschutz wird nicht besser, nur weil diese politische Forderung unter verschiedenen Fraktionslogos gedruckt wird. Wer Gemeinsamkeiten findet, sollte sie nicht anschließend wieder auseinanderdividieren, (Rodion Bakum [SPD]: Dann stimmen Sie zu? Super!) nur damit jeder seinen eigenen Arbeitsnachweis vorlegen kann. In der Sache sind wir näher beieinander, als es der Prozess und die Antragslage vermuten lassen. Es wäre schön, wenn sich das künftig auch im parlamentarischen Verfahren bemerkbar machen würde. Der Titel des Antrags ist Programm: Es ist bereits alles gesagt. – Der heutige Antrag bringt in der Sache nichts Entscheidendes und wird von uns daher abgelehnt. (Nadja Lüders [SPD]: Ah! – Rodion Bakum [SPD]: Das ist aber eine kreative Begrün- dung!) Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN)