Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ministerpräsident war dem Vernehmen nach im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt tätig. Wem das geholfen hat, das vermag ich nicht zu beurteilen. Aber ich fand es schon bemerkenswert, was er dort erklärtermaßen im Gespräch mit den Bürgern gelernt haben will. Wüst berichtet aus einem Bürgergespräch dort – ich zitiere –: Ihr bezahlt die Fahrradwege in Peru, und von uns will hier keiner was wissen. Wer jetzt denkt, dass da mal jemand ins Nachdenken über die Prioritäten seiner Partei gekommen ist, den muss ich leider enttäuschen. Denn das Einzige, was er daran zu bedauern hat, ist, wie – Zitat – „erfolgreich die AfD war, ihre Gedanken in die Köpfe der Menschen zu pflanzen“. Als sei das irgendwie eine Erfindung der AfD gewesen! Nein, so etwas kann man sich wirklich nicht ausdenken. Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen tatsächlich in das Radschnellwegnetz in Lima. Unser Landeshaushalt wiederum sponsert 16.09.2026 deutsch-ugandischen Jugendaustausch zum Thema „Gender Justice“ und Ähnliches. Dass die Menschen im Land keineswegs nur in Sachsen-Anhalt über solche Projekte zumindest irritiert sind, dürfte nur jemanden wundern, der aus dem Elfenbeinturm der Staatskanzlei heraus ein bisschen die Bodenhaftung verloren hat. Denn wenn der Städtetag NRW die – Zitat – „größte kommunale Finanzkrise“ der Nachkriegszeit beklagt und unsere Städte und Gemeinden im letzten Jahr ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro angehäuft haben, gleichzeitig aber für solche Sperenzchen Geld da ist, dann wirft das nicht nur bei mir als AfDler Fragen auf. Was hier in der Debatte immer in gigantischen aggregierten Zahlen zum Ausdruck kommt, wird aber erst konkret, wenn es beim Bürger spürbar wird. Marode Schulen: geschätzter Investitionsstau knapp 15 Milliarden Euro. Kaputte Verkehrsinfrastruktur: Investitionsstau rund 12 Milliarden Euro. Feuerwehr und Bevölkerungsschutz: 4,3 Milliarden Euro. Sportstätten und Bäder: 3,4 Milliarden Euro. Da wundern Sie sich, meine Damen und Herren, und da wundert sich Herr Wüst, warum die Menschen unzufrieden sind und die Ausgaben der Regierung in fernen Ländern hinterfragen, während hier zu Hause Schulen, Straßen und Brücken zerbröseln, weil seit Jahrzehnten dafür anscheinend kein Geld da ist. Uns wundert das nicht. (Zuruf von der SPD: Geld für die Beschäfti- gung von Familienangehörigen von Abgeord- neten!) Sie haben in den letzten Jahrzehnten das Land heruntergewirtschaftet, und Sie sind bis heute nicht in der Lage, sich auch nur zu hinterfragen; die Prioritäten Ihrer Politik zu hinterfragen. Die alljährliche Debatte über Kommunalfinanzen ist symptomatisch. Sie alle – CDU, SPD, Grüne und FDP – sind oder waren alle mal hier oder an anderer Stelle in Verantwortung, und doch tun Sie so, als wäre irgendein höheres Wesen für die missliche Lage im Land verantwortlich, als sei sie irgendwie neu. Dabei sind die Probleme spätestens seit den 1990er-Jahren in den Kommunen merklich und seit der Jahrtausendwende unübersehbar. Dazu eine Kennzahl: Dass sich die Zahl der kommunalen Schwimmbäder in demselben Zeitraum etwa halbiert hat, ist sicherlich kein Zufall. Die Ursachen der Misere sind auch kein Geheimnis; sie klangen gerade schon mehrfach an. Sie werden uns hier auch regelmäßig von den Kommunen vorgetragen. Das wird auch in der nächsten Anhörung wieder der Fall sein. Auf der Einnahmenseite geben Bund und Land zu wenig von ihren Steuermitteln ab, sie verlangen aber gleichzeitig zu viel. Der Verbundsatz, also der Anteil der Kommunen am Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteueraufkommen, wurde in den 1980er-Landtag Jahren abgesenkt und ist seither, bis zu diesem Jahr, nicht wieder angehoben worden. Das ändert sich jetzt, und das muss man anerkennen, meine Damen und Herren von der CDU. Die Landesregierung hebt diesen Satz nun um ein halbes Prozent auf immerhin 23,5 %. Das ist immer noch sehr weit unter dem ehemaligen Satz von 28,5 %, der einmal galt. Aber es geht zumindest in die richtige Richtung. Wir mahnen dies hier seit neun Jahren an und hoffen, dass das nächste halbe Prozent nicht wieder so lange auf sich warten lässt. Das hört sich erst einmal gut an, schaut man aber etwas genauer hin, stellt man fest, dass die Steuereinnahmen, die Sie verteilen, auch dank Ihrer großartigen Wirtschaftspolitik kaum wachsen. Und dann wird auch noch einiges vorweg abgerechnet. Am Ende steht dann ein Plus von 1,72 % Finanzausgleichsmasse. Dem steht bei den zentralen Ausgabefeldern – vor allem Sozialleistungen, Energie-, Bau- und Personalkosten – eine zu erwartende Steigerung von etwa 4 bis 7 % gegenüber. Diese Situation kennen die Bürger aus eigener leidvoller Erfahrung: Das Einkommen steigt irgendwie nominell, aber die Ausgaben steigen noch viel, viel schneller. Das kann man gerade an jeder Tankstelle im Land beobachten. Man kann der Landesregierung nicht sämtliche Missstände im Land vorwerfen, wohl aber den Parteien, die sie tragen – insbesondere der CDU, aber genauso auch den Damen und Herren von der SPD. Der Vorredner hat es gerade angesprochen. (Thorsten Klute [SPD]: Es sind Ihre Gesin- nungsgenossen, die die Kriege anzetteln!) Es ist Ihre Verantwortung. Sie haben den Bund, das Land und die Kommunen heruntergewirtschaftet, und Sie hören auch nicht auf damit. Aber wie immer mangelt es nicht an Schuldigen, auf die Sie Ihre hausgemachten Probleme schieben können. Die – Zitat – schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird angeführt. Das klingt wie eine höhere Gewalt, ist aber in Wahrheit eine unmittelbare Folge Ihrer jahrzehntelangen katastrophalen Standortpolitik. Warum verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 % und war damit das Schlusslicht in Europa? Das liegt doch sicher nicht am Krieg in der Ukraine und anderen Dingen. Denn wieso haben dann die anderen ein deutlich besseres Wirtschaftswachstum? Das ist so, weil Sie es immer unattraktiver machen, hier Werte zu schaffen, weil Sie Rekordenergiepreise, Rekordsteuern, Rekordabgaben, Rekordbürokratie verschuldet haben und nichts, aber auch gar nichts dafür tun, dass es besser wird. 16.09.2026 Deutschland verliert täglich im Schnitt 485 Arbeitsplätze in der Industrie, und 66 Unternehmen gehen in Insolvenz. Immer mehr junge und hochqualifizierte Deutsche verlassen das Land. Über das, was so reinkommt, sage ich an der Stelle mal lieber nichts. Die Altparteien kennen diese Probleme, allen voran die CDU. Aber gerade die hat für unser Land offenbar die Perspektive der Generation übernommen, die sie heute größtenteils noch an der Macht hält: Wir fahren mal auf Sicht; wir gucken mal, wie es das nächste Jahr ist; vielleicht wird es ja wieder irgendwie besser; et hätt noch emmer joot jejange. Auf dieser wirtschaftlichen Grundlage fällt es natürlich schwer, mehr zu tun, als den bloßen Mangel zu verwalten. Niemand von Ihnen bietet auch nur eine Perspektive an, wie die Lage auf Dauer wieder besser werden soll. Wo soll das Wachstum herkommen? Vom grünen Stahl? Irgendwas mit Wasserstoff? Die Industrie läuft uns davon. Innovation, etwa im KI-Bereich, findet längst woanders statt. Und Sie vergraben Milliarden von Steuergeldern für diese Wasserstoffhirngespinste und anderen unwirtschaftlichen Unsinn, von dem sich der Rest der Welt schon längst verabschiedet hat. Die Schwäche unserer Kommunen ist also ein Symptom für ein größeres Problem: der immer unübersehbarer werdende Abstieg unserer Heimat. Dass die Probleme dort besonders und zuerst spürbar sind, liegt vor allem daran, dass sie das schwächste Glied in der Kette sind. Zuerst bedienen sich die Mächtigen in Bund und Land, und was übrig bleibt, geht an Städte, Gemeinden und Kreise. Dieser Kuchen wird immer kleiner. So ist es hier mit dem GFG. Nominell wird es ein bisschen mehr, tatsächlich wird es aber immer weniger, wenn man die Inflation berücksichtigt. Dafür feiert man sich dann noch, als habe man ein Wunderwerk vollbracht. Die Bürger aber werden feststellen müssen, dass ihre Gemeinde oder Stadt immer weniger für ihre Daseinsvorsorge übrig hat. Das lässt sich nicht mehr verheimlichen, und deshalb gehen die Wahlen eben so aus, wie sie ausgehen, meine Damen und Herren. Das liegt nicht an finsteren Mächten, das liegt an Ihrer Politik – und nächstes Jahr dann in NRW. Wir freuen uns drauf. (Beifall von der AfD)