Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wüst – aktuell ist er nicht im Saal; man kann nur mutmaßen, ob er zur Brandbekämpfung ins Konrad-Adenauer-Haus beordert wurde, weil die Kräfte dort nicht mehr ausreichend sind, bei mittlerweile 10 Prozentpunkten Unterschied zur AfD –, da wir uns nun in den letzten Haushaltsberatungen dieser Legislatur befinden, ist es doch ein guter Zeitpunkt, um mal Ihre persönliche Bilanz aus viereinhalb Jahren Schwarz-Grün zu ziehen und daraus abzuleiten, was die Bürger denn im nächsten halben Jahr – oder nach Ihren Vorstellungen in den nächsten fünf Jahren – so erwartet. Gott bewahre! So viel kann ich verraten: Das werden für Sie relativ unangenehme 20 Minuten. Aber machen Sie sich nichts draus. So unangenehm wie Sie für das Land und seine Bürger wird es sicherlich nicht. (Beifall von der AfD) Am 23. Juni 2022 legten Sie gemeinsam mit den Grünen Ihren, heute muss man sagen, Verspielte-Zukunft-Vertrag vor. Die direkte Folge: Rekordstellenabbau, Rekordinsolvenzen, Rekordschulden. Die 16.09.2026 Regierung zerstörte in wenigen Jahren, was Generationen vor Ihnen aufgebaut haben. (Beifall von der AfD) Jetzt kann man fragen, Herr Wüst: Sind Sie dafür alleine verantwortlich, Herr Ministerpräsident? – Natürlich sind Sie das nicht. Das wäre unfair. Neben Ihnen sitzt ja auch noch Frau Neubaur. Das ist das Duo infernale für ein Bundesland, das eigentlich mit ruhiger Hand, wirtschaftspolitischem Sachverstand und viel Vertrauen in die Bürger durch unruhige Zeiten, sicher auch herausfordernde Zeiten, geführt werden müsste. Ruhig bis geradezu herausfordernd langsam ist dabei allerdings ausschließlich neben Ihrer Redegeschwindigkeit in Interviews allenfalls noch die Umsetzungsgeschwindigkeit aller – teilweise aber wirklich elementaren – Projekte, die nicht explizit in den Kanon des großstädtischen grünen Juste Milieus passen. Während man also dem Bürger weiter die sogenannte Energiewende mit aller Härte und allen damit verbundenen Grässlichkeiten aufzwängt – angefangen von den höchsten Strompreisen in der industrialisierten Welt über die Solardachpflicht, Zerstörung unserer Wälder und Versiegelung unserer Böden durch die Windindustrieanlagen und astronomische Spritpreise an den Zapfsäulen, vor allem getrieben in Deutschland durch Steuern und Abgaben; ich könnte jetzt die gesamte Redezeit mit weiteren Aspekten füllen –, darben gleichzeitig Bereiche wie „Bildung“, „innere Sicherheit“, „Infrastruktur“ und „Wirtschaft“, in denen sich die Baustellen türmen und Probleme überschlagen. Probleme werden allerdings von Ihnen nicht gelöst, sondern allenfalls mit Steuergeld beworfen, egal, was für eine marode Struktur dahintersteckt. (Beifall von der AfD) Einen Ausweg oder nur eine Besserung ist auch in diesem Jahr in Ihrem Haushalt an keiner Stelle zu finden. Herr Wüst, Ihr Haushaltsentwurf sieht für 2027 trotz weiter stabiler Steuereinnahmen, trotz Rekordsteuereinnahmen alleine rund 5 Milliarden Euro neue Kredite vor. Die Lockerung der Schuldenregeln hat Ihrer Regierung einen neuen Geldsegen eröffnet, um den absehbaren Crash Ihrer Versprechen noch ein wenig länger hinauszuzögern. Denen gegenüber stehen schon für 2026 rund 4,1 Milliarden Euro an geplanten Zinszahlungen im Etat, also beinahe so viel wie die Kredite zusammen. Einfach ausgedrückt: Sie zahlen bald vollständig alte Lasten mit neuen Krediten. NRW erstickt mitten in den Jahren der Rekordsteuereinnahmen in der Schuldenlast, schlicht weil Sie sich alle zusammen kolossal verzockt haben. (Beifall von der AfD) Landtag Sie schaffen es tatsächlich, dem Fass gleichzeitig den Boden auszuschlagen und es dann auch noch zum Überlaufen zu bringen. Und das verkaufen Sie dann als Magie. Jeder Euro für Zinsen fehlt derweil bei anderen Aufgaben. Der Rechnungshof verlangt deshalb nicht ohne Grund eine systematische Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben. Aber wo ist denn Ihr Plan für ein zukunftsfähiges NRW, abseits von Instagram-Fotos, folgenlosen Ankündigungen, bunten Pappmaché-Bauten von irgendwelchen Zukunftsprojekten, die nie realisiert werden, und einer Sektorenwette, die längst verloren ist? Kredite bewilligen zu lassen, ist einfach, aber gefährlich. Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen, klare Prioritäten zu setzen, den Menschen nicht länger etwas vorzumachen und endlich einen Kurswechsel einzuleiten. Mit Ihrem „Weiter so!“ bewegen wir uns absehbar auf den Abgrund zu. (Beifall von der AfD) Die wirtschaftliche Lage NRWs ist hochgradig angespannt – um es mal milde auszudrücken. Ist es vielerorts aktuell schwierig? Natürlich. Aber Nordrhein-Westfalen schneidet im Bundesvergleich bei der Wirtschaftsleistung unterdurchschnittlich ab. Insbesondere der für NRW überlebenswichtige Maschinenbau, die Metallerzeugnisse und die chemische Industrie verzeichnen erhebliche Umsatzeinbrüche. Eine klimaneutrale Industrieregion ist zunehmend ein Entweder-oder: klimaneutral oder Industrieregion. Sie haben sich offenkundig für Ersteres entschieden. Die Bürger zahlen ein weiteres Mal die Zeche. Herr Ministerpräsident, Anfang September haben Sie sich dafür gelobt, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin das wirtschaftsstärkste Land sei. Gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung stimmt das noch. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung allerdings, auf die Einwohner umgerechnet, liegt Bayern mehr als 23 % vor uns. Sie nehmen die Größe Nordrhein-Westfalens und verbuchen das als Erfolg Ihrer Regierung. Das ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick eines gescheiterten Ministerpräsidenten, für den die Herausforderungen der Gegenwart zu groß geworden sind. (Beifall von der AfD) Aber man muss sagen: Das hat bei Ihnen mittlerweile System. Bei vielen Ihrer Auftritte schmücken Sie sich gerne mit Rekordsummen, die wahlweise in sich zusammenfallen, wenn man sie dann mal inflationsbereinigt anschaut oder sieht, wie der Haushalt insgesamt aufgewachsen ist, oder sich ansieht, welche Schulden Sie auftürmen mussten, um Ihre verbliebenen Vorzeigeprojekte gegen die wirtschaftliche Realität, gegen den Markt oder schlicht die Physik am Leben zu halten. Grüner Stahl ist mittlerweile nichts mehr als ein 2 Milliarden Euro teurer Werbegag in einem künftigen 16.09.2026 Industriemuseum NRW. Herr Mostofizadeh, ja, Sie haben Hochöfen in schattige Plätze umgebaut, allerdings, glaube ich, haben Sie etwas anderes gemeint, als Sie das vorhin in Ihrer Rede angesprochen haben. (Beifall von der AfD) Ihr Projekt „Von der Kohle zur KI“ heißt in der Realität, dass die Industrieproduktion 15,3 % unter dem Niveau von Februar 2022 liegt, während 2025 in NRW insgesamt aus allen Quellen weniger Strom eingespeist wurde als 2018 durch Kohleverstromung alleine. Industrie braucht aber günstigen Strom. KI braucht viel günstigen Strom. Fortschritt, Wissenschaft, Zivilisation brauchen Strom, Strom im Überfluss. Das Problem an Ihren bunten Plänen ist aber mal wieder, dass Energiewende da endet, wo Physik beginnt. Früher nannte man Angriffe auf die Energieversorgung zu Recht Sabotage. Heute nennt man das schwarz-grüne Koalitionsverantwortung. (Beifall von der AfD) Herr Ministerpräsident, im Juni haben Sie Nordrhein-Westfalen hier im Landtag zum dynamischsten Aufsteigerland der letzten zehn Jahre erklärt und haben sozusagen hinter dem Ohr des Finanzministers die IW-Studie hervorgezaubert. Ja, es gibt Regionen in Nordrhein-Westfalen, die überdurchschnittlich wachsen. Aber das ist im Regelfall trotz und nicht wegen Ihnen. Gleichzeitig blenden Sie dabei aus, mit welchen tiefgreifenden, grundlegenden Problemen andere Regionen in NRW kämpfen müssen, in denen ein Drittel der Kinder nicht schreiben kann, 15 % der Kinder mit Migrationshintergrund keinen Schulabschluss machen, Gewalt und Armut an der Tagesordnung sind. Das sieht man aber natürlich nicht, wenn man sich entlang der Rheinschiene in den teuren Businessparks zu PR-Terminen trifft. Ja, es steckt viel Dynamik in diesem Land Nordrhein-Westfalen drin – eine erschreckende Dynamik nach unten, die Sie mitzuverantworten haben. (Beifall von der AfD) Auf Ihrer Sommertour brüsten Sie sich derweil mit 43,5 Milliarden Euro für Kinder, Bildung und Jugend. Sie erklären, dieser Bereich habe in Ihrer Regierung höchste Priorität. Beim IQB-Test 2024 verfehlten 40,8 % unserer Neuntklässler in Mathematik den Mindeststandard für einen mittleren Schulabschluss. In Sachsen waren es übrigens gerade mal 20,6 %. Bei gleichem Maßstab war der Anteil hier also doppelt so hoch. Die PISA-Studie aus diesem Monat stellt einen neuen historischen Tiefstand der Bildungserfolge in NRW seit der Erhebung dar. Herr Wüst, das falsche Ergebnis eines Schülers im Test wird nicht dadurch besser, dass es besonders Landtag teuer war. Von Ihrer Regierung erwarte ich eine Antwort darauf, wie diese Kinder die verfehlten Grundlagen wieder erwerben sollen. Aber Sie schaffen es seit Jahren nicht einmal mehr, genügend Lehrer für ihr marodes Schulsystem zu begeistern. Ihre eigene Personalstatistik wies Anfang Juni eine Lücke von rund 7.800 Stellen aus, die vorgesehenen Reserven mit eingerechnet. Gerade diese Reserven sollen eigentlich Unterrichtsausfall verhindern und zusätzliche Förderung ermöglichen. Ein Kind, das beim Lernen zurückbleibt, braucht auch einen Lehrer, der die Zeit hat, ihm etwas zu erklären. Im ersten Halbjahr 2025/2026 fielen allerdings wieder 4,4 % der vorgesehenen Unterrichtsstunden einfach ersatzlos aus. Nun müssen Eltern überlegen, wie sie das auffangen. Wer erklärt den Stoff nach Feierabend? Kann man sich Nachhilfe überhaupt noch leisten? Der Unterrichtsausfall endet nicht an der Schultür. Die zusätzliche Arbeit landet wieder bei den Familien, landet bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen. 2025 verließen darüber hinaus 7.430 junge Menschen in NRW die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Ihr Anteil erreichte also erneut den höchsten Stand seit zehn Jahren. Sie sprechen von Fachkräften der Zukunft. Tausende junge Menschen starten schon ohne Schulabschluss. Es ist wirklich eine Schande. (Beifall von der AfD) Kommen wir zu Ihren 43,5 Milliarden Euro zurück, Herr Wüst. Wenn Ihnen ein Kollege sein neues Auto zeigt und sagt: „Der war wirklich richtig teuer, der ist aber dafür besonders langsam und auch ein bisschen alt und die Türen schließen nicht mehr so richtig“, was denken Sie dann über seinen Geisteszustand? – Ja, richtig. Und das denken zunehmend viele Menschen auch bei Ihren großen Zahlen. Herr Ministerpräsident, bei der Vereidigung des Polizeinachwuchses im April haben Sie den größten Sicherheitsetat der Landesgeschichte hervorgehoben: 7,9 Milliarden Euro. Neben der Tatsache, dass es schlicht keine Leistung eines Politikers ist, das Geld anderer Leute, also der Steuerzahler, auszugeben, bleibt eine entscheidende Frage auch hier wieder offen: Sind Ihre Strukturen und Ihr Apparat organisiert und effizient genug, damit mehr Geld auch tatsächlich zu besseren Resultaten führt? 2025 wurde in Nordrhein-Westfalen bei fast 7.200 Straftaten ein Messer als Tatmittel eingesetzt. Dabei wurden 49 Menschen allein durch Messerangriffe getötet. Verglichen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 ist das eine Verdoppelung. Die Probleme laufen Ihnen offensichtlich aus dem Ruder, und Sie haben keinerlei Konzept dafür, außer mehr Geld der Bürger daraufzuwerfen. 16.09.2026 Polizei, Justiz und Ausländerbehörden müssen viel enger zusammenarbeiten. Die Verantwortung endet nicht dort, wo die nächste Behörde zuständig ist. Sie müssen Schritt halten mit den neuen Formen von Kriminalität: mit hochorganisierten Gangs, mit einer Enthemmung und Gewaltformen, die vor Jahren noch in diesem Maß unvorstellbar waren. Wer sich nicht mehr anpassen will, sondern lieber die Konkurrenz verbieten möchte, wie man dieser Tage hört, die darauf hinweist, welche Probleme es in diesem Land gibt, der sollte vielleicht besser selbst den Hut nehmen. Aber vielleicht glänzen Sie zumindest in Ihrem eigenen früheren Ressort, dem Verkehrsministerium. Oh Wunder, 2025 entfiel mehr als ein Drittel aller erfassten Staustunden auf deutschen Autobahnen auf NRW. Aber es geht keinesfalls nur um Autobahnen, schon der Brückenmonitor von 2025 erfasste 337 dringend sanierungsbedürftige Brücken, die dem Land selbst gehören. Herr Wüst, dafür müssen Sie keine zuständigen Ministerien in Berlin suchen. Sie waren vier Jahre lang Verkehrsminister dieses Landes. Seit 2021 sind Sie der Ministerpräsident. Sie haben vielleicht das Amt gewechselt, die Verantwortung sind Sie damit allerdings nicht los. Es darf und kann nicht mehr sein, dass das Beste an der Verkehrspolitik in NRW Ihr Dienstwagen ist. (Beifall von der AfD) Was der Ausfall einer einzigen Verbindung angerichtet hat, zeigt Südwestfalen. Die Sperrung der A 45 belastete rund 470 km anderer Straßen zusätzlich. Für die Sanierung der betroffenen Landesstraßen sind jetzt über zehn Jahre rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Die Anwohner bekamen die zusätzlichen Belastungen vor die Haustür, Pendler verloren Zeit, und der Steuerzahler finanziert nun auch die Reparaturen der Ausweichstrecken. In Ihrem Haushaltsentwurf für 2027 senken Sie zugleich den regulären Förderansatz für die Straßeninfrastruktur der Gemeinden und Kreise von 67 auf 57 Millionen Euro – 10 Millionen Euro weniger, also knapp 15 %. Verkehrspolitik ist nicht abstrakt. Sie entscheidet am Ende darüber, ob Millionen Arbeitnehmer entspannt beim Job erscheinen oder Güter rechtzeitig ankommen. Sie haben hier so lange geschlafen, dass jeder Weg durch Nordrhein-Westfalen mittlerweile zu einer Belastungsprobe wird. Die vielen Pendler können Bände davon sprechen. Für solche – aus Ihrer Sicht offenbar – Kleinigkeiten haben Sie keine Zeit. Stattdessen wird dick aufgetragen. Obwohl Sie nicht mal mehr die Krankenschwester morgens früh pünktlich zum Dienst bringen können, sprechen Sie auf Ihrer Sommertour davon, die Volkskrankheit Krebs zu besiegen. Kleiner geht es wohl bei Ihnen nicht mehr. Ein wenig sorge ich mich um den Wahlkampf 2027, wenn Sie dann sinnlogisch Landtag „Weltfrieden made in NRW“ behaupten müssen, um von Ihrem weiteren Scheitern abzulenken. (Beifall von der AfD) Was heißt Ihr Kampf gegen Krebs denn ganz konkret, abseits von fernen Ankündigungen oder von der Hoffnung darauf, dass kluge Köpfe aus Nordrhein-Westfalen Ihnen aus der Patsche helfen? Im September 2025 mussten zwei Kliniken in Neuss und Moers im Rahmen der Krankenhausreform vor Gericht ziehen, um Leukämien und Lymphome vorläufig weiter behandeln zu dürfen, was sonst einfach untersagt worden wäre. Das Oberverwaltungsgericht beanstandete eine fehlerhafte Bedarfsanalyse und gab den Kliniken am Ende recht. Ein Ministerpräsident, der sich immer weiter in Traumwelten und Wunschprojekte zurückzieht, aber die Realität aus den Augen verliert, kann die Probleme eines Landes nicht lösen. Die harte Realität an unseren Kliniken sieht nämlich mittlerweile wie folgt aus: In der bundesweiten Krankenhausbefragung 2025 berichteten zwei Drittel der Häuser, dass körperliche Angriffe auf ihre Beschäftigten innerhalb der letzten fünf Jahre zugenommen hätten. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Zahl sogar verdoppelt. Auf irgendeine Art von Konzept warten die Beschäftigten der Kliniken bis heute. Das ist im Übrigen fast so lange, wie die Patienten auf einen Arzttermin warten. In Westfalen-Lippe kommen auf 100.000 Einwohner rund 61 Hausärzte. Das ist der letzte Platz unter allen 17 Regionen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Rund 40 % der Hausärzte sind dort mittlerweile älter als 60 Jahre. Eine vernünftige Bedarfsplanung von Ihnen? Ein Plan, wie es in Zukunft weitergehen soll? Fehlanzeige! Selbst nach dem Arztbesuch kann die Suche weitergehen. Apothekenteams benötigten 2025 bundesweit durchschnittlich gut 20 zusätzliche Arbeitsstunden pro Woche, um Lieferengpässe zu bewältigen. Sie fragen Lieferanten ab, suchen Ersatzpräparate und stimmen Änderungen mit Arztpraxen ab. Wir haben immer und immer wieder darauf hingewiesen, aber passiert ist derweil wenig. Herr Wüst, auf Ihrer Sommertour stellten Sie die Aussicht auf medizinische Durchbrüche in den Mittelpunkt. Unsere Bürger suchen aber ganz konkret einen erreichbaren Arzt, eine moderne Klinik und lieferbare Medikamente. Die Forschungserfolge, die Sie sich für übermorgen erhoffen, beantworten keines der Versorgungsprobleme von heute. Sie bleiben wieder mal lediglich Ankündigungsweltmeister. 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 11.770 neue Einfamilienhäuser fertiggestellt. 2025 waren es nur noch 6.345, ein Rückgang von rund 46 % innerhalb von vier Jahren. Was wurde hier aus Ihren vollmundigen Versprechen? 16.09.2026 30,6 Millionen Euro mehr als 2026 stehen 2027 für die Zentralen Ausländerbehörden bereit. Gleichzeitig erschüttern Skandale wie die Coesfelder Liste und Solingen deren Zuständigkeit. Was wird da aus Ihren Ankündigungen? Für 2027 steigt das Personalsoll der Staatsanwaltschaften um 146 Stellen. Das hört sich gut an. Derweil sind Ende September 2025 allerdings fast 284.000 Ermittlungsverfahren offen. Eine Planstelle ist noch kein erledigter Fall, geschweige denn über 200.000 unerledigte Fälle. Was wird hier aus Ihren Versprechen? Wo Ihre Minister mit all ihren Mitarbeitern und Stäben versagen, Herr Ministerpräsident, müssen Menschen für sich oder die Familie allein die Verantwortung übernehmen, werden mit Problemen im Stich gelassen, während sie vom Staat, also Ihnen, finanziell immer härter ausgepresst werden. (Beifall von der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie halten den Menschen den geförderten Technologiestandort von übermorgen entgegen, während sie heute konkret um ihren Arbeitsplatz fürchten. Sie feiern das Aufsteigerland, während die Menschen sich fragen, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen oder wie sie am Ende des Monats noch den Wochenendeinkauf finanzieren sollen. Sie nennen Milliarden, wenn man Sie nach den Lernerfolgen der Kinder fragt, und hoffen, dass die Menschen in NRW dank des NRW-Abiturs die Statistiken dahinter nicht mehr richtig lesen können. Sie präsentieren einen Rekordetat für Sicherheit, während sich die Bürger um den Heimweg ihrer Kinder sorgen. Sie feiern eine teure Flughafenanbindung, während der Arbeitsweg kaum mehr planbar ist. Sie stellen Forschungsziele heraus, während die medizinische Versorgung in der Fläche doch längst bröckelt. Für die Menschen zeigt sich Fortschritt daran, dass sie ihren Arbeitsplatz behalten, dass sie am Ende des Monats ein wenig mehr in der Tasche übrig haben, sich etwas leisten können, es vielleicht irgendwann einmal zum Eigenheim oder Traumurlaub reicht, oder sei es einfach nur der sichere Heimweg, eine gute Lernumgebung für die Kinder, ein schneller Termin bei dem eigenen Orthopäden. Das sind die Aufgaben, auf die sich die Landesregierung eigentlich zuerst konzentrieren müsste, bevor sie sich auf teure Prestigeprojekte versteift. Herr Wüst, die Menschen wollen keine vollmundigen Ankündigungen, sonst könnten sie ja sonntags auch wieder in die Kirche gehen. Sie brauchen einen Ministerpräsidenten, der die Wirklichkeit zur Grundlage Landtag seiner Politik macht. Die Bürger verdienen einfach mehr, als Schwarz und Grün ihnen geben können. (Beifall von der AfD) Nicht der Bürger sollte seinen Gürtel immer enger schnallen müssen, sondern Sie und der politische Apparat. 41 % der jungen Deutschen, insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen, wollen mittlerweile auswandern, wollen dieses Land verlassen. Deutlicher könnte Politik nicht scheitern. Heimat ist hier, und es lohnt sich, diese zu schützen. Da Sie dazu offensichtlich weder in der Lage noch willens sind, wird es dringend Zeit für eine andere Regierung. Herr Schick hat uns heute Morgen wieder präsentiert, dass die AfD in den Köpfen der CDU derweil längst mietfrei wohnt. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU]) Es kann allerdings nicht Ihre Aufgabe sein, dass Sie sich mit allen anderen Parteien gemeinsam nur noch daran abarbeiten, die AfD verhindern zu wollen, während Sie keine einzige Lösung für die aktuellen Probleme dieses Landes liefern. (Beifall von der AfD) Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wenn Sie dazu nicht willens sind – was völlig nachvollziehbar ist; Sie und Ihre Parteien sind lange dabei, viele von Ihnen haben Jahrzehnte der politischen Arbeit auf dem Buckel –, wenn Sie nicht mehr die Antworten auf die Probleme dieser Zeit finden können, dann ist es keine Schande, das einzugestehen. Aber bitte wirtschaften Sie dieses schöne Bundesland nicht die nächsten fünf Jahre lang weiter in Grund und Boden, sondern machen Sie den Weg frei – für echte Alternativen, für eine echte Zukunft, dafür, dass die Menschen hierbleiben und nicht das Land verlassen wollen, (Hendrik Schmitz [CDU]: Mit Ihnen?) dafür, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wieder wächst, (Hendrik Schmitz [CDU]: Mit Ihnen?) dafür, dass es eine andere Migrationspolitik, eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Energiepolitik gibt. Dann geht es mit uns auch wieder bergauf. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)