Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir platte Rhetorik nicht zu eigen – das hat Herr Ott am Anfang gesagt. (Zurufe von der SPD: Oh!) Dann folgt eine solche Rede – lächerlicher kann man sich nicht machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Ott, wenn ich Ihre Rede höre, dann frage ich mich, in welchem Bundesland Sie leben. (Unruhe – Glocke) Nordrhein-Westfalen scheidet definitiv aus. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei Löttgen gab es wenigstens noch ein Zitat irgendeines Philoso- phen!)) Sie verwechseln offensichtlich die schlechte Stimmung in der SPD-Landesgeschäftsstelle mit der Stimmung im Land. (Lachen und Zurufe von der SPD: Oh!) Anders ist diese Rede nicht zu erklären. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) Die Wahrheit ist doch, dass Sie außer Bashing der Landesregierung wieder nichts zu bieten hatten: keine neuen Ideen, keine neuen Initiativen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Zuhören! – Gordan Du- das [SPD]: Aber jetzt ist es genug der Rheto- rik!) Dabei sind Sie doch extra auf Tour gegangen. Sie wollten mit den Menschen reden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es ist schon schlecht, wenn man die Rede vorher ausge- schrieben hat und gar nicht reagieren kann!) Wenn am Ende einer solchen Tour aber nur alte Forderungen in neuer Verpackung herauskommen, 16.09.2026 dann ist das ein reiner Etikettenschwindel. Den haben Sie auch heute wieder geliefert. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sehr geehrter Herr Ott, selbst für einen durchschnittlichen Oppositionspolitiker ist das viel zu wenig. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das sagt der Richtige! – Christian Dahm [SPD]: Das ist dünnes Eis! –– Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Beim Blick auf die Lage sehen wir, dass nicht nur Deutschland, sondern ganz, ganz viele Staaten seit Jahren in einer außergewöhnlich langen Phase wirtschaftlicher Stagnation stecken. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wachstum und private Investitionen bleiben schwach, und unser Industriestandort steht unter erheblichem Druck. Die Ursachen sind vielfältig: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht weiter. Im Nahen Osten brennt es, und Zölle bremsen den Welthandel aus. Wir befinden uns in einer geopolitisch und wirtschaftlich hochgradig angespannten Phase. Die wirtschaftlichen Folgen spüren wir nicht nur in Europa, sondern auch in China und den USA. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten zeigt sich, was ein Haushalt wert ist. Ein Haushalt ist keine Wunschliste, so wie wir es gerade gehört haben. Mit einem Haushalt müssen Prioritäten gesetzt, dort investiert werden, wo es um die Zukunft geht, und dafür gesorgt werden, dass der Staat funktioniert. Die Menschen brauchen Verlässlichkeit. Genau diese Verlässlichkeit liefert die Landesregierung mit diesem Haushalt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ein Schwerpunkt sind Investitionen. Wir investieren mehr als im laufenden Jahr: 13,5 Milliarden Euro investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Christian Dahm [SPD]: Wie kommt das denn?) Wir setzen klare Prioritäten bei Kindern und bei Bildung sowie bei Sicherheit: 44,4 Milliarden Euro für bessere Bildung für Kinder und Jugendliche – das sind noch einmal 800 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr – und 7,1 Milliarden Euro für die innere Sicherheit, für mehr Richter und Staatsanwälte und für mehr Polizei auf der Straße. Die Landesregierung liefert und arbeitet dafür, dass unser Land vorankommt. Das spüren die Menschen überall in Nordrhein-Westfalen. Landtag Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spüren wir nicht nur im Landtag. Ich schaue auf unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen: Auch dort ist die Haushaltssituation so angespannt wie die im Landeshaushalt. Gerade deshalb lassen wir die Kommunen nicht allein. Wir sind solidarischer als jede Landesregierung zuvor. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben die historische Altschuldenlösung nicht nur versprochen, wir haben sie beschlossen und umgesetzt – vier Monate eher als geplant. Wir haben den Kommunen 9 Milliarden Euro Schulden abgenommen – 9 Milliarden Euro, für die die Kommunen in der Zukunft keine Zinsen mehr bezahlen müssen. Das hat keine Landesregierung zuvor geschafft. Das ist ein großer Erfolg, den wir errungen haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben die laufenden Haushalte der Kommunen im Blick. Die Regierung macht einen weiteren historischen Schritt – nach mehr als einem halben Jahrhundert. Nach 52 Jahren erhöhen wir den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. Der für die Kommunen wichtige Verbundsatz wird auf 23,5 % angehoben. Das bedeutet rund 360 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr. Diese große Kraftanstrengung hat diese Landesregierung geleistet. Einen großen Dank dafür! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Erhöhung ist aber nur ein erster Schritt. Im Rahmen der verabredeten Modernisierungsoffensive werden weitere folgen. Auch gegenüber dem Bund haben wir ein Prinzip durchgesetzt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wer bestellt, der bezahlt. – Neue Aufgaben dürfen nicht einfach bei Ländern und Kommunen abgeladen werden, ohne die Finanzierung mitzudenken. Das ist eine komplette Trendumkehr. Herr Ott, Ihre Partei hat den Kommunen jahrzehntelang in die Tasche gegriffen. Dreimal hat die SPD, als sie die absolute Mehrheit hatte, den Verbundsatz für die Kommunen abgesenkt. Deshalb, Herr Ott: Sie und Ihre Fraktion können über die Finanzlage der Kommunen klagen, (Zuruf von René Schneider [SPD]) Sie sind aber der denkbar unglaubwürdigste Anwalt, den es gibt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 16.09.2026 Dreimal in Alleinverantwortung den Verbundsatz abgesenkt zu haben, ist das Gegenteil von Verantwortung für die Kommunen. Deswegen sind Sie und Ihre Partei, wenn es um Kommunalfinanzen geht, unglaubwürdig bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall von der CDU) Wir haben dort investiert, wo Sie gekürzt haben. Das ist die Wahrheit, Herr Ott. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Wir haben aber nicht nur die Altschulden und die laufenden Einnahmen der Kommunen im Blick, sondern wollen auch, dass vor Ort kräftig investiert wird. 60 Milliarden Euro stehen in den kommenden zwölf Jahren im Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Verfügung. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte des Landes – für Kindergärten, für Schulen, für Straßen, für Universitäten, für Krankenhäuser, Sportplätze und Schwimmbäder. Das ist Geld aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes und Geld aus dem Landeshaushalt, Geld, das ankommt. Und das Gute ist: Die Kommunen können ihren Anteil der Mittel unbürokratisch einsetzen. Mit diesem Geld sorgen wir dafür, dass die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen wieder in Ordnung gebracht wird. Das passiert selbstverständlich nicht über Nacht; das weiß jeder. Aber entscheidend ist: Wir reden nicht mehr nur über den Sanierungsstau, sondern wir arbeiten ihn ab. Darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bildung hat für diese Landesregierung absolute Priorität. Genau das bildet sich auch im Landeshaushalt ab. Kein anderes Bundesland gibt einen so großen Anteil seines Geldes für Bildung aus wie Nordrhein-Westfalen. Deshalb steigen die Ausgaben für Kinder, Bildung, Jugend seit Beginn der Wahlperiode kräftig an. 24 % ist die Steigerungsrate. Das ist ein großer, aber richtiger Kraftakt. Trotzdem reden wir die Lage nicht schön. Die PISA-Ergebnisse der vergangenen Wochen sind eine Mahnung. Deutschlands Ergebnisse in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften müssen sich verbessern. Aber, Herr Ott, mit einer Veröffentlichung einer Studie fängt die Arbeit nicht an. Vielmehr hat Dorothee Feller frühzeitig die Fokussierung auf Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Wir sind längst auf dem Weg, auch wenn Sie das hier immer wieder bestreiten. Mit der Einführung der ABC-Klassen werden wir dafür sorgen, dass Kinder die deutsche Sprache vom ersten Schultag an beherrschen, sodass sie dem Unterricht vom ersten Schultag an folgen können. Landtag (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Das ist ein Versprechen, das wir den Familien in Nordrhein-Westfalen geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das ist vorausschauende Bildungspolitik, und genauso vorausschauend handeln wir beim Personal. Über 1.300 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sind in diesem Haushalt vorgesehen. Das ist ein Versprechen für jedes Kind in Nordrhein-Westfalen. Seit Beginn dieser Wahlperiode haben wir rund 12.600 zusätzliche Menschen eingestellt. Unsere Kinder profitieren von jeder einzelnen Lehrkraft. Unsere Aufgabe ist klar: mehr Personal, mehr Konzentration auf die Grundlagen und mehr Verlässlichkeit im Schulalltag. Wir sind längst auf dem Weg, konkret bessere Zukunftschancen für unsere Kinder zu schaffen. Herr Ott, deshalb teile ich Ihre PISA-Analyse bei Instagram ausdrücklich nicht. Dort loben Sie zwar einige Schulen beim Schulpreis, gleichzeitig bezeichnen Sie Schulen in Nordrhein-Westfalen pauschal als „stinkend langweilig“ und als „an vielen Stellen […] überholt“. Natürlich müssen wir die Unterrichtsqualität verbessern. Natürlich müssen wir in Schulen etwas ändern. Kritik am System ist aber etwas anderes als die pauschale Abwertung von Menschen, die dieses System jeden Tag tragen. Das tun die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Ott, ich kenne viele Lehrerinnen und Lehrer. Für die ist Sonntagmittag das Wochenende vorbei. Die korrigieren, die bereiten Unterricht vor, die kümmern sich um Kinder und Jugendliche, halten unsere Schulen jeden Tag am Laufen und sorgen dafür, dass Schülerinnen und Schüler Freude haben. Solche Social-Media-Posts werden diesen Bemühungen nicht gerecht. Das, was Ihnen Ihre Agentur da aufgeschrieben hat und Sie vertont haben, ist ein Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer. So geht man nicht mit den Pädagoginnen und Pädagogen in Nordrhein-Westfalen um. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen weiter Tempo beim Offenen Ganztag, stellen dafür 1,1 Milliarden Euro bereit. 550.000 Plätze können damit finanziert werden. Damit bleiben wir beim gesetzlichen Ganztagsanspruch auf Kurs. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber den Ausbau müssen in erster Linie die Kommunen finan- zieren!) Mit der KiBiz-Reform schaffen wir mehr Verlässlichkeit für die Jüngsten und ihre Familien. 6,5 Milliarden Euro stehen für frühkindliche Bildung bereit. Das sind 50 % – 50 %! – mehr als zu Beginn der Wahlperiode. Das ist eine klare Priorisierung. Das Ergebnis lässt 16.09.2026 sich doch absehen. Sie sind zwar derjenige, der es immer bestreitet, aber so viele Fachkräfte in den Kitas wie im Augenblick hatten wir noch nie. Also: Das Geld wirkt, es kommt an und verbessert die Situation in unseren Kindertagesstätten. Bestreiten Sie das nicht, sondern erzählen Sie den Menschen auch einmal, was wirklich in unseren Kindertagesstätten passiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verlässlichkeit gibt es auch bei Polizei und Justiz. Die Menschen müssen sich bei der inneren Sicherheit auf unseren Rechtsstaat verlassen können. Jeder muss wissen: Recht und Gesetz werden in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, egal, ob es jemand auf das Eigentum anderer Menschen, auf unsere Sicherheit oder auf die kritische Infrastruktur abgesehen hat. Damit das gelingt, haben wir Vorsorge getroffen, um auch mit dem nächsten Haushalt 3.000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen zu können. Herr Ott, auch hier noch einmal eine Erinnerung. Wie viele waren es denn unter Innenminister Ralf Jäger? 1.500. Da wurde so getan, man könne nicht mehr als 1.500 ausbilden. Das geht, wenn man es möchte. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen einen Unterschied in der inneren Sicherheit, indem sie nicht fiktive Grenzen für Ausbildung nach vorne stellen, sondern in den täglichen Bemühungen dafür sorgen, dass wir genug Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sorgen auch dafür, dass unsere Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie die Beschäftigten in der Justiz gute Arbeitsbedingungen haben. Nach 30 Jahren vereinfachen wir die Zulagen für Bedienstete mit besonderen Aufgaben und Belastungen. Wer besondere Verantwortung übernimmt, der darf nicht durch Bürokratie bestraft werden. Das ist verlässliche Politik, wie sie die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung auf den Weg bringen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe zu Beginn über die schwierige wirtschaftliche Großwetterlage gesprochen. Die großen konjunkturpolitischen Hebel gibt es in Brüssel und Berlin, aber das ist kein Grund, in Nordrhein-Westfalen die Hände in den Schoß zu legen. Wir können investieren – das tun wir –, wir können Verfahren beschleunigen und wir können Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Genau das tun wir auch. Wer mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, erfährt, dass Berichtspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren zu einem der drängendsten Probleme unseres Wirtschaftsstandorts geworden sind. Kleine Schritte helfen da nicht mehr. Landtag Es geht dieser Landesregierung darum, neue Wege zu finden. Zum 1. Januar 2027 werden unnötige landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen grundsätzlich ausgesetzt. Was erhalten bleiben soll, muss künftig begründet werden. Nicht mehr derjenige ist Bittsteller, der Bürokratie abschaffen will, sondern begründen muss derjenige, der eine Vorschrift haben will. Mit dieser Beweislastumkehr ist Nordrhein-Westfalen Schrittmacher für Bürokratieabbau in ganz Deutschland. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das ist ein gutes Signal für alle, die in Nordrhein-Westfalen unternehmerische Verantwortung tragen. Es geht dabei um mehr als um die Abschaffung einzelner Formulare. Es geht um einen Mentalitätswechsel, den diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Das ist ein gutes Signal an all diejenigen, die dafür Sorge tragen wollen, dass es wirtschaftlich nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland bergauf geht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Weil wir in vielen Bereichen vorangekommen sind, wird Nordrhein-Westfalen anders wahrgenommen als noch vor zehn Jahren. Damals wurde über Nordrhein-Westfalen unter SPD-Führung als Schlusslicht gesprochen. Heute bescheinigen Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft unserem Land eine starke Dynamik. In diesen wird auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Gründungen, auf den Arbeitsmarkt, auf die Qualifikation der Beschäftigten geschaut; die Sicherheit, die ärztliche Versorgung und die Lebensqualität werden untersucht. Das Ergebnis ist: Nordrhein-Westfalen ist laut diesen Studien Aufsteigerland. „Aufsteigerland“ bedeutet aber nicht, dass wir keine Herausforderungen in der Wirtschaft, bei der Bildung oder bei der Infrastruktur haben. Politik verliert Vertrauen, wenn sie Herausforderungen kleinredet. Sie gewinnt aber auch kein Vertrauen dadurch zurück, indem sie – so wie Sie es in den 20 Minuten Ihrer Rede getan haben, Herr Ott – jeden Fortschritt bestreitet. Wir kommen aus einer schwierigen Ausgangslage, aber die Richtung stimmt. Wir sind noch nicht am Ziel – das bestreitet niemand in der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen. Zu den erzielten Fortschritten passt Ihre Untergangsrhetorik – Tag für Tag in Reden und Pressemitteilungen – nicht, Herr Ott. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Wem nützt die Politik, die Sie da betreiben? Der SPD? Glauben Sie das wirklich? Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Tage ist staatspolitische Verantwortung in der demokratischen Mitte gefragt. Wir müssen alle dafür 16.09.2026 sorgen, dass nicht diejenigen stark werden, die unseren Staat scheitern lassen wollen. Die AfD-Fraktion kann und will ich in diesen Tagen nicht außen vor lassen. Dass Dinge wirklich nicht funktionieren, sieht man in der AfD-Fraktion. Blicken wir zurück auf ihren letzten Parteitag: knapp 100 Kandidaten für eine Kampfkandidatur um einen hinteren Landeslistenplatz – nicht, um eine Bestenauslese zu betreiben, nein, um den Parteitag lahmzulegen, um ihn scheitern zu lassen, um dafür zu sorgen, dass die Veranstaltung platzt. Sie haben 100 Ideen, wenn es darum geht, Ihre Gefolgsleute nach vorne zu bringen. Sie haben 100 Ideen, wenn es darum geht, in der eigenen Seilschaft zu ziehen. Wenn es aber darum geht, dieses Land voranzubringen, haben Sie keine Ideen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP) Das sieht man auch an Ihren Vorschlägen, die Sie im letzten Jahr zum Landeshaushalt gemacht haben: kaum Vorschläge zu Krankenhäusern, zu Kitas oder zu Schulen. Gleichzeitig stimmen Sie gegen wichtige Maßnahmen. Sie stimmen gegen mehr Geld im Landeshaushalt zur Stärkung unserer Krankenhauslandschaft. Das Signal ist klar: Ihnen sind ältere Menschen in ländlichen Regionen egal. Auf die AfD kann man sich nicht verlassen, wenn man auf Krankenhäuser in weniger dicht besiedelten Gebieten angewiesen ist. Sie stimmen gegen mehr Geld für Kitas. Auch das Signal ist eindeutig: Junge Familien können sich auf Ihre Unterstützung nicht verlassen. Sie tun nichts dafür, damit Kinderbetreuung verlässlicher wird. Sie haben auch gegen mehr Kräfte an unseren Schulen gestimmt. Auch das Signal ist unmissverständlich: Ihnen sind Hass und Hetze wichtiger als Chancen für Kinder in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Politik, die von Ihnen ausgeht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wo sind Ihre seriösen und gegenfinanzierten Antworten für Schulen, für Kitas, für Krankenhäuser, für Infrastruktur, für unsere Wirtschaft? Wir sind gespannt. Bisher haben Sie nicht geliefert. (Christian Loose [AfD]: Das bringen wir jedes Jahr ein!) – Ja, Herr Loose, ist klar. Empörung ersetzt aber keine Haushaltspolitik. Da müssten Sie endlich auch mal etwas vorlegen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Wie ge- sagt: Wir legen das jedes Jahr vor! – Zuruf von der CDU) Landtag Mit dem Haushalt lösen wir nicht alle Probleme mit einem Federstrich, aber mit ihm werden Prioritäten gesetzt, und es wird dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gut aufgestellt ist. Ich danke daher unserem Finanzminister Marcus Optendrenk sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums der Finanzen für ihre Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Die Arbeit war in diesem Jahr aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen besonders anspruchsvoll.