Andreas Bialas

Erstaunlich vieles, was Menschen vor 50, 100 oder 200 Jahren gesagt und geschrieben haben, ist heute hochaktuell. Es lohnt sich, die Gedanken und Entwicklungen von früher zu betrachten, um einen Vergleich mit dem Heute zu ziehen und auf das Morgen vorbereitet zu sein. Deshalb sind Archive wichtig. Sie leisten einen Beitrag zur demokratischen und politischen Bildung. Dabei sind Archive keine verstaubten Orte. Längst geht es nicht nur um das Aufbewahren alter Papierstapel, sondern es wird dort gesammelt, was unseren Alltag prägt: Reden ebenso wie Verwaltungsdokumente, Bilder und Videos ebenso wie Bauakten oder Werbematerial. Deshalb ist diese Änderung des Archivgesetzes gut und wichtig. Wie schon von der EU vorgesehen, sollten Archive von bestimmten Pflichten des Datenschutzes ausgenommen werden. Würde alles vernichtet, was irgendwann einmal unzulässig gespeichert wurde, so gäbe es nicht mehr viel zu forschen und zu entdecken in unseren Archiven. Vieles zu Themen wie „Widerstand gegen die jeweils herrschende Staatsführung“ oder „Aufdecken von Missständen führender Politiker“ müsste sofort in den Aktenschredder wandern. Zudem würde es häufig Opfern erschweren, ihre Rechte oder einfach Tatbestände zu begründen, wie Professor Thomas Henne in der Anhörung ausgeführt hat. Natürlich muss das Archivgesetz auch an moderne Prozesse und moderne Medien angepasst werden. Schließlich sprechen wir heute meist nicht mehr über Kladden voller dünner Durchschlagpapiere, sondern über PDFs oder JPGs. Dadurch verändern sich nicht nur die Begrifflichkeit, sondern auch Weitergabe und Zugriffsmöglichkeiten von und auf Medien. Landtag Begrüßenswert an der Änderung ist auch, dass Behörden nun digitale Unterlagen ebenfalls erst einmal dem Archiv anbieten müssen, bevor sie diese vernichten dürfen. Damit ermöglichen wir zukünftigen Generationen, sich mit unserer Zeit und unseren Entschlüssen zu beschäftigen, und zwar mit allen Details, die dazugehören. Selten habe ich eine Anhörung erlebt, in der alle Beteiligten so einhellig eine Gesetzesänderung befürworteten. Danke für die Mühe, die sich alle Sachverständigen mit ihren Stellungnahmen gemacht haben! Das Landesarchiv, Landschaftsverbände, Verband der Archivar*innen und diverse einzelne Archivar*innen sowie Vertreter von Städten und Gemeinden haben wertvolle Beiträge geleistet. Professor Henne hat noch einige Änderungsvorschläge gemacht, die sich allesamt schlüssig und sinnvoll anhören. Auch wenn das jetzt nicht eingearbeitet wurde, hoffen wir, dass diese bei weiteren Diskussionen berücksichtigt werden, und stimmen der Änderung gerne zu.