Raphael Tigges

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es wäre schon Freitag – gleiche Zeit, anderer Ort, gute Musik im Hintergrund, man ist mit Freunden unterwegs, die kühlen Getränke sind bestellt. Der Einfachheit halber bezahlt eine Person für alle in der Gruppe, der Rest paypalt den eigenen Anteil dann mal eben rüber. Dieses einfache Beispiel zeigt, wie stark digitale Bezahldienste unseren Alltag bereits prägen. Einige von Ihnen werden so etwas sicherlich ebenfalls nutzen. Die Auswahl an Anbietern kostenloser Echtzeitüberweisungen wird aber schon klein, wenn man Wert auf Sicherheit und technologische Unabhängigkeit sowie faire Konditionen legt. Digitale Bezahldienste ermöglichen komfortables, kosteneffizientes und benutzerfreundliches Bezahlen. Dass das auch europäisch und absolut datenschutzkonform geht, zeigt das europäische Bezahlsystem, der Bezahldienst Wero. Wero bietet Überweisungen in Echtzeit an – direkt von Girokonto zu Girokonto ohne IBAN, sondern per Handynummer oder E-Mail-Adresse. Das ist digitale Datensouveränität verbunden mit hoher Benutzerfreundlichkeit und Effizienz. Hinter Wero steckt die European Payments Initiative mit starker Beteiligung der deutschen Banken, insbesondere der Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken. Mittlerweile sind bei Wero rund 6,7 Millionen Nutzer registriert. Die beteiligten deutschen Banken und Sparkassen haben ambitionierte Ziele bei der weiteren Ausrollung des Zahlungssystems. Auch wenn viele meiner Bekannten – und Sie wahrscheinlich auch – ein System wie Wero schon nutzen, tut es sich doch hier im Bewusstsein der Menschen noch schwer. Von daher ist es wichtig, dass wir im bevölkerungsreichsten Bundesland bei der flächendeckenden Nutzung von digitalen und europäischen Bezahldiensten eine Vorreiterrolle übernehmen und weitere Perspektiven und Nutzungsmög-Landtag lichkeiten eröffnen. Genau diese Ziele verfolgen wir mit unserem Antrag. Erstens. Wir wollen digitale Souveränität stärken und uns technologisch nicht einseitig von außereuropäischen Anbietern abhängig machen. Zweitens. Wir wollen für Bürgerinnen und Bürger einfache, sichere, digitale Bezahlmöglichkeiten schaffen. Drittens. Wir wollen insbesondere in der öffentlichen Verwaltung effizientere und schlankere Zahlungsprozesse ermöglichen. Denn gerade für die Kommunen gibt es hier einen großen Hebel: Egal, ob Anwohnerparkausweise, Gebühren bei Einwohnermeldeämtern oder Urkunden vom Standesamt – überall dort können digitale und europäische Bezahldienste wie Wero helfen, Abläufe zu vereinfachen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Mitarbeitende zu entlasten. Wenn wir von Entlastungspaketen für Kommunen sprechen und zugleich sagen, dass wir digitaler werden wollen, ist die Einführung solcher Bezahlmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung ein sehr konkreter Teil dieses Versprechens und sorgt für spürbare Vereinfachungen vor Ort. Der Sparkassen- und Giroverband gibt beispielsweise das Ziel aus, bis Ende 2026 500 Kommunen als Nutzer und Anbieter von Wero Payment zu gewinnen. Das ist sehr begrüßenswert. Wichtig bleibt aber auch, dass die dort eingeführten Angebote immer barrierefrei sein müssen und niemanden ausschließen dürfen. Das Bargeld bleibt erhalten, auch die Sorge kann man sicherlich nehmen. Digitale Bezahldienste sollen hier ergänzen und nicht ersetzen. Denn Freiheit heißt für uns auch Wahlfreiheit beim Bezahlen. Im europäischen Kontext ist die Entwicklung noch größer. Mit der European Digital Identity Wallet – kurz EUDI-Wallet – und dem digitalen Euro treiben wir zentrale Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität voran. Die EUDI-Wallet wird es ermöglichen, sich online wie offline sicher auszuweisen, Dokumente digital zu verwalten und selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen. Zukünftig wird sich dadurch möglicherweise auch der eine oder andere Bankprozess verändern und sich verschlanken. Das ist also eine gute Sache. Deshalb beauftragen wir mit unserem Antrag die Landesregierung, bei der technischen Integration digitaler und europäischer Bezahldienste wie Wero die Möglichkeiten der EUDI-Wallet und des digitalen Euros mitzudenken. Nur wenn wir diese Bausteine von Anfang an alle zusammendenken, werden wir in einem reibungslosen und schnellen Rollout dann im nächsten Jahr auch vorankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen hier ein praxisnahes, europäisch geprägtes und kommunalfreundliches Thema auf die Agenda, das digitale Souveränität, Benutzerfreundlichkeit und Effizienz zusammenführt. 15.07.2026 Wir werden diesen Antrag heute in den Haushaltsund Finanzausschuss überweisen, und ich freue mich dort auf eine fachlich vertiefende und zukunftsweisende Diskussion dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)