Gönül Eglence

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Haben Sie sich schon mal gefragt, welche Fragen sich Menschen, die ein Kind erwarten, bei der Namenswahl stellen? Landtag Die allermeisten Menschen werden sich wahrscheinlich so etwas fragen wie: Kann ich Großmutter oder Großvater ehren? Kann ich einen Namen wählen, der die Geschichte meiner Familie repräsentiert? Kann ich einen Namen wählen, der die Sprache meiner Familie repräsentiert? – Für sehr viele Familien sind es aber ganz andere Fragen: Kann eine deutsche Behörde diesen Namen schreiben? Kann eine Lehrerin ihn aussprechen? Enthält er womöglich einen Buchstaben, der in Formularen zum Problem wird? Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Aus Sorge, ihr Kind könnte sonst in der Schule oder bei einer Behörde anders behandelt werden, entscheiden sich viele Familien also tatsächlich für einen deutschen Vornamen. Die Namensgebung wird damit zur Schutzstrategie. Deshalb ist die Frage, um die es heute geht: Müssen sich Menschen unsichtbar machen, damit Diskriminierung umgangen werden kann, oder muss der Staat klare Regeln schaffen, damit Menschen gleichbehandelt werden? Bei der Verleihung der Mevlüde-Genç-Medaille hat der diesjährige Preisträger Pfarrer Franz Meurer einen Satz gesagt, der mir noch lange im Gedächtnis geblieben ist. Er lautet: Regeln sind eine Form des Respekts. – „Ja“, habe ich gedacht, „finde ich auch“. Regeln besagen nämlich: Du musst nicht darauf hoffen, dass du fair behandelt wirst, sondern du hast ein Recht darauf. Dein Name, deine Herkunft, deine Religion, deine Behinderung, deine sexuelle Identität oder deine chronische Erkrankung machen dich nicht zu einem Menschen mit weniger Anspruch auf Respekt. Und Regeln besagen in Richtung Staat und Behörde: Gerade, weil du Macht ausübst, gelten für dich andere Maßstäbe. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein solches Regelwerk. (Beifall von den GRÜNEN und Peter Blumen- rath [CDU]) Es schließt nämlich Schutzlücken, es schafft Klarheit, und es zeigt Respekt. Insbesondere mit der Ombudsstelle schaffen wir einen unabhängigen, vertraulichen und niedrigschwelligen Weg, Konflikte zu klären, bevor aus ihnen lange Verfahren werden. Die Ombudsstelle soll beraten, unterstützen und auf eine gütliche Einigung hinwirken. Sie arbeitet fachlich unabhängig und verfügt gegenüber vor dem Gesetz erfassten Stellen über Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte. Das ist kein Misstrauensvotum gegen unsere Verwaltung. Im Gegenteil: Ein verantwortungsvoller Staat ist ein Staat, der nicht behauptet, keine Fehler zu machen. Ein verantwortungsvoller Staat ist ein Staat, der für den Fall, dass er Fehler macht, Regeln aufstellt. 15.07.2026 Liebe Kolleg*innen der FDP, man kann dieses Gesetz ablehnen. Erstaunlich ist nur, wie wenig Entwicklung Sie als selbsternannte Partei des Fortschritts beim Thema „Antidiskriminierung“ immer wieder an den Tag legen. Es ist immer derselbe Reflex: Wenn wir Schutzrechte ausweiten, wird immer zuerst vor dem Schutz gewarnt: zu viel Bürokratie, zu viele Klagen, zu viel Misstrauen. Das alles war vor 20 Jahren beim AGG genauso. Geschichte hat eine Eigenart. Sie erinnert nämlich daran, wer Entwicklung verhindern wollte und wer bereit war, sie möglich zu machen. Heute entscheidet sich, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen. (Ralf Witzel [FDP]: In der Tat! – Franziska Mül- ler-Rech [FDP]: So viel Unsinn!) Ich möchte in einem Nordrhein-Westfalen leben, in dem Eltern den Namen ihres Kindes wählen, weil sie ihn lieben, nicht, weil sie Angst davor haben, wie Institutionen auf ihn reagieren. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte in einem Land leben, in dem niemand seine Identität kleiner machen muss, um Chancen zu haben, und in einem Staat, der Respekt nicht dem Zufall überlässt. Dieses Gesetz wird nicht jede Diskriminierung verhindern, aber es setzt einen Maßstab, es schafft einen Weg, und es gibt Menschen ein Recht, wo vorher oft nur Hoffnung war. Wenn Regeln eine Form des Respekts sind, geben wir diesem Respekt heute hoffentlich Gesetzeskraft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Christina Kampmann [SPD] und Thorsten Klute [SPD])