Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit gehen wir zur Abstimmung über. Erstens. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20487. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Zweitens. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/20504 – Neudruck. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP … (Widerspruch von der CDU) – Das sind die Fraktionen SPD – natürlich – und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/20504 – Neudruck – angenommen. Drittens. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17474 ab. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt in Drucksache 18/19457, den Gesetzentwurf Drucksache 18/17474 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/17474 selbst, und zwar in der soeben geänderten Fassung, und nicht über die Beschlussempfehlung. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom heutigen Tag zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 77 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung jeweils Einzelabstimmung über alle Artikel des Gesetzentwurfs beantragt. Wir stimmen also einzeln ab. Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 des Gesetzentwurfs. Wer stimmt Art. 1 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Art. 1 angenommen. Landtag Wir stimmen ab über Art. 2 des Gesetzentwurfs. Wer stimmt dem Art. 2 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU und die AfD. (Widerspruch von der CDU) – Sorry. Jetzt ist die Hitze auch bei mir hier oben angekommen. Das tut mir wirklich leid. (Heiterkeit – Zuruf von Rodion Bakum [SPD] – Weitere Zurufe) Das sind die SPD und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Art. 2 angenommen. Wir stimmen ab über Art. 3 des Gesetzentwurfs. Wer stimmt Art. 3 zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Art. 3 ebenso angenommen. Wir stimmen ab über Art. 4 des Gesetzentwurfs. Wer stimmt Art. 4 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Art. 4 ebenso angenommen. Wir stimmen ab über Art. 5 des Gesetzentwurfs. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Art. 5 ebenso angenommen. Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/17474. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/17474 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt haben wir noch eine weitere Abstimmung, und zwar stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20524 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20550. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von 15.07.2026 SPD und AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20551. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu: 14 Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18169 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/20473 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20044 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Blumenrath das Wort.