Arndt Klocke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für NRW, für den Bereich „Bau“, für all das, was in den nächsten Jahren kommen soll und wird. Wir Abgeordnete waren in den letzten Jahren bei so vielen Veranstaltungen, auf denen uns immer wieder angetragen wurde, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Aufstockung, des Ausbaus und des Umbaus im Bestand so zu verändern, dass in Nordrhein-Westfalen mehr möglich wird. Bei der großen Anhörung im Plenarsaal im April hat die Anzuhörende Frau Professorin Hillebrandt von der Uni Wuppertal skizziert, dass im Bereich der Aufstockung von Bestandsgebäuden allein in NRW 550.000 bis 600.000 neue Wohnungen möglich, realisierbar sind, wenn sich die Gesetzeslage ändert, und das möglichst zeitnah. Beim Ausbau und Umbau von Ladenlokalen sind es noch mal 400.000 Wohnungen. Das heißt: Wir reden über 1 Million Wohnungen, die nicht durch Neubau, durch Flächenausweisung, durch Nutzung von bisher bestehenden Grünzügen, sondern durch Umbau und Ausbau entstehen können. Die Landesregierung konzentriert sich auf das, was möglich ist. Dies ist die zweite Änderung der Landesbauordnung. Im ersten Schritt haben wir mit der Solarverpflichtung, mit den Abstandsflächen bei Wärmepumpen und Windkraftanlagen und mit dem Verbot von Schottergärten vieles getan, um im Bereich des nachhaltigen Bauens Dinge zu ermöglichen. Jetzt gehen wir den zweiten großen Schritt. Man kann sich immer darüber beklagen, was in Berlin alles nicht läuft. Man kann sich darüber beklagen, welche Möglichkeiten uns aufgrund der internationalen Lage, aufgrund des Kriegs in der Ukraine, aufgrund des Irans sowie aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage entgeht. Wir aber machen das, was über die Landesbauordnung genehmigungsrechtlich möglich ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Bei mir im Büro hängt seit einigen Jahren ein Schild, das ich schon mehrfach erwähnt habe. Darauf steht: Focus on what you can change. – Das hat Schwarz-Grün in dieser Legislaturperiode eindeutig umgesetzt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert, und das wird uns doch immer wieder – wir sitzen ständig zusammen bei Podiumsdiskussionen, fahren zusammen zu Kongressen, ob es die polis oder die große Immobilienmesse in München ist – ins Stammbuch geschrieben. Das ist auch bei dieser Anhörung herausgekommen. Heute werden wir diese Verbesserung miteinander beschließen. Zu den Entschließungs- und Änderungsanträgen. Lieber Kollege Sebastian Watermeier von der SPD, ihr müsst euch schon mal entscheiden, ob wir nachgebessert oder versucht haben, ein schlechtes Gesetz noch irgendwie zu reparieren. Eine Anhörung mit über 30 Anzuhörenden macht man doch, damit man Anregungen von klugen Sachverständigen aufnimmt. Das haben wir getan, und deswegen gibt es den Änderungsantrag mit den eben vorgetragenen Punkten. Wir haben Anregungen aufgenommen und an sieben, acht zentralen Stellen etwas verbessert. Der Änderungsantrag hat fünf Seiten, und die ganze Änderung hat fast 100 Seiten. Es soll den Rahmen sprengen, das innerhalb von ein paar Tagen zu bewerten? Ich finde ehrlich gesagt, dass man von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die hauptamtlich arbeiten und Referentinnen und Referenten haben, erwarten können muss, dass das möglich ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Dazu hat er überhaupt nichts gesagt! – Sebastian Watermeier [SPD]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Lesen Sie das Protokoll!) Es war angekündigt, dass es einen Änderungsantrag geben wird. Das sind fünf Seiten; der ist sehr konzentriert. Er entspricht dem, was uns die Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben; das nehmen wir auf. Der Entschließungsantrag der SPD ist wirklich komplette Arbeitsverweigerung. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ah!) Dabei kommt heraus, dass die Sozialdemokratie das eigentlich überhaupt nicht will. Das verstehe ich nicht, denn wir starten doch jetzt in den Landtagswahlkampf. Die SPD muss nun doch erklären, warum mit der SPD im Bereich des Umbaus, des Ausbaus und der Aufstockung in diesem Land überhaupt nichts zu machen ist. Mit der heutigen Ablehnung und mit diesem Entschließungsantrag wird doch deutlich: Ihr habt dazu überhaupt nichts im Angebot. Das ist doch ein zentraler Bereich.