Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1 Minute 28 Sekunden überschritten. Selbstverständlich steht diese Redezeit auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 18/20472, den Gesetzentwurf Drucksache 18/17575 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/20472 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/17575 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen. Die dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf ist für morgen unter Tagesordnungspunkt 17 vorgesehen. Dann werden wir auch über den Entschließungsantrag abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Tagesordnungspunkt 13 aufrufe, möchte ich noch eine Information durchgeben. Die Fraktion der FDP hat soeben eine namentliche Abstimmung beantragt. Sie betrifft den Tagesordnungspunkt 14 und konkret die Abstimmung zu dem Änderungsantrag Drucksache 18/20044. Jetzt gehen wir über zu: 13 Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17474 Landtag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/19457 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20487 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20504 – Neudruck Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20524 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20550 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20551 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU erteile ich dem Abgeordnetenkollegen Herrn Ritter das Wort.