Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Schäffer das Wort. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten wirklich intensiv über dieses Gesetz diskutiert. Das ist auch gut so. Bei jeder Veranstaltung, bei jedem Kita-Besuch, bei jedem Interview habe ich, darauf angesprochen, immer gesagt: Was kann uns, die wir Kinderund Familienpolitik machen, denn Besseres passieren, als dass intensiv über frühkindliche Bildung dis-15.07.2026 kutiert wird? Denn das macht doch deutlich: Kitas sind wichtige Lern- und Bildungsorte für unsere Kinder. Die frühkindliche Bildung ist extrem wichtig für den weiteren Bildungsverlauf. Deshalb hat die frühkindliche Bildung für uns als Landesregierung eine hohe Priorität. Denn es geht um die besten Chancen für unsere Jüngsten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich weiß gar nicht, woher Sie nehmen, dass Sie hier immer sagen, mit diesem Gesetz würde gespart werden. Das stimmt doch überhaupt nicht. Allein in diesem Haushaltsjahr gibt es 6,2 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung. Und das KiBiz wächst weiter auf: 420 Millionen Euro für weitere Maßnahmen im KiBiz für unsere Kitas, für unsere Kinder. Mit dem Gesetzentwurf waren bereits 315 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, allein 200 Millionen Euro für die Transformationskosten zur Stabilisierung des Kita-Systems. Mit den Demografiegewinnen in Höhe von 106 Millionen Euro, die wir im System lassen und die wir dauerhaft im KiBiz verankern, finanzieren wir weitere Maßnahmen. Das ist in haushalterisch schwierigen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Aber wir machen das. Wir machen das, weil wir eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung wollen und weil wir mehr Verlässlichkeit der Kitas haben wollen – für Kinder, für Eltern und für Beschäftigte. Wir schaffen mit diesen Rekordinvestitionen in unsere Kitas ein stabiles Fundament für die ersten Schritte unserer Kinder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte noch einmal daran erinnern, was wir in den letzten Monaten bewegt haben. Wir haben schon nach der Verbändeanhörung mit Einbringung des Gesetzentwurfs die Sonderförderung für eingruppige Einrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden, wieder aufgenommen. Wir haben die Befristung der Finanzierung der Transformationskosten bis zur Einführung der neuen Kita-Formel aufgehoben. Mit der ersten Formulierungshilfe haben wir 50 Millionen Euro in die Sprachbildung gesteckt; denn Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe und für den weiteren Bildungserfolg. Wir haben die Personaloffensive, in der bereits 50 Millionen Euro steckten, mit 18 Millionen Euro mehr ausgestattet. Wir haben die Praxisanleitung erhöht. Wir haben sichergestellt, dass alle Einrichtungen in Zukunft eine Kita-Helferin oder einen Kita-Helfer haben können. Es stehen allein 37 Millionen Euro mehr für die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer zur Verfügung, damit das Personal in den Einrichtungen entlastet wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben reagiert. Wir haben die Randzeit angepasst und auf zehn Stunden beschränkt. Ich finde, das ist wirklich vertretbar. Landtag Wir sagen doch auch überhaupt nicht, dass Abholund Bringzeiten nicht wichtige Zeit wären. Natürlich sind sie das. Da finden die Tür-und-Angel-Gespräche zwischen Beschäftigten und Eltern statt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nur nicht mit den Erzieherinnen!) Da findet ganz viel statt, auch zwischen Beschäftigten und den Kindern. Aber was ist die Alternative angesichts eines Fachkräftemangels? Die Alternative kann doch nicht sein, dass die Erdmännchengruppe schon wieder geschlossen hat. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Kitas offen sind. Wir wollen für Verlässlichkeit sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Mit der jüngsten Änderung mildern wir jetzt noch das Risiko für Träger, vor dem sie uns gewarnt haben, dass mit den neuen Buchungsschritten von 30 und 40 Stunden ein Risiko entstehen könnte. Auch darauf sind wir eingegangen. Wir wollen diese Flexibilität und die Wahlmöglichkeit für Eltern, denn wir wissen aus Elternbefragungen, dass die meisten Eltern ein Angebot zwischen 35 und 40 Stunden brauchen. Es sind gute und wohlüberlegte Änderungen, die wir hier machen. Mit ihnen bessern wir beim Gesetzentwurf nach und stärken die Qualität der frühkindlichen Bildung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs habe ich hier gesagt, dass mir der Dialog wichtig ist. Mir ist der Dialog mit den verschiedenen Beteiligten, die wir bei den Kitas haben, wichtig. Wir waren mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Wohlfahrtsverbänden, mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften, mit den Eltern und mit der Kindertagespflege im Gespräch. Ja, das waren nicht immer nur einfache Gespräche. Wir haben unterschiedliche Rollen. Es sind schwierige Rahmenbedingungen. Aber diese Gespräche waren immer konstruktiv, sie waren vertraulich, sie waren gut – und zwar, weil uns das gemeinsame Ziel trägt. Das gemeinsame Ziel ist, dass wir das Beste für unsere Kinder erreichen wollen. Ich will heute einmal allen Danke sagen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach!) die an diesen Gesprächen beteiligt waren und die mit dafür gesorgt haben, dass wir jetzt ein gutes KiBiz verabschieden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Arbeit für starke Kitas geht weiter. Nach dem KiBiz ist vor dem KiBiz. Wir geben uns mit dem Gesetzentwurf selbst den Auftrag, an einer Kita-Formel 15.07.2026 zu arbeiten, weil wir wollen, dass das Finanzierungssystem weniger bürokratisch ist. Wir wollen, dass die Ressourcen, die durch das KiBiz benötigt werden, bei den Kindern landen und nicht in Verwaltungen, die Kindpauschalen ausrechnen müssen. Das ist der nächste Schritt, den wir mit der Kita-Formel gehen werden. Eines will ich noch sagen. Neben den Zielen von Verlässlichkeit und Qualität gibt es ein weiteres Ziel, das dieser Gesetzentwurf beschreibt: die Chancengerechtigkeit. Wir wollen mit Chancen-Kitas und mit dem Kita-Sozialindex weitere Schritte gehen, um wirklich allen Kindern die besten Start- und Bildungschancen mit auf den Weg zu geben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)