Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade nach so einer Rede muss ich sagen, eines muss man CDU und Grünen wirklich lassen: Sie sind eine Koalition der Superlative. Landtag (Beifall und Zurufe von der CDU: Ja!) Noch nie seit Bestehen des KiBiz – beklatschen Sie sich nur selbst! – wurden Kitas so häufig personalbedingt geschlossen wie in Ihrer Regierungszeit. (Beifall von der SPD) Im ersten Halbjahr 2026 gab es erneut fast 13.000 Meldungen – Rekord. Zum kommenden Kita-Jahr sinken erstmals die Kindpauschalen für Kitas. In der Geschichte des KiBiz gab es das noch nie. Ab August gibt es 17.000 Betreuungsplätze weniger in Nordrhein-Westfalen. Auch das hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren. (Christin Siebel [SPD]: Hört, hört!) Bei einer solchen Bilanz wäre in der Tat schnelles Handeln erforderlich. Doch Schwarz-Grün ließ erst einmal wertvolle Zeit verstreichen. Fast eineinhalb Jahre, nachdem eigentlich ein Gesetzentwurf vorliegen sollte, sind Sie in Verhandlungen eingetreten. Die Folge? Schwarz-Grün ist die erste Regierung, in deren Amtsperiode kein neues KiBiz mehr in Kraft treten wird. Herzlichen Glückwunsch! Auch da sind Sie einmalig. Selbst in der Zeit der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft, die ja lediglich zwei Jahre dauerte, trat eine KiBiz-Revision in Kraft. Nur Sie schaffen das nicht. Es wäre aber nicht nur schnelles, sondern auch richtiges Handeln geboten. Der gesamte Gesetzgebungsprozess war aber eher nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“ aufgebaut. Das ging schon los, als Sie gegen alle Absprachen den Zuschuss für eingruppige Kitas streichen wollten und so den Unmut Ihrer Verhandlungspartner auf sich zogen. Es ging weiter mit der vollkommen verqueren Idee, bei den Kita-Helfern jede Einrichtung mit weniger als vier Gruppen schlechter zu stellen. Wieder und wieder mussten Sie sich korrigieren. Um das einmal deutlich zu machen: Die vorliegende Beschlussempfehlung für die KiBiz-Revision enthält eine Synopse des alten und des neuen Gesetzes. Sie umfasst 45 Seiten. Dafür brauchten Sie drei Änderungsanträge mit einem Umfang von allein 27 Seiten. Man sollte meinen, vom ständigen Zurückrudern müssten die regierungstragenden Fraktionen mittlerweile sehr kräftige Oberarme bekommen haben. (Heiterkeit von der SPD) Aber leider war das Zurückrudern in den entscheidenden Punkten mehr als halbherzig: drei Änderungsanträge, und das Gesetz ist immer noch schlecht. Die Gewerkschaft ver.di hat in dieser Woche noch einmal eindringlich davor gewarnt, das KiBiz so zu beschließen. Für Gabriele Schmidt ist diese Reform eine Fehlentscheidung. Sie bedeute einen Rückschritt in die 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts mit weitreichenden negativen Folgen. Für sie ist das KiBiz ein reines Sparkonzept. 15.07.2026 Meine Damen und Herren, recht hat Gabriele Schmidt von ver.di – genauso wie die Kritiker aus dem Kita-Bündnis, genauso wie der Kinderschutzbund, genauso wie die Verbände der Kindertagespflege, genauso wie die Eltern, die uns immer wieder besorgte Mails schreiben, genauso wie der Dachverband der Elterninitiativen, der seine Kitas mit roten Tüchern verhangen hat. (Beifall von der SPD) Dieses KiBiz ist und bleibt ein Schlechte-Kita-Gesetz für Nordrhein-Westfalen. Mit Ihrem Kern- und Randzeitenmodell rücken Sie vom Fachkräftegebot ab. Armin Laschet, der Erfinder des KiBiz, wollte noch alle Kinderpflegerinnen aus den Einrichtungen herausdrängen. Als SPD haben wir dafür gesorgt, dass sie weiterhin einen Platz in der Kita haben, weil sie als Ergänzungskräfte eine wichtige Unterstützung für die Fachkräfte und für die Kinder sind. Was Sie jetzt aber tun, ist etwas anderes. Ergänzungskräfte sollen nicht mehr unterstützen, sie sollen Fachkräfte ersetzen – und das in einer ganz sensiblen Phase des Kita-Tags; in der Zeit, in der Eltern ihre Kinder bringen und Erziehungspartnerschaft stattfindet. Sie tun so, als wären die Bring- und Abholzeiten in einer Kita von geringer Bedeutung. Ich sage Ihnen: Keine Kita-Zeit ist weniger wichtig als eine andere. (Beifall von der SPD und der FDP) Das Modell wird gegen Kita-Schließungen überhaupt nicht helfen, wenn in Kernzeiten weiterhin nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Sie verkaufen den Eltern Stabilität, liefern werden Sie diese aber nicht. Aber das sollen Eltern ja auch erst in der nächsten Legislaturperiode erfahren. Stattdessen schaffen Sie eine Sparmöglichkeit für unterfinanzierte Träger. Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht ist das für viele leider bitter nötig. Denn Sie werden die Finanzsituation für viele Träger mit Ihren Fünf-Stunden-Buchungsoptionen weiter verschärfen. Um das abzumildern, soll nun eine Betreuungsstunde bei einer 40-Stunden-Buchung mehr wert sein als bei einer 45-Stunden-Buchung. Das ändert aber nichts daran, dass Ihre KiBiz-Revision zum Minusgeschäft für unsere Träger wird.