Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hören immer wieder, insbesondere von der linken Seite des Hauses, die Pressefreiheit sei in Gefahr. Die Begründungen sind teils hanebüchen: weil irgendwo irgendwer einen Journalisten kritisiert, weil Menschen nicht bereit sind, Monat für Monat ein öffentlich-rechtliches Mediensystem zu finanzieren, das nichts anderes als Werbung für ein Parteienkartell liefert. Das ist Ihre Definition von Pressefreiheit. Sie haben davon eine ähnlich spezielle Definition wie von unserer Demokratie, nämlich eine ziemlich pervertierte. Wenig hört man dagegen von Ihnen, wenn es an die Freiheit der Presse und der Medien geht, die nicht in Ihrem Sinne berichten. Das hat auch in Nordrhein-Landtag Westfalen schon eine lange Tradition. Jahrelang beobachtete der sogenannte Verfassungsschutz die rechtskonservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, bis das Bundesverfassungsgericht dieser höchst fragwürdigen Praxis endlich einen Riegel vorschob. Die zunehmende Abwendung immer weiterer Wählerschichten von Ihnen, meine Damen und Herren, lässt bei Ihnen da in jeder Hinsicht Hemmungen fallen. Wir erinnern uns an die SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die ebenso dreist und brutal wie letztlich vom Gericht verhindert und widerrechtlich versuchte, das COMPACT-Magazin zu verbieten. (Zuruf von der SPD: Ist ja auch gut so!) Die staatlich gepäppelten Schlägertrupps von der sogenannten Antifa nehmen es mit der Pressefreiheit auch nicht so genau. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Ah! Echt schlimm!) Im Umfeld unseres Bundesparteitags in Erfurt wurden Journalisten von Apollo News tätlich angegriffen. Von Ihnen, meine Damen und Herren, hört man dazu auffallend wenig. Immer wieder ist es das Land NRW, das in diesem Zusammenhang den traurigen Vorreiter gibt. Insbesondere unsere Landesanstalt für Medien mit dem zynischen Claim „Der Meinungsvielfalt verpflichtet“ wandelt sich mehr und mehr zu einer staatlichen Zensuranstalt. (Lachen von Christin Siebel [SPD]) Sie ist bundesweiter Vorreiter mit ihrer Zensur-KI „KIVI“, die maschinell alle Kommentare in sozialen Medien durchsucht und der Strafverfolgung zuführt. Aber auch manuell tut man so einiges, um die Meinungs- und Pressefreiheit einzuhegen. Seit einigen Jahren ist man dort dazu übergegangen, kleine Blogger, nebenberufliche Journalisten und dergleichen mit Mahnungen zu überziehen, wenn die Berichterstattung nicht in die gewünschte Richtung geht. Auch wenn die Opfer dieser Praxis grundsätzlich im Recht sind, verfügen sie in der Regel nicht über die Mittel, sich gegen die Landesanstalt für Medien mit ihren wiederum sehr großzügigen Mitteln aus Rundfunkgebühren und ihren zahlreichen Juristen zu wehren. Mehrere haben bereits aufgegeben, die Fälle sind dokumentiert. Man könnte meinen, das reichte, um diesen Laden in einer Demokratie, die den Namen verdient, ein für alle Mal dichtzumachen. Aber das passiert natürlich nicht, denn es trifft aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren, ja immer nur die Richtigen. So kann man weiter aufdrehen, und so geht man nun gegen den Podcaster Ben Berndt vor, der mit seinem Format „Ben ungeskriptet“ beträchtliche Reichweiten erzielt. Sein Konzept ist denkbar einfach und vielleicht auch deshalb so erfolgreich: Die Gäste kommen zu Wort. Das mündige Publikum kann sich eine 15.07.2026 eigene Meinung bilden, ohne redaktionelle Gouvernanten, wie man das von ARD und ZDF gewöhnt ist. Ideologische Schlagseite kann man ihm dabei beim besten Willen nicht unterstellen. Gregor Gysi war schon zu Gast, genauso wie Christian Lindner, Sahra Wagenknecht, Ricarda Lang und nun unser thüringischer Landessprecher Björn Höcke. Das macht die Gästeauswahl also weit ausgewogener, als man sie bei öffentlich-rechtlichen Talkshows gewöhnt ist. Daraufhin erhielt Herr Berndt ein Schreiben der Landesanstalt für Medien NRW. Er wurde mit kurzer Frist aufgefordert, nachträglich einzelne Aussagen von Herrn Höcke mit einem Warnhinweis zu versehen. Als zusätzliche Schikane wurde ihm auferlegt, auch die Inhalte aller anderen 340 übrigens sehr langen Folgen in seinem Archiv noch zu überprüfen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Der renommierte Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel kommentierte das wie folgt – ich zitiere –: „Eine Behörde, die einem Presseanbieter mitteilt, welche Aussagen eines politischen Gesprächspartners er zu kommentieren, richtigzustellen oder mit Hinweisen zu versehen hat, nimmt die Funktion einer Zensurbehörde wahr.“ Wir von der AfD wollen keine Zensurbehörden in Deutschland. Wir stehen zum Wortlaut des Grundgesetzes, und dort heißt es klar und unmissverständlich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)