Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist in der Tat kritisch. Das betrifft alle Verkehrsträger, seien es Schiene, Wasserstraße oder eben unsere Straßen, vor allem die Brücken. Nordrhein-Westfalen geht voran, um die Verkehrsinfrastruktur da flott zu machen, wo wir selbst in der Verantwortung sind. Wir als Land geben Rekordmittel für den Erhalt der Landesstraßen. Dazu kommt das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes, das bei uns tatsächlich zusätzlich in den Erhalt unserer Straßen fließt. Bei Straßen.NRW haben wir die Personalbesetzungsquote erhöht. Das Ministerium und die Landesregierung insgesamt stärken auch gerade den Bereich des Straßenbetriebsdienstes, damit Schäden schnell entdeckt und beseitigt werden. Wir geben Rekordmittel aus dem Sondervermögen zusätzlich für den Erhalt kommunaler Straßen. Außerdem haben wir die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, was dazu führt, dass Erneuerungsmaßnahmen vor Ort deutlich einfacher und mit weniger Konflikten umsetzbar sind. Das kann man wie folgt zusammenfassen: Die FDP fordert eine App zum Schlaglochmelden. Wir machen Politik gegen Schlaglöcher. (Dietmar Brockes [FDP]: Deshalb haben wir auch so viele!) Zur App-Idee. Ich werde jetzt hier nicht die Sicherheitsbedenken oder Ähnliches oder die Praktikabilität – nennen wir es mal so – erwähnen. Nur so viel: Von einem Schlagloch außerhalb auf der Landstraße, auf der Sie, lieber Christof Rasche, ja wollen, 15.07.2026 dass dort eine Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h gilt, wenn ich dem WDR glauben kann, (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) schnell ein Foto zu machen und es dann wegzuschicken – das kann natürlich auch übel ausgehen. Wir haben aber ohnehin einen Straßenbetriebsdienst, der wöchentlich, meine ich, unterwegs ist und die Schäden erfasst. Wenn dann noch zusätzlich Bürgerinnen und Bürger Straßen.NRW das melden, was ohnehin schon bekannt ist, dann ist der Erkenntnisgewinn gleich null. Selbst für sich genommen wäre so eine App – das hat Kollege Görtz ausgeführt – zum Schlaglochmelden nur ein kleiner Ansatz. Aus dem Antrag schimmert schon hervor, was Sie eigentlich auch wissen: Mal eben eine App dazu bringt es eigentlich nicht. Erstens wird sie vermutlich sowieso kaum jemand installieren, weil es nicht so ist, dass die Gemeinschaft irgendwelcher Schlaglochjäger so groß wäre, dass deren Mitglieder die App installieren und immer dann, wenn sie fröhlich irgendwo unterwegs sind, schnell am Straßenrand anhalten würden, um dieses Schlagloch zu fotografieren. Vielmehr fällt es einem meistens auf, aber ob sich die Leute dann noch die App installieren, dahin gehen und ein Foto machen, kann man bezweifeln. Dann kommt natürlich die Frage: Wissen die Menschen eigentlich, wo Straßen.NRW zuständig ist? Es geht nicht nur um die Schlaglöcher. Wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß man, dass die Bürgerinnen und Bürger auch Verunreinigungen, Gegenstände, Grünüberhang auf Straßen, kaputte Straßenlaternen melden. In den unterschiedlichen Bereichen gibt es auch immer wieder unterschiedliche Zuständigkeiten, die man selbst mit Geodaten nicht klar zuordnen kann. Während für die Straße Straßen.NRW zuständig ist, ist aber zum Beispiel für die Straßenlaterne die Kommune zuständig. Dann entsteht natürlich viel Hin und Her. Meine Erfahrung als Mitarbeiter einer Kommunalbehörde ist: Die meisten, fast alle Bürgerinnen und Bürger melden sich mit Mängeln oder Missständen bei ihrer Heimatkommune. Denn die weiß am besten Bescheid; die kennt sich vor Ort aus und gibt das, wofür sie selbst nicht zuständig ist, an die zuständigen Behörden weiter, zum Beispiel an Straßen.NRW. Daher müsste man eigentlich – auch das hat Kollege Görtz ausgeführt – da ansetzen, das kommunale Mängelmelderwesen ein Stück weit zu vereinheitlichen, sodass man standardisierte Schnittstellen hat. Es gibt „Beteiligung NRW“ als Mängelmelder, aber das haben lange nicht alle. Viele Kommunen haben andere technische Systeme, und dann wird es eben schwierig. Dann bewegt man sich in einem nicht ganz einfachen Bereich. Einerseits wollen wir Schnittstellen und Standards in der Digitalisierung Landtag haben, damit staatliches Handeln effizient wird. Andererseits gibt es die kommunale Selbstverwaltung, aufgrund der wir einer Kommune X eben nicht vorschreiben können, welche App sie für ihr Mängelmelderwesen zu verwenden hat. Diese Frage ist sehr spannend, und wir widmen uns ihr auch in der Digitalpolitik. Das alles zeigt aber doch eins: Das sind Themen, an denen wir arbeiten, aber das ist viel größer als eine unnütze Schlagloch-App, die kaum jemand nutzt und die nichts bringt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN, Guido Görtz [CDU], Bernd Krückel [CDU] und Klaus Voussem [CDU])