Florian Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler erfüllt zum Ende der Grundschule nicht die Mindestvoraussetzungen im Bereich „Lesen, Schreiben, Rechnen, Zuhören und soziale Entwicklung“. Bei mittlerweile rund jedem dritten Kind stellen wir bereits vor Eintritt in die Grundschule fest, dass es sprachliche Auffälligkeiten gibt oder dass Vorläuferkompetenzen nicht ausgeprägt sind. Kindern wurde nicht beigebracht, den Stift ordentlich zu halten, und sie sind mit sozialer Interaktion überfordert und können sich nicht ausdrücken. Dabei sind genau diese Fähigkeiten entscheidend, um einen guten Start ins Schulleben zu haben, um dem Unterricht sprachlich folgen zu können, um mithalten zu können, um Freude am Lernen zu entwickeln. Landtag Ich bin davon überzeugt, dass die frühkindliche Bildung einen entscheidenden Beitrag dazu leistet. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das ist wissenschaftlich belegt. Insbesondere die Arbeit unserer Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen ist eine ganz wichtige Säule, um viele Kinder in unserem Land bestmöglich vorzubereiten, um ihnen alltagsintegriert beim Vorlesen, gemeinsamen Essen und Toben Sprache und andere Fähigkeiten beizubringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren erfolgreich Kita-Plätze ausgebaut. Immer mehr Familien nutzen ein Kita-Angebot – nicht nur aus Betreuungsgründen, sondern um ihren Kindern beste Chancen zu eröffnen. Ich selbst erlebe tagtäglich, was meine Tochter im Kindergarten beigebracht bekommt und wie sie nachmittags immer wieder mit neuen Fähigkeiten überrascht. Das macht mich nicht nur stolz, sondern gibt mir ein gutes Gefühl, dass sie auf dem Weg Richtung Schule gut vorbereitet ist. Auch in Bezug auf die Kita sind Stellschrauben anzupacken. Davon weiß ich als Papa ebenfalls ein Lied zu singen, wenn morgens die App aufleuchtet und Notbetreuung verkündet. (Zuruf von Silvia Gosewinkel [SPD]) Das wird heute allerdings an anderer Stelle weiter besprochen. Wir geben kluge Antworten, um das Kita-System zu stützen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass zur Verbesserung von Bildungsbiografien ein wichtiger Baustein sein wird, noch mehr Familien dafür zu begeistern, ihrem Kind den Zugang zu einer Kita zu gewähren – für ein Jahr, gerne auch mehr als ein Jahr, um davon zu profitieren, wovon meine Tochter und so viele andere Kinder in unserem Land bereits profitieren. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie macht ihr das denn?) Deshalb kann ich auch persönlich verstehen, dass Politikerinnen und Politiker wie unsere Familienministerin Verena Schäffer bundesweit über die Einführung einer Kita-Pflicht nachdenken, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich wäre an ihrer Stelle sicherheitshalber auch nicht da!) wenngleich wir um die hohen verfassungsrechtlichen Hürden wissen und uns allein deshalb jedenfalls heute diese Option nicht zur Verfügung steht. Der Gedanke der Landesregierung war so naheliegend wie ungemein wichtig, nämlich zu überlegen: Wie können wir zusätzlich zum tollen Angebot unserer Kitas Sprachförderung für die Kinder in Nordrhein-Westfalen, bei denen Förderbedarf festgestellt wird, anbieten? Wie können wir insbesondere denjenigen Kindern gerechte Bildungschancen zukommen las-15.07.2026 sen, die gar nicht erst eine Kita besuchen? Wie können wir ein solches Programm verbindlich gestalten? Mit den ABC-Klassen wagt die Landesregierung den großen Wurf, (Lachen von der SPD) damit Grundschulen, Lehrkräfte, ganze Klassenverbünde und jedes einzelne Kind ab dem ersten Schultag besser durchstarten können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Di- lek Engin [SPD]: Wenn das der große Wurf ist! Bei den Bundesjugendspielen würdet ihr verlieren!) Ich bin Ministerin Dorothee Feller für die wegweisende Initiative für unser Schulsystem sehr dankbar. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von Anfang an klargemacht, dass Chancengerechtigkeit für die Kinder unseres Landes sein Herzensthema ist. Wir stehen voll und ganz dahinter. Es ist ein verbindliches Angebot, verankert im Schulgesetz, organisiert durch Schule, unterstützt durch sozialpädagogische Fachkräfte, und zwar nicht als Konkurrenz zur Kita, sondern als sinnvolle Ergänzung, offen auch für den Lernort „Kita“. Mit unserem heutigen Entschließungsantrag von CDU und Grünen empfehlen wir Kita sogar explizit als Lernort bei der Erarbeitung der folgenden Rechtsverordnung. Wir sagen klar: Kurze Beine brauchen kurze Wege. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD – Zuruf von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Selbstverständlich sind wir hierbei auf die Unterstützung der Träger angewiesen. Ich bin zuversichtlich, dass viele Träger in Nordrhein-Westfalen diese Chance für die Kinder erkennen und ergreifen werden. (Dilek Engin [SPD]: Tut das weh!) Es ist heute schon klar, dass das Geld für die Umsetzung der ABC-Klassen durch das Land Nordrhein-Westfalen umfänglich zur Verfügung gestellt wird und gegebenenfalls auch für die Träger bereitsteht. (Dilek Engin [SPD]: Alle Experten wehren sich dagegen!) Die ABC-Klassen verfolgen also nicht das Prinzip „Gießkanne“, sondern das Prinzip der zielgerichteten Förderung und der Chancengerechtigkeit in unserem Land. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie machen Sie das denn?) Wir stärken damit die sinnvolle und notwendige Kooperation zwischen Kita und Schule auf Augenhöhe. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Landtag Es ist kein Entweder-oder, es ist kein Gegeneinander, sondern es stärkt das Miteinander. Es bietet den Kindern doppelte Möglichkeiten, um ihr Schulleben erfolgreich zu gestalten. (Beifall von der CDU – Dilek Engin [SPD]: Alle Experten haben sich dagegen ausgesprochen!) Mit der Zustimmung zu dem Gesetz heute in zweiter und morgen sicherlich auch in dritter Lesung fällt der Startschuss. Wir verfolgen einen Weg, auf dem es noch einiges zu organisieren gibt. (Dilek Engin [SPD]: Wie sollen denn die Kinder in der Schule auf Toilette gehen?) In den letzten Monaten haben wir im Ausschuss und darüber hinaus viel diskutiert, abgewogen sowie Ermunterungen und Hinweise zur weiteren Umsetzung erfahren. Für uns als schwarz-grüne Koalition war es wichtig, einige dieser Punkte aufzunehmen und mit dem Entschließungsantrag der Landesregierung, der Bildungsgemeinschaft und den Kommunen weitere relevante Planungs- und Handlungsgrundlagen zu geben. Ich lade alle herzlich ein, beim weiteren Verfahren positiv mitzuwirken und die ABC-Klassen zum Erfolg zu führen. Es geht nicht darum, einen politischen Erfolg zu verzeichnen, sondern es geht darum, unseren Kindern Erfolg zu verschaffen, …