Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Darin, dass die Drohnenlogistik ein Zukunftsfeld ist, sind wir, glaube ich, hier alle einig. Das bietet Chancen. Das muss jetzt nicht die Pizzalieferung sein, weil natürlich klar ist, dass bestimmte Anwendungsfälle für die Drohnenlogistik deutlich einfacher sind. Dazu wurde uns hier auch schon einiges gesagt. Das betrifft zum Beispiel Medikamente, Werkzeuglieferungen etc. Die Pizzalieferung mit Drohnen auf den Balkonen ist schon aus vielen praktischen Erwägungen heraus nicht das, worauf die Unternehmen jetzt so wirklich schielen. Klar ist, dass die Drohnenlogistik in der Tat in diesen bestimmten Anwendungsfällen durchaus umweltfreundlicher und nachhaltiger sein kann, als zum Bei-15.07.2026 spiel eine Blutprobe mit einem Auto durch eine Stadt zu fahren. Dann schnell mit der elektrisch betriebenen Drohne unterwegs zu sein, kann Vorteile bieten. Darüber hinaus gibt es aber auch weitere Anwendungsmöglichkeiten von Drohnen – seien es die Erhebung von Umweltdaten, die Landwirtschaft, der Katastrophenschutz und vieles andere. Nordrhein-Westfalen hat eine Chance im Drohnenbereich als Wirtschaftsstandort, als der Standort, wo die Unternehmen hingehen, die sagen: Hier haben wir ein Umfeld, eine Ökologie für unser Wachstumsfeld der Drohnenlogistik. Das ist etwas, wo die schwarz-grüne Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition auch unterwegs sind. Bereits Anfang 2025 haben CDU und Grüne einen Antrag eingebracht, der das Vorgehen der Landesregierung in dem Bereich stärkt und zum Beispiel konkret die Forderung formuliert, dass endlich die U-Space-Verordnung im Bund umgesetzt wird. Damals, lieber Christof Rasche, hast du 59 Sekunden zu diesem Antrag geredet – vielleicht, weil die Thematik da noch nicht so in ihrer Wichtigkeit überall präsent war. Von daher ist es jetzt schön, dass die FDP nun auch das Thema für sich entdeckt hat – besser spät als nie. Aber es ist natürlich so, dass in dem vorliegenden Antrag keine wesentlichen Forderungen stehen, die sich groß von dem unterscheiden, was schon Beschlusslage auf Antrag von CDU und Grünen ist. Wir werden uns ja dann über die Details weiter im Ausschuss unterhalten. Lassen Sie mich aber zwei Punkte hervorheben, die Matthias Goeken auch schon genannt hat, die aber gleichwohl wichtig sind. Erstens. Wir haben im März in Aldenhoven den Spatenstich für das Center for Vertical Mobility erlebt. Das ist wirklich ein bundesweites Leuchtturmprojekt zur Fortentwicklung der Drohnentechnologie, und das findet im FDP-Antrag noch nicht mal einen Satz Erwähnung. Da ist offenbar einiges von der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen an den Antragstellern vorbeigegangen. NRW ist bei der anwendungsorientierten Nutzung von Drohnen ganz vorne mit dabei. Der zweite Punkt ist der: Das mag wie ein Wort klingen in einem langen Änderungsantrag, den wir heute noch zur Landesbauordnung auf der Tagesordnung haben werden, nämlich: Verfahrensfreiheit für Drohnenlandeplätze in der Bauordnung. Dabei ist klar, dass Lärmschutzvorschriften, weil die über den Immissionsschutz geregelt sind, natürlich einzuhalten sind. Aber dass man derzeit, wenn man auch nur auf einem Dach eines Krankenhauses einen Drohnenlandeplatz installieren will, um zum Beispiel Blutproben vom Krankenhaus zum Labor zu fliegen, einen Bauantrag stellen muss wegen einer Nutzungsänderung, Landtag eine Statik nachweisen muss und ganz, ganz viel anderen Kram, wird jetzt über eine konkrete Änderung in der Bauordnung durch Antrag von CDU und Grünen korrigiert. Der Kollege Krauß und ich waren bei einem Unternehmen in Dortmund und haben uns sehr intensiv mit denen ausgetauscht: Was brauchen die? Was sehen die als Handlungsfeld? Die haben gesagt: Das ist auf Landesebene der wichtigste Punkt; da müssen CDU und Grüne auf jeden Fall handeln. Meine Damen und Herren, NRW ist bei dem Feld weit vorne. Wir reden nicht nur über die Zukunft, wir setzen sie Schritt für Schritt um und gestalten sie. Der Antrag der FDP stört dabei nicht, er hilft aber auch nicht groß. Von daher sehen wir den Beratungen im Ausschuss entspannt entgegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)