Matthias Goeken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich auf die Rede meines Vorgängers eingehen und darauf, dass er noch keine Drohnen sieht, wenn er aus dem Fenster guckt. Ich war in den vergangenen Wochen viel bei Feierlichkeiten unterwegs, bei Schützenfesten und Feuerwehrfesten. Überall, wo ich war, habe ich Drohnen gesehen. (Christian Dahm [SPD]: Da sehe ich auch Drohnen, danach sehe ich sie! – Heiterkeit von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Kommt auf den Zustand an!) Sie haben zwar keine Waren transportiert, aber sie waren zumindest da. Das möchte ich auch für Nordrhein-Westfalen festhalten. (Dietmar Brockes [FDP]: Wo sehen Sie die Chancen für die Drohnen?) Nordrhein-Westfalen gehört zu den innovativsten Bundesländern Deutschlands. Hier wird geforscht, entwickelt, erprobt und weiterentwickelt. Wir haben exzellente Forschungszentren – das haben Sie soeben bestätigt –, die oftmals eine Vorreiterrolle ein-15.07.2026 nehmen, so auch im Bereich des unbemannten Luftverkehrs. Bei der Integration von Drohnen in den Luftverkehr gehört Nordrhein-Westfalen zu den führenden Regionen Deutschlands. Die Landesregierung setzt sich konsequent für die Weiterentwicklung der Drohnentechnologie ein. Gerne nenne ich dafür einige Beispiele. Mit unserem Änderungsantrag zur Landesbauordnung sorgen wir dafür, dass Drohnenlandeplätze in die verfahrensfreien Bauvorhaben aufgenommen werden. Denn nur wenn genügend Landeplätze vorhanden sind, können Drohnen gewerblich genutzt werden. Im Rheinischen Revier gibt es im Center for Vertical Mobility ein einzigartiges Kompetenz- und Testzentrum für die vertikale Mobilität. Dort wird die Entwicklung von Drohnen vorangetrieben und eine sichere Erprobung von Innovationen ermöglicht. Zudem hat der Verkehrsminister Oliver Krischer erst kürzlich einen Förderbescheid von insgesamt 1,21 Millionen Euro für die Entwicklung einer Leitstandlösung übergeben, die den sicheren und vor allem koordinierten Einsatz von Drohnen ermöglichen soll. Auch in der Praxis gibt es bereits erste Erfolge. Der bundesweit erste kommerzielle Drohnenlieferdienst befindet sich in Lüdenscheid. Täglich werden bis zu 80 Lieferungen per Drohne zugestellt. Die Beispiele zeigen, welches Potenzial in der Drohnentechnologie steckt – mein Kollege hat es schon ausgeführt – und dass wir in Nordrhein-Westfalen bereits daran arbeiten, diese Potenziale vollumfänglich auszuschöpfen. Wir alle sind uns einig, dass Drohnenlieferungen in Zukunft ein wichtiger Teil unserer Lieferketten sein werden. Die Lieferung per Drohne kann insbesondere, wie gerade erwähnt, im Bereich der Medizinlogistik, bei der Versorgung des ländlichen Raums und bei Spezialtransporten eine große Entlastung sein. Die kurzen Lieferzeiten sowie eine geringe Verkehrs- und Umweltbelastung sind die eindeutigen Vorteile dieser Technologie. Herr Kollege, ich muss Sie korrigieren. Wir haben uns bereits im Januar 2025 in einem CDU-Antrag selbst für die Ausweisung von U-Spaces ausgesprochen. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Denn auch wir als CDU-Fraktion wollen, dass Drohnenlieferungen durch die Einrichtung von U-Spaces effizient und sicher ausgeweitet werden können. Der Bundesverkehrsminister hat im Frühjahr dieses Jahres angekündigt, dass die U-Space-Verordnung der Europäischen Union zeitnah in deutsches Recht überführt wird. Sie haben richtigerweise angesprochen, Herr Kollege, dass die Rechtsrahmen europäisch, auf Bundesebene – das haben Sie mehrmals gesagt – und in wenigen Bereichen im Land gesetzt werden. Uns ist völlig klar, dass wir im Bereich der Medizinlogistik vorangehen – Sie haben Beispiele genannt – Landtag und es da zu einer wahnsinnigen Zeitersparnis kommen kann. Selbstverständlich – auch das haben Sie in den Antrag geschrieben – sind Pizza- oder Buchlieferungen der nächste Schritt. Neben all den Vorteilen der Drohnenlieferungen darf man jedoch nicht vergessen, dass diese auch Nachteile für die Bevölkerung haben können. Drohnen fliegen eben nicht geräuschlos. Die Geräusche, die sie erzeugen, sind den meisten Menschen nicht vertraut. Sie werden dadurch deutlich stärker wahrgenommen als Lärmquellen im Straßen- und Flugverkehr. Zudem sind Drohnengeräusche, gerade aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage, für viele Menschen auch verängstigend. Hier gilt es, Vertrauen zu schaffen. Darüber hinaus müssen beim Überflug von Wohngebieten die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden, auch bei der Aufzeichnung von Bild- und Sensordaten durch die Drohnen. Dies gilt es zwingend zu beachten. Um Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen, müssen die Kommunen, die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden eingebunden werden. Denn nur wenn die Bevölkerung die Drohnenanlieferungen befürwortet, sind diese auch zukunftsfähig. Die CDU-Fraktion ist offen für technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle. Wir wollen Drohnenlieferungen ebenfalls weiter voranbringen sowie Forschung und Entwicklung stärken. Aber wir wollen auch klare Sicherheitsstandards. Die Drohnenlieferung muss sicher, wirtschaftlich sinnvoll und gesellschaftlich akzeptiert sein. Nur so kann diese Technologie sich auch etablieren. Wir plädieren für die Beratung im Fachausschuss und freuen uns auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)