Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lernmittelfreiheit entspringt dem Gedanken, dass in einer Leistungs- und Erfindernation Schule, Nachwuchsbildung und Begabtenförderung für die Familien möglichst kostenneutral sein sollten. Nur so kann das Potenzial aller sozialen Schichten voll ausgeschöpft werden. Selbstverständlich bedeutet „nichts kosten“ in der Realität etwas völlig anderes, als uns die Genossen der SPD immer wieder weismachen wollen. (Dilek Engin [SPD]: Wir haben von Lernmittel- freiheit gesprochen!) Denn ausnahmslos alles kostet Geld. Die entscheidende Frage lautet: Wer zahlt? Derzeit herrscht im Land das Prinzip „Intransparenz“. Was ein Schulbesuch die Familien und den Staat unterm Strich wirklich kostet, ist faktisch nicht genau bekannt. Die Forderung nach landesweiter systematischer Kostenklarheit und einer Aufschlüsselung nach Lernmitteln können wir daher nur begrüßen. Transparenz ist bitter nötig, denn das Schulministerium bevorzugt seit jeher das Nebelkerzenwerfen. Glasklar ist heute nur eins: Wer definitiv immer zur Kasse gebeten wird, ist der normale deutsche Arbeiter und Steuerzahler. (Dilek Engin [SPD]: So ein Schwachsinn! Le- sen sie doch den Antrag!) Er rackert sich jeden Tag aufs Neue ab und zahlt auch die Lernmittel seiner Kinder selbst. Schauen wir auf die völlig überstürzte Digitalisierungsagenda. Es wurden Unsummen für Tablets und Software verpulvert, ohne dass die Wartung, die Folgekosten oder Lizenzfragen geklärt wurden. Für Transferleistungsempfänger – das sind häufig integ-Landtag rationsunwillige Fremde – sind diese Geräte jedoch völlig kostenlos. Finanziert wird der gesamte Überhang durch die erdrückende Steuerlast von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, von den normalen deutschen Arbeitern und Angestellten. Hierin liegt der Kardinalfehler des SPD-Antrags: Sie fordern, sogenannte sozial benachteiligte Gruppen noch niedrigschwelliger zu versorgen. Meine Damen und Herren, es gibt kaum ein Land in Europa, in dem Sozialleistungen so niedrigschwellig an illegale Fremde fließen wie bei uns. Hier genügt es, lediglich das Wort „Asyl“ zu sagen, um eine Vollversorgung auf Kosten der normalen arbeitenden Menschen zu erhalten. Behördengänge werden in unzähligen Fremdsprachen angeboten, und von Steuern finanzierte NGOs haben es sich zur Hausaufgabe gemacht, den Weg in unsere Sozialsysteme zu ebnen. Mehr Vollkaskomentalität für Fremde auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung lehnen wir ab. Weil wir der Forderung nach finanzieller Transparenz aber zustimmen, tragen wir die Überweisung in den Ausschuss mit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)