Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von einer Lehrerin in meinem Bekanntenkreis erzählen, einer von den Tausenden im Land. Das Schuljahr dieser Lehrerin startet jedes Mal mit einer Shoppingtour, aber nicht, wie Sie jetzt vielleicht denken, von Schuhen oder Handtaschen, sondern sie kauft Hefte, Stifte, Bastelmaterial und was man sonst so alles in der Schule braucht. Sie kauft Lernmittel für ihre Schülerinnen und Schüler. Denn leider gibt es Kinder, die in die Schule kommen und noch nicht einmal einen anständigen Stift dabeihaben. Warum ist das so? Manche Eltern können sich das nicht leisten. Wir müssen aber auch dazusagen, dass es leider Eltern gibt, die sich nicht darum kümmern. Diese Lehrerin ist kein Einzelfall, und sie können davon ausgehen, dass fast jede Lehrkraft solche Situationen kennt. Viele haben schon aus eigener Tasche bezahlt, damit die Kinder ordentlich am Unterricht teilnehmen können. Das ist menschlich stark, aber ein politisches Alarmsignal. Lehrer dürfen nicht zur privaten Ausfallversicherung unseres Bildungssystems werden. Die SPD beschreibt in ihrem Antrag ein reales Problem. Schule kostet den Eltern mehr als den offiziellen Eigenanteil: Arbeitshefte, Taschenrechner, Sportsachen, Kopierkosten, Klassenfahrten und auch die digitalen Endgeräte. Viele kleine Beiträge werden schnell zu einer großen Belastung. Deswegen sagen wir, dass die Lernmittelfreiheit weiterentwickelt werden muss. Dazu gehören ausdrücklich auch digitale Endgeräte und digitale Lernmittel. Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir immer noch auf den Digitalpakt 2.0 warten. (Beifall von Susanne Schneider [FDP]) Wir leben im 21. Jahrhundert, und das ist kein Luxus. Dieses Warten hätte durch die Landesregierung vorzeitig beendet werden können. Wir als FDP-Fraktion haben mehrfach darauf hingewiesen, in Vorleistung zu gehen; auch das Beispiel haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gesehen. Stattdessen legt die Landesregierung aber leider die Hände in den Schoß. Das ist schlecht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Jedes Kind müsste längst ein iPad haben. Das wird aber konsequent verschlafen. Wer wirklich digitale Bildung will, darf die Rechnung auch nicht nur einfach bei den Eltern abladen, denn das ist vor allem eine Frage der Chancengerechtigkeit. Die digitale Bildung eines Kindes darf nicht davon abhängen, ob sich die Eltern ein digitales Endgerät leisten können oder nicht. Das ist völlig klar. Landtag (Beifall von der FDP) Wir sind uns also einig: Kein Kind darf aus welchen Gründen auch immer ohne Heft, ohne Tablet oder ohne Frühstück in der Schule sitzen. Allerdings müssen wir in dieser Debatte auch ehrlich bleiben. Grundsätzlich sind die Eltern dafür verantwortlich, ihre Kinder mit persönlichen Schulmaterialien auszustatten. Eltern, die das nicht können, brauchen Hilfe. Eltern, die das nicht wollen, dürfen ihre Verantwortung aber auch nicht bei Lehrkräften oder Schulen abladen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Die SPD-Fraktion will den Eigenanteil der Eltern vollständig abschaffen, also unabhängig davon, ob eine Familie viel oder wenig verdient. Das halten wir nicht für gerecht. Es ist nicht gerecht, wenn der Staat jedem alles bezahlt, sondern gerecht ist, wenn jeder die Unterstützung bekommt, die er braucht. (Beifall von der FDP) Wer mehr leisten kann, übernimmt einen angemessenen Beitrag. Das ist sozialer als jede pauschale Vollkaskoversorgung für alle. Daher möchte ich an unseren Vorschlag zur Debatte erinnern: Schulen wissen selbst am besten, was sie vor Ort brauchen, und deswegen müssen wir wieder über die Schulbudgets diskutieren. Lehrerinnen und Lehrer kennen die Kinder, die Familien vor Ort. Sie sehen, wo die Bedarfe liegen. Es würde also auch in diesem Bereich helfen, wenn Schulen eigenverantwortlich entscheiden könnten, wofür sie Mittel einsetzen. Die eine Schule braucht vielleicht mehr Sprachfördermaterial, und die andere braucht digitale Lizenzen, Bücher und vielleicht Experimentierkästen. Sie alle kennen die Vielfalt an den Schulen. Die nächste Schule hat vielleicht auch viele Schüler aus prekären Verhältnissen und braucht zusätzlich noch einen Sack voller Stifte und Hefte. Wir wollen echte Schulbudgets. Wir wollen diese schnell, passgenau und ohne große Bürokratie. Unsere entsprechenden Anträge dazu wurden von CDU und Grünen leider mehrfach abgelehnt. Dabei ist das einfaches, logisches Denken: Die Menschen vor Ort wissen am besten, was nötig ist. Wer Schulen keine Freiheit gibt, sorgt dafür, dass die Lehrkräfte am langen Ende Materialien aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht weiter. (Beifall von der FDP) Wir teilen das Ziel, Familien zu entlasten. Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn haben. Die Zukunft von klugen Kindern darf nie vom Wohnort oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir wollen digitale Endgeräte und digitale Lernmittel in die Lernmittel-15.07.2026 freiheit einbeziehen. Wir wollen einkommensschwache Familien gezielt unterstützen, ohne sie dabei aus der Verantwortung zu nehmen. Wir wollen Schulen mit eigenen Budgets stärken. Die vollständige Abschaffung des Eigenanteils für alle lehnen wir ab. Ich fasse zusammen: Der SPD-Antrag setzt zu stark auf Vollkasko und zu wenig auf gezielte Hilfe und auf die Eigenverantwortung der Eltern. Unser Maßstab ist nicht, ob der Staat möglichst viele Rechnungen übernimmt, sondern unser Maßstab ist, ob jedes kluge Kind die Chance bekommt, selbstbestimmt seinen eigenen Weg zu gehen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)