Katrin Lögering

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme: Ich freue mich sehr, heute hier meine erste Rede in 15.07.2026 diesem Haus halten zu dürfen. Ich hoffe, in den kommenden Monaten immer wieder Perspektiven aus dem Ruhrgebiet, aus Dortmund, aber eben auch aus meiner eigenen Kindheit mit einbringen zu können, die meinen Blick auf Bildung, Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt geprägt haben. Denn gute Politik entsteht in allererster Linie aus den Lebensrealitäten der Menschen. Da gebe ich Ihnen, Frau Abgeordnete Engin, ausdrücklich recht. Eine gute Schulbildung bedeutet Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, persönlicher Entwicklung und beruflichen Chancen. Deshalb ist eine der zentralen Aufgaben unseres Bildungssystems, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft faire und möglichst gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Chancengleichheit bedeutet dabei mehr als den bloßen Zugang zur Schule. Sie setzt voraus, dass Schüler*innen die Möglichkeit haben, am Unterricht und am schulischen Leben uneingeschränkt teilzunehmen. Dazu gehört auch, dass finanzielle Hürden nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Ich weiß noch ganz genau, wie es damals bei mir war, als jede Rechnung, die man von der Schule mit nach Hause gebracht hat, am Mittagstisch diskutiert und der Taschenrechner von Texas Instruments für die Kurvendiskussion im Matheunterricht zur Zerreißprobe wurde. Ich bin in Niedersachsen, einem Bundesland ohne Lernmittelfreiheit, zur Schule gegangen. In Nordrhein-Westfalen ist die Lernmittelfreiheit, die dafür Sorge trägt, dass Familien eben nicht übermäßig durch Lernmittelkosten belastet werden, richtigerweise zentral im Schulgesetz verankert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der vorliegende Antrag der SPD benennt die Problematik, dass den Familien mittlerweile über das Schulgesetz hinausgehende Kosten möglicherweise in unzumutbarem Ausmaß begegnen. Die SPD fordert daher zunächst eine komplette Abschaffung des elterlichen Eigenanteils für Lernmittel. Das ist eine Maßnahme, die es so in keinem anderen Bundesland gibt; übrigens auch nicht in SPD-regierten Bundesländern. (Beifall von den GRÜNEN) Folgen soll eine umfassende Erhebung sämtlicher Kosten und eine Anpassung der Lernmittelfreiheit auf diese erörterten Kostenpunkte. Als leuchtendes Vergleichsbeispiel wird hier Finnland angeführt – ein Land, in dem weniger als halb so viele Menschen leben, als es in ganz Deutschland – nicht in NRW – Schüler*innen gibt. Hier sprechen wir, von einer anderen Verwaltungsstruktur einmal abgesehen, von einer gänzlich anderen finanziellen Dimension. Das aber einmal beiseite. Wie schafft Finnland das Ganze? Indem beispielsweise bis zu 2 % des Brutto-Landtag inlandsprodukts mehr in Bildung investiert wird als in Deutschland. (Zuruf von den GRÜNEN: Ach!) Vielleicht klopfen Sie mit Ihrem Antrag lieber einmal bei Ihrem Finanzminister in Berlin an. In welcher Partei war er noch mal? Ich möchte es auflösen: in Ihrer. (Beifall von den GRÜNEN und Bianca Winkel- mann [CDU]) Ich kann die Kolleginnen von der SPD an dieser Stelle daher beruhigen. Die Landesregierung hat längst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine Auflistung von finanziellen Aufgaben und Ausgaben zum Ziel hat, um ein entsprechend neues Verfahren herstellen zu können. Hier geht es nicht nur um Lernmittel, sondern auch um die unbefriedigende Situation hinsichtlich der Fahrtkosten für Schüler*innen und miteinander konkurrierende Förderprogramme. Sie sehen also, dass die finanzielle Entlastung der Familien der Landesregierung auch ohne diesen Antrag ein sehr wichtiges Anliegen ist, und wir freuen uns über einen produktiven Austausch zum Ergebnis des Gutachtens im Schulausschuss. Was den Digitalisierungsaspekt an den Schulen angeht, darf ich Sie, liebe Kolleg*innen, an dieser Stelle vielleicht noch einmal an den Digitalpakt 2.0 erinnern. Bis Ende 2033 stellen Bund und Land 5 Milliarden Euro für die Stärkung der digitalen Ausstattung von Schulen zur Verfügung. Ich bin mir sicher, dass man sich über solche Summen auch in Finnland freuen würde. Bei mir in der Kommune, in Dortmund, freut man sich zumindest sehr darüber, und das Geld kommt genau dort an, wo es benötigt wird. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die SPD hat hier also erfolgreich ein Problem für sich entdeckt, das der Landesregierung längst bekannt ist, und fordert Maßnahmen, die entweder längst eingeleitet wurden oder der Sache nicht hilfreich sind. Das ist schade, aber das kriegen wir bestimmt bald besser hin. Nicht das Anliegen, aber den Antrag in seiner vorliegenden Form lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)