Bianca Winkelmann

Wenn wir alles für alle kostenlos machen, setzen wir falsche Prioritäten und nehmen mitunter denjenigen Menschen die Ressourcen weg, die wirklich unsere Unterstützung brauchen. Ich habe immer gedacht, dass soziale Gerechtigkeit die Leitlinie der sozialdemokratischen Politik ist, aber ich bin wirklich ganz erschrocken, erkläre Ihnen aber als Christdemokratin natürlich ganz gerne, dass wir gezielt darauf achten, ganzheitlich sozial zu denken. Zweitens. Mittel, die dann für Lernmittel von Familien mit hohem Einkommen gebunden wären, fehlten an anderer Stelle, etwa bei der Verbesserung der Unterrichtsqualität, bei der Digitalisierung von Schulen oder bei der Förderung von Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen. Wer den Haushalt ernst nimmt, muss solche Verteilungswirkungen mitdenken. Ich frage mich wirklich, was noch kommt. Sie fordern kostenloses Essen für alle Schülerinnen und Schüler, Sie fordern mehr Schulpsychologen, mehr Schulsozialarbeiter, beitragsfreie Kitas und auch noch Lernmittelfreiheit – (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) und das alles, ohne einen vernünftigen, verantwortungsvollen Vorschlag zur Finanzierung zu machen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Haben wir in der Beratung vorgelegt! Sie haben es abgelehnt!) Das ist natürlich das gute Recht der Opposition. Das ist aber keine verantwortungsvolle Politik für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Vermögensteuer!) Wir als CDU wollen und werden weiterhin gezielt fördern und unterstützen, wo es notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor großen Herausforderungen. In dieser Situation ist es unsere Verantwortung, sorgsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen, klare Prioritäten zu setzen und Hilfe dort zu konzentrieren, wo sie wirklich benötigt wird. Der Antrag der SPD wird diesem Anspruch nicht gerecht, und wir lehnen ihn daher ab. – Herzlichen Dank.