Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist festzuhalten: Kein Kind in Nordrhein-Westfalen darf aus finanziellen Gründen von guter Bildung ausgeschlossen werden. Das ist Konsens über alle demokratischen Parteien hinweg und seit Jahren Leitlinie unserer Politik. Ich bin lange Jahre Vorsitzende des Fördervereins für Kindergarten und Grundschule in meinem Heimatdorf Preußisch Ströhen gewesen und anschließend noch einige Jahre Vorsitzende des Fördervereins der Freiherr-vom-Stein-Realschule in Rahden. Während dieser Zeit haben wir immer mal wieder Zuschüsse für Klassenfahrten ermöglicht, bis zum Jahr 2011. Denn vor 15 Jahren ist das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Kraft getreten. Es unterstützt Familien, deren eigene finanzielle Mittel für die Anschaffung von persönlichem Schulbedarf nicht ausreichen, Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge werden übernommen, Mittagessen in Kitas und Schule werden bezahlt und auch beispielsweise werden Mitgliedsbeiträge für Vereine übernommen, um allen Kindern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Das ist auch gut und richtig so. Die SPD-Fraktion hier im Landtag fordert nun, vollständig die Kosten für Lernmittel für Familien abzuschaffen, was auf den ersten Blick Landtag (Christian Dahm [SPD]: Gut ist!) oberflächlich betrachtet sicherlich auch vielversprechend und einladend klingt. Denn klar ist natürlich: Bildung ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder, und Lernmittel gehören selbstverständlich dazu. Bei näherer Beschäftigung mit der Thematik wird aber auch schnell klar: Gerade weil Bildung so wichtig ist, müssen wir bei der Ausgestaltung von Unterstützungsleistungen verantwortungsvoll und gerecht vorgehen. Die SPD will also die vorhandenen Unterstützungsstrukturen – das Bildungs- und Teilhabepaket habe ich gerade beschrieben – abschaffen und eine vollständige und pauschale Abschaffung (Dilek Engin [SPD]: Das steht gar nicht im An- trag!) von Lernmittelkosten für alle Familien unabhängig von deren finanzieller Leistungsfähigkeit einführen. (Dilek Engin [SPD]: Was für eine Fehlinterpre- tation!) Damit verschiebt sich der Ansatz weg von einer gezielten Unterstützung derjenigen, die Hilfe brauchen, hin zu einer staatlichen Vollfinanzierung für alle. Wir sehen das aus mehreren Gründen als problematisch an. (Dilek Engin [SPD]: Dann machen Sie doch ei- nen eigenen Vorschlag!) – Kommt noch, hören Sie mal zu. Erstens. Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, staatliche Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, Verantwortung und Solidarität in Balance zueinander zu bringen. Der Staat unterstützt, wo es notwendig ist, aber er fordert auch, dass diejenigen, die es können, ihren Beitrag leisten. Wer also in der Lage ist, kann die Kosten für schulische Lernmittel tragen. Wer es als Familie nicht kann, muss zielgerecht entlastet werden, (Dilek Engin [SPD]: Was machen denn die Fa- milien, die keine Unterstützung bekommen?) beispielsweise durch das Bildungs- und Teilhabepaket.