Dilek Engin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit vor den Sommerferien ist immer eine ganz besondere Zeit in den Schulen. Viele Schülerinnen und Schüler freuen sich auf sechs Wochen Ferien, auf Zeit mit ihren Freundinnen und Freunden, Erholung oder den Familienurlaub. Für viele Eltern beginnt jedoch genau jetzt eine ganz andere Zeit. Auf ihrem Küchentisch liegen bereits die Materiallisten für das kommende Schuljahr: Schulbücher, Arbeitshefte, Taschenrechner, Materialien für den Kunstunterricht, Sportkleidung und inzwischen selbstverständlich auch ein digitales Endgerät. Mit jedem Punkt auf dieser Liste steigt nicht nur die Rechnung; mit jedem Punkt wachsen auch die Sorgen unzähliger Eltern. Während CDU und Grüne von der sogenannten besten Bildung sprechen, fragen sich Tausende Eltern in Nordrhein-Westfalen gerade in diesen Tagen etwas ganz anderes: Wie sollen wir den Schulstart unserer Kinder eigentlich bezahlen? Über genau diese Realität müssen wir hier und heute endlich sprechen. (Beifall von der SPD) Denn in den Schulranzen unserer Kinder gehören neben Büchern, Heften und Stiften auch echte Chancen für den Bildungserfolg. Was dort aber niemals hineingehören darf, sind die finanziellen Sorgen und Nöte ihrer Eltern. (Beifall von der SPD) Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen seiner Eltern die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Doch dieses Versprechen wird immer häufiger gebrochen. Denn Schule kostet heute deutlich mehr als Landtag noch vor einigen Jahren. Über die gesamte Schulzeit summieren sich diese Ausgaben auf viele Hunderte, teilweise sogar Tausende Euro. Familien mit mehreren Kindern spüren diese Belastung jedes einzelne Schuljahr aufs Neue. Der Schulstart wird für sie immer häufiger zu einem finanziellen Hindernislauf. Und dieser Druck bleibt eben nicht bei den Eltern. Dieser Druck kommt bei den Kindern an. Sie bekommen mit, wenn ihre Eltern sorgenvoll auf die Einkaufsliste für die Schule schauen. Wenn Arbeitshefte erst Wochen später gekauft werden können oder das Tablet fehlt, entstehen Nachteile vom ersten Schultag an. Aus finanziellen Problemen der Eltern werden handfeste Bildungsnachteile der Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier ständig über KI, digitale Kompetenzen, die Schule der Zukunft. Aber wie soll ein Kind digital lernen, wenn das Gerät fehlt oder gefühlt aus den 90er-Jahren stammt? Tablets und Laptops sind heute keine Luxusgüter, sie sind das neue Schulbuch. (Beifall von der SPD) Unsere Schulen haben aber nicht genug davon. Teilweise teilen sich mehrere Kinder ein Tablet. Chancengleichheit hängt vom Kontostand der Eltern ab. Das ist keine Digitalisierung; das ist organisierte Bildungsungerechtigkeit. (Beifall von der SPD) Besonders enttäuschend ist dabei: Die Grünen haben im Landtagswahlkampf 2022 angekündigt, die Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten zu wollen. Wörtlich hieß es damals: „Unser Ziel ist, dass Bildung für alle beitragsfrei wird.“ Davon ist heute nichts mehr zu hören. Warum ist das so? Ist das Problem mit der teuren Bildung doch nicht mehr so wichtig? Vier Jahre später warten Familien noch immer auf konkrete Entlastungen. Vielen Dank für nichts! Weil von Ihnen und der gesamten Landesregierung nichts kommt, legen wir heute einen konkreten Vorschlag vor, an dem Sie sich ja mal orientieren könnten, wenn das Thema Ihnen doch wieder wichtig wird. (Beifall von der SPD) Als erster Schritt soll der Eigenanteil der Eltern abgeschafft werden. Das sorgt für eine echte und deutliche unmittelbare Entlastung unserer Familien im Land. Das ist gelebte Familienpolitik. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, endlich systematisch zu erfassen, welche tatsächli-15.07.2026 chen Kosten Familien für den Schulbesuch ihrer Kinder tragen müssen. Denn bis heute gibt es kein systematisches Monitoring der tatsächlichen Bildungskosten für die Familien, und das kann nicht sein. (Beifall von der SPD) Noch einmal zum Mitschreiben: Bildungschancen dürfen weder vom Wohnort noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildungschancen müssen für alle gleich gelten, und Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein, egal, welchen sozioökonomischen Background man aufweist. Statt Familien spürbar zu entlasten, liefert diese Landesregierung Ankündigungen, Konzepte, Prüfaufträge, aber keine Umsetzung. Frau Feller, wachen Sie auf, hören Sie den Schulen, den Eltern, den Kindern zu. Die Lage ist ernst. Fehlende Lernmittel schaffen echte Not in einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Nordrhein-Westfalen braucht keine weiteren Versprechen. Nordrhein-Westfalen braucht eine moderne Lernmittelfreiheit, die Familien konkret entlastet. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)