Berivan Aymaz

Wir kommen zum Schluss der Aussprache und gehen über zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20444 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/20444 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20445 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/20445 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir stimmen drittens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20446 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/20446 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt hier der Überweisungsempfehlung zu? – Auch hier sind es CDU, 15.07.2026 SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 6 Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern – Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20417 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Dilek Engin das Wort – und hier oben gibt es einen Wechsel.