Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20431 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20422 Landtag Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, heute keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt zu führen. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20422 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ich frage: Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung so beschlossen. Wir kommen zu: 5 Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20444 erste Lesung In Verbindung mit: Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20445 erste Lesung In Verbindung mit: Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20446 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung dem Minister und Chef der Staatskanzlei, dem Abgeordneten … Entschuldigung! 15.07.2026 (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Auch!) – Ja, Abgeordnetenkollege sind Sie auch, Herr Liminski, ich erteile Ihnen jetzt aber für die Landesregierung als Minister das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Staatsmodernisierung ist populär, Bürokratieabbau ist populär. Kaum jemand hat etwas dagegen, dass unser Staat moderner, effizienter und schneller wird. Bürokratieabbau ist aber nur so lange beliebt, wie er abstrakt bleibt. Sobald es konkret wird, wird es schwieriger. Fast jede Regel wurde einmal aus einem guten Grund eingeführt, und wer Regeln abbauen will, muss deshalb bereit sein, neu abzuwägen und auch ein gewisses Restrisiko zu akzeptieren, dass nicht jeder Einzelfall erfasst wird. Genau deshalb brauchen wir einen Mentalitätswandel. Bund und Länder haben über die Parteigrenzen hinweg verstanden, dass unser Staat, dass Deutschland zu langsam, zu kompliziert und an vielen Stellen zu schwerfällig geworden ist. Mit der föderalen Modernisierungsagenda haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mehr als 200 konkrete Maßnahmen vereinbart; ganz konkrete Änderungsbefehle, Gesetze, Verordnungen, Erlasse. Es bleibt kein Interpretationsspielraum übrig. Es geht uns um eine digitale Verwaltung, schnellere Genehmigungen, einfache Förderverfahren, schlanke Strukturen, weniger Berichts- und Schriftformerfordernisse. Ich habe es gerade eben gesagt: Entscheidend für den Erfolg dieser Operation ist ein echter Wechsel des Mindsets. Bislang musste sich meist derjenige rechtfertigen, der etwas verändern wollte. Künftig muss sich derjenige erklären, der am Bestehenden festhalten will. Das ist der einfache Grundsatz: mehr Vertrauen, weniger Misstrauen und Kontrolle. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Verwaltung vor Ort, in Kommunen, in Unternehmen sowie auch in unsere Bürgerinnen und Bürger. Es geht am Ende um nicht weniger als um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Die Menschen müssen erleben, dass der Staat Entscheidungen treffen und umsetzen kann, dass Anträge tatsächlich bearbeitet werden, dass Infrastrukturprojekte in Raum und Zeit realisiert werden und Probleme tatsächlich gelöst werden. Daraus entsteht Landtag Vertrauen, und dieses Vertrauen ist die wichtigste Währung unserer Demokratie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht also nicht mehr um die Frage, ob modernisiert werden muss. Es geht darum, wie schnell wir umsetzen. Wir als Landesregierung haben Anfang des Jahres direkt nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler einen ressortübergreifenden Umsetzungsprozess gestartet. Der Zeitplan ist ambitioniert. Wir haben bereits Ende Juni in der Ministerpräsidentenkonferenz eine erste Zwischenbilanz gezogen und lassen uns dabei als Land Nordrhein-Westfalen ganz konkret an der Umsetzung messen. Mit unserer Kabinettssitzung Anfang Mai haben wir eine Reihe zentraler Vorhaben ganz konkret als Gesetze auf den Weg gebracht, die wir heute hier einbringen. Wir sind dabei als größtes Land Vorreiter und Vorbild, weil wir die Bedenkenträger widerlegen wollen. Diese Gesetze, die wir im Kabinett besprochen und beschlossen haben, bringen wir nach erfolgreicher Verbändeanhörung heute in den Landtag ein. Alle drei Vorhaben machen den Mentalitätswandel greifbar: Wir entlasten Unternehmen, die sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren wollen. Wir schaffen Hürden ab, die Bürgern das Leben schwer machen. Wir stärken Kommunen, die vor Ort am besten wissen, was funktioniert. Im Einzelnen: Wir setzen zum 1. Januar 2027 grundsätzlich alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zulasten der Wirtschaft gehen, aus. Die Beweislast trägt nunmehr der Staat. Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis dahin gut begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden. Spätestens zum Ende des kommenden Jahres fallen alle anderen entsprechenden Regelungen endgültig weg. Ausnahmen gelten nur dort, wo sie unbedingt erforderlich sind. Wir gehen auch bei der Frage nach der Kommunikation zwischen Bürgern und Staat so vor. Wir schaffen zum 1. Januar 2027 die bisherigen landesseitigen Schriftformerfordernisse für die allermeisten Fälle ab. Künftig soll für die Kommunikation zwischen Staat und Bürger die E-Mail der Regelfall und nicht der Ausnahmefall sein. Wenn man alles andere in seinem Leben von seinem Smartphone aus organisieren kann, soll das künftig auch für den Staat und die Verwaltung gelten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch hier gilt die Beweislastumkehr: Es entfällt alles, das bis dahin nicht positiv durch die Landesregierung in der Rechtsverordnung begründet ist. 15.07.2026 Schließlich kommt auch das kommunale Regelbefreiungsgesetz, mit dem wir unseren Kommunen künftig die Möglichkeit geben, sich auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen befreien zu lassen. Wenn eine Kommune merkt, dass eine Regelung hinderlich oder unpassend ist, kann sie auf Antrag davon abweichen. Sie kann es probieren, und wenn es gut läuft und sich bewährt, dann können wir es im ganzen Land ausweiten. Auch hier zeigen wir: Wir meinen es ernst, da wir es nicht nur vorschlagen, nicht nur von Reallaboren, von Experimentierräumen reden, sondern Bürgermeistern, Räten, Landräten, Oberbürgermeistern tatsächlich eine echte gesetzliche Grundlage geben, um vor Ort etwas Neues ausprobieren zu können; weil sie es besser wissen als die Ebenen darüber. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit diesen drei Gesetzen unterstreichen wir unseren Anspruch bei der Modernisierung unseres Staates. Viele Regeln waren und sind für sich genommen natürlich sinnvoll, aber die Summe aller Regeln darf unsere Unternehmen und unsere Bürger nicht länger erdrücken. Aus Nordrhein-Westfalen heraus setzen wir uns in diesem Sinne konstruktiv auf allen Ebenen ein. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)