Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat Nordrhein-Westfalen eine Hitzewelle erlebt. Es gibt Menschen, die kommen mit Hitze klar. Es gibt Menschen, die kommen mit Hitze schlechter klar. Es gibt aber auch Menschen, die kommen mit Hitze gar 15.07.2026 nicht zurecht; ganz im Gegenteil: Für sie ist Hitze eine existenzielle Bedrohung. Auch wenn noch nicht alle Daten zusammengetragen und endgültig ausgewertet sind, das Robert-Koch-Institut schätzt die Zahl der Hitzetoten in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr schon auf 1.260 Menschen. Diese Zahlen gehen uns alle etwas an. Daher haben wir als Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auch diese Aktuelle Stunde beantragt; denn wir wissen, die nächste Hitzewelle kommt bestimmt. Es geht aber nicht nur um Hitze. Wo Temperaturen lange hoch sind, dort kommt es auch zu Trockenheit. Wo es lange nicht geregnet hat, dort regnet es plötzlich sintflutartig. Natürlich sehen wir eine generelle Erwärmung, aber auch außergewöhnliche Kälteperioden sind nie ausgeschlossen; denn es wird bei uns im Durchschnitt nicht nur einfach wärmer, sondern das Klima wird immer extremer. Zu solchen Zeiten spüren wir mehr denn je mit Blick auf unser Klima: Es gilt zu retten, was zu retten ist. Klimaschutz ist der beste Weg, um diesen Phänomenen vorzubeugen. Wir müssen mit diesen veränderten Bedingungen aber auch umgehen, und das ist dann eben Klimaanpassung. Das Wetter ändert sich täglich ohne unseren Einfluss. Eine tägliche Änderung und ein Hin und Her – das darf aber nicht die Richtschnur sein, wenn wir über Klimaschutz und Klimaanpassung reden. Täglich etwas anderes, nichts richtig fertigbringen, laut fordern, am Ende dann doch nichts umsetzen, das kann nicht die Richtung sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher möchten wir von CDU und Grünen mit dieser Aktuellen Stunde gern auch darüber hinaus herzlich dazu einladen, über beides zu reden, Klimaschutz und Klimaanpassung; denn für markige Sprüche taugt das Thema nun wirklich nicht. Man muss schon einmal an die Adresse unserer Kolleginnen und Kollegen von der SPD fragen, ob denn die Forderung nach einem Hitzekabinett wirklich ernst gemeint ist. (Zurufe von der SPD: Ja!) Glauben wir, dass mit einer hektisch einberufenden Ministerrunde ein Langfristthema seriös zu bearbeiten ist? (Sarah Philipp [SPD: Wenig Vertrauen in die Regierung!) Was ist denn dann das nächste Kabinett – bei Trockenheit, bei Starkregen, bei Kälte, bei zu viel Regen, dass den Landwirten die Ernte verdirbt oder, bei zu wenig Regen, vertrocknet? Landtag Wir von CDU und Grünen haben bei Klimaschutz und Klimaanpassung einen klaren Kompass, und der reicht weiter als die nächste Wettervorhersage. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das gilt umso mehr, weil es sich um komplexe Langläuferthemen handelt. Bauen, Städtebau, ein gut vorbereiteter Katastrophenschutz, das alles schafft sich nicht mit einem Fingerschnips und in einer Kabinettsitzung, wie auch immer man sie nennen mag. Wir sind zu diesem langen Lauf schon längst aufgebrochen. Das unterscheidet uns von anderen. Klimaanpassung begann für unsere Koalition eben nicht erst mit der zurückliegenden Hitzewelle. Ich hoffe, dass das in einem gewissen Umfang auch einmal anerkannt wird, auch aufseiten der Opposition; denn wir werden im Zweifel gleich wieder hören, dass nichts im Land funktioniert, dass die Regierung überhaupt gar nichts macht, dass wir überall völlig unvorbereitet sind und keine ergriffene Maßnahme Wirkung zeigt. (Beifall und Zurufe von der SPD) Ich merke, ich habe den Kern getroffen. Das werden wir also gleich wieder von der AfD und von der SPD an dieser Stelle hören. So ist es aber nicht korrekt. (Carsten Löcker [SPD]: Wenn einem nix mehr einfällt!) Denn es gibt: Schulhofentsiegelung, Landeskoordinierungsstelle Hitzeschutz, Kommunalberatung, Klimafolgenanpassung inklusive dreistelliger Millionenbeträge für Förderprogramme, Beratungsförderung, betriebliche Klimaanpassung, Investitionsmittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für das Land und für die Kommunen mit einer ausdrücklichen Förderlinie zur Klimaanpassung, und das auch auf den Feldern Gesundheit und Pflege, über die gleich noch mein Kollege Marco Schmitz sprechen wird. Nicht zuletzt gibt es die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens mit dem bundesweit ersten Klimaanpassungsgesetz schon im Jahr 2021 und, darauf aufbauend, im Herbst 2024, einer neuen ressortübergreifenden, von allen zwölf Landesministerien erarbeiteten Klimaanpassungsstrategie. Darin stehen 110 konkrete Maßnahmen, darunter auch zum Hitzeschutz. Das aktuell umfangreichste Instrument ist das zur Anpassung an die Klimafolgen. Die Strategie hat 16 Handlungsfelder mit vielen Clustern. Sie werden auch regelmäßig einem Monitoring unterzogen. Wenn Sie das nun Klimakabinett nennen wollen, dann wäre es richtig. Aber das tun Sie nicht, sondern Sie nehmen ein Hitzekabinett anhand einer Tagesaktualität. Wer erst bei einer Hitzewelle aufwacht, der hat wertvolle Zeit verschenkt. Mit Aktionismus jedenfalls glänzt man nur kurzzeitig. Uns geht es aber um echtes Vorankommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 15.07.2026 Dabei, und das sei betont, ist nichts in Stein gemeißelt. Die Hitzewelle war für uns kein Startpunkt des Denkens, aber sie ist Aufforderung und Motivation dafür, die laufenden Maßnahmen zu verstärken und zu beschleunigen. Das geht durchaus schnell und kurzfristig. Die Anpassung der Regel zum Hitzefrei in der Oberstufe hat Schulministerin Feller innerhalb weniger Tage auf den Weg gebracht. (Zuruf von der SPD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Klimaschutz und Klimaanpassung sind für unsere Koalition eine momentunabhängige Daueraufgabe. Es ist eine Verpflichtung jenseits von Effekthascherei und medialer Konjunktur. Daher werben wir sehr dafür, dass Sie gleich im Rahmen dieser Aktuellen Stunde auch unserem Entschließungsantrag zustimmen, der dieses Thema weit über die Tagesaktualität hinaushebt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)