Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stiftung der Ruhrkohle AG, dessen Kuratorium hauptsächlich mit Politikern besetzt ist, hat Millionen an Steuergeldern versenkt. Die FDP meint, dass so etwas verhindert werden würde, wenn man die Satzung des Kuratoriums ändert. Aus unserer Sicht ist aber nicht die Satzung das Problem, sondern die Besetzung des Kuratoriums. 17.06.2026 Die Satzung bietet dem Kontrollgremium nämlich genügend Rechte. Die Satzung der Stiftung besagt klipp und klar – Zitat –: „Das Kuratorium überwacht den Stiftungsvorstand bei der Führung der Geschäfte der Stiftung.“ Das wird durch den Zusatz, dass zur Aufgabe des Kuratoriums „die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands“ gehört, ergänzt und verstärkt. Herr Brockes, allein auf Basis dieser beiden Sätze sind die Kuratoriumsmitglieder bevollmächtig und vor allen Dingen beauftragt, die notwendigen Informationen einzuholen, sich diese geben zu lassen und die Bücher vertieft zu prüfen. Zu den Aufgaben des Kuratoriums gehört explizit auch „die Genehmigung des vom Stiftungsvorstand zu erstellenden jährlichen Wirtschaftsplans und der zu erstellenden Anlagerichtlinien“. Doch was nützen Informationen, wenn die Kuratoriumsmitglieder diese nicht verarbeiten können oder wenn sie nicht mal wissen, welche Informationen sinnvollerweise überhaupt abgefragt werden sollten? Damit kommen wir zum Kern des Problems, nämlich zur möglicherweise fehlenden Kompetenz der Kuratoriumsmitglieder. Ein Mitglied ist zum Beispiel Armin Laschet. Regierungserfahrung hat er ohne Zweifel, aber keinerlei erkennbare Investment-, Kapitalmarkt- oder Risikomanagementbiografie. Ähnliches gilt für Ministerpräsident Wüst. Juristisch und politisch mag er erfahren sein, aber er ist ebenso kein ausgewiesener Experte für den Kapitalmarkt oder für Industriebeteiligungen. Frau Rehlinger aus dem putzigen Saarland hat diesbezüglich auch keinerlei Erfahrung. Und Herr Klingbeil? Ja, Herr Klingbeil ist auch in diesen Angelegenheiten frei von entsprechender Sachkenntnis. Frau Reiche hat immerhin größere wirtschaftliche Erfahrung, aber der Kapitalmarkt und das Risikomanagement sind auch bei ihr weiße Flecken. Das zieht sich so weiter durch. Im Grunde ist niemand dabei, der Erfahrung als Investmentprofi oder mit Industriebeteiligungen hat. Die einzige Ausnahme ist – das muss ich noch erwähnen – Herr Dr. Reichel, der zumindest größere, langjährige Erfahrungen aus der Industrie mitbringt. Liebe FDP, es ist egal, welche Satzung Sie diesem Laienensemble in Sachen „Kapitalmarkt“ an die Hand geben. Denn ein scharfes Schwert nützt nur, wenn der Träger es auch zu schwingen vermag. Der Kern des Problems ist also nicht die Satzung, sondern die Besetzung und das Selbstverständnis des Kuratoriums. Dieses Kuratorium hat nichts mit einem professionellen Investmentaufsichtsrat für ein Landtag Milliardenvermögen gemein. Es ist ein gemütliches, politgewerkschaftliches Traditionsgremium aus Bund, Ländern, Parteien, Gewerkschaften und Ruhrgebietsnetzwerken. Man kennt sich, man trifft sich. Wer ein Milliardenvermögen kontrollieren möchte, braucht aber mehr als politische Prominenz: Er braucht Investmentkompetenz, Verständnis für Bilanzen, Erfahrung mit Risikomanagement und Erfahrung mit Beteiligungsportfolios. Diese Kompetenzen lagen nicht vor, sodass die Stiftung unter anderem mit der Anlage in der SIGNA-Gruppe einen dreistelligen Millionenbetrag verlor. Allerdings ist in diesem Zuge auch interessant, dass die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage – ich glaube, sie stammte von der SPD – erklärt hat, dass ihr außer den öffentlich verfügbaren Informationen kaum eigene Erkenntnisse vorliegen. Deshalb frage ich mich natürlich: Wer hat da eigentlich wann und wo konkret hingeschaut? Wer hat mal nachgefragt? Wer hat wie die Risiken bewertet? Wer hat widersprochen? Wer trägt die Verantwortung, wenn Anlageentscheidungen schiefgehen? Wer haftet? Haftet dann Herr Laschet oder Herr Wüst? Ich glaube, nicht. Darum sagen wir: Ja, wir brauchen mehr Transparenz und bessere Informationsrechte, ein professionelles Berichtswesen und einen Investmentausschuss mit echten Fachleuten. Vor allen Dingen sagen wir aber: Schluss mit der Vorstellung, ein Kuratorium aus Berufspolitikern, Gewerkschaften und Verbandsvertretern und alten Netzwerkern sei automatisch dazu geeignet, ein solches Vermögen wirksam zu kontrollieren. Die RAG-Stiftung braucht eine professionelle Aufsicht, und die hat sie heute nicht. Deswegen teilen wir vieles im FDP-Antrag. Es gibt aber noch einen zweiten Teil des Antrags. Die Idee, die RAG-Stiftung in Richtung einer industriepolitischen Spielwiese zu verschieben, brauchen wir unseres Erachtens nicht. Wir brauchen keine neue Subventionsromantik unter dem Etikett „Nachbergbau“. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und machen lieber eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)