Antje Grothus

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch ich bin ein Kind des Ruhrgebiets, wurde in Bochum auf Kohle geboren. Doch die massiven Folgen, die Ewigkeitsschäden sind nicht nur Ruhrgebietskindern bekannt. Durch den unterirdischen Abbau der Steinkohle hat sich insbesondere das Ruhrgebiet abgesenkt, aber auch Gebiete bis zum linken Niederrhein sind betroffen. Ohne Schutzmaßnahmen würden sich ganze Regionen in eine Seenlandschaft verwandeln. Die verantwortungsvolle Bearbeitung dieser Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus war und ist daher nicht nur mir persönlich, sondern auch uns als Bündnis 90/Die Grünen ein großes Anliegen. 17.06.2026 Damit die damit verbundenen Kosten nicht auf kommende Generationen oder auf die öffentliche Hand abgewälzt werden, wurde die RAG-Stiftung gegründet. Sie finanziert die Bewältigung der Ewigkeitsaufgaben aus ihrem Stiftungsvermögen, das sie investiert, um es zu erhalten und zu vermehren. Wenn man nun den hier diskutierten Antrag der FDP liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die RAG-Stiftung stehe kurz vor dem Scheitern und wir hätten tatenlos zugesehen. Beides ist falsch. Gemessen an ihrem Zweck ist zunächst einmal festzuhalten: Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben gut. Die Rückstellungen für die Ewigkeitskosten sind von rund 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf inzwischen knapp 10 Milliarden Euro angewachsen. Die Stiftung hat in jedem einzelnen Jahr Überschüsse erwirtschaftet und damit eigentlich genau das getan, was sie tun soll: Vermögen aufbauen, um langfristige Verpflichtungen abzusichern und die bergbauliche Nachsorge auf ein solides Fundament zu stellen. Gleichzeitig ist aber auch richtig: Es gab Investitionen der RAG-Stiftung in Firmen der SIGNA-Gruppe, die sich im Nachhinein als Fehler erwiesen haben. Und es gab Insolvenzen von mittelständischen Unternehmen, an denen Beteiligungen bestanden. Darüber muss man sprechen, und daraus muss man auch lernen. Aber wer aus den einzelnen Fehlentscheidungen den Schluss zieht, die Stiftung erfülle ihren Auftrag nicht mehr oder sei grundsätzlich fehlgesteuert, blendet eine positive Gesamtentwicklung aus. Im Moment befindet sich die Stiftung in einer Phase personeller Veränderungen. Mit Kerstin Terhardt hat die RAG-Stiftung seit wenigen Wochen eine neue Finanzvorständin. Sie bringt jahrzehntelange Erfahrung im Asset-Management, in der Vermögensverwaltung, mit. Es ist davon auszugehen, dass sie die bestehenden Anlagestrategien und Prozesse sorgfältig überprüft und eigene Akzente setzen wird. Sie sollte jetzt auch die Möglichkeit bekommen, ihre Arbeit aufzunehmen und ihre Konzepte vorzulegen. Unsere Erwartungen daran hat der Kollege Wolters schon geschildert. Natürlich nehmen auch wir die Hinweise des Bundesrechnungshofes ernst. (Dietmar Brockes [FDP]: Wo denn?) Die FDP suggeriert in ihrem Antrag allerdings, die Landesregierung könne die Anlageentscheidungen der Stiftung unmittelbar steuern. Das entspricht nicht der Realität. Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte eigenverantwortlich. Das Kuratorium besteht aus 13 Personen, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) von denen die Landesregierung ein Mitglied stellt. Das Kuratorium entscheidet aber nicht über einzelne Investitionen. (Dietmar Brockes [FDP]: Das wollen wir ja än- dern!) Landtag Mehr noch: Die Satzung der RAG-Stiftung schließt ausdrücklich aus, dass das Kuratorium seine Zustimmungspflichten beliebig auf operative Entscheidungen ausweitet. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Im Antrag der FDP wird auch die Einrichtung einer Kuratoriumsgeschäftsstelle gefordert. Über eine solche Idee kann man natürlich reden, aber Ihr Antrag beschreibt gar keine organisatorischen Defizite, die die Einrichtung einer solchen Geschäftsstelle beheben sollte. Kommen wir jetzt zu den Potenzialen des Nachbergbaus. Ich selbst stehe auch im regelmäßigen Austausch mit dem Forschungszentrum Nachbergbau in Bochum. Es wurde schon erwähnt. Dort wird seit Jahren intensiv daran gearbeitet, Grubenwasser nachhaltig zu bewirtschaften. Und es wird beforscht, welche im Grubenwasser gelösten Rohstoffe sich wie zurückgewinnen lassen und wie das Grubenwasser für die Wärmeversorgung genutzt werden kann. Diese Forschung ist natürlich zu unterstützen. Aber die FDP geht dies mit ihrem Antrag falsch an. Denn die RAG-Stiftung ist keine Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Ruhrgebiet. Sie ist auch keine Landesentwicklungsgesellschaft, und sie ist kein industriepolitischer Fonds. (Dietmar Brockes [FDP]: Im Rahmen des Stif- tungsauftrags!) Zur Erschließung des Nachbergbaus als industrielle Chance gibt es daher bessere Wege, Instrumente und Akteure. Die RAG-Stiftung ist geschaffen worden, um die Folgekosten des Bergbaus generationengerecht zu sichern. Diesen Auftrag erfüllt sie. Wer die Stiftung nun zu einem Instrument regionaler Wirtschaftsförderung umfunktionieren will, gefährdet genau die langfristige Verlässlichkeit, für die sie eigentlich gegründet wurde. Deshalb lehnen auch wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)