Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die RAG-Stiftung soll eine zentrale Aufgabe in unserem Land erfüllen. Sie soll dauerhaft die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus finanzieren, insbesondere die Grubenwasserhaltung. Damit soll sie Verantwortung für Generationen übernehmen. Genau deshalb müssen wir auch über die wirtschaftliche Stabilität dieser Stiftung sprechen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt deutlich: Zwischen Ende 2021 und Mitte 2025 ist der Kapitalstock der Stiftung um rund 4,8 Milliarden Euro auf etwa 16 Milliarden Euro gesunken. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem alarmierenden Urteil. Die Stiftung sei zu hohe Einzelrisiken eingegangen. Die Kapitalanlage sei unwirtschaftlich. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Wer dauerhaft für die Folgekosten des Bergbaus einstehen soll, braucht eine solide Vermögensbasis, eine professionelle Risikosteuerung und eine wirksame Kontrolle. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Alles aus Sparbüch- sen!) Die RAG-Stiftung hat sich in den vergangenen Jahren weit von ihrer ursprünglichen Struktur entfernt, was wir ausdrücklich nicht kritisieren. Aus einer stark von Evonik geprägten Beteiligungsgesellschaft ist ein breit diversifizierter Konzern geworden – mit Immobilienbeteiligungen an der Vivawest und mit seinen Beteiligungsgesellschaft der RSBG SE. Gerade die Verluste bei einzelnen Beteiligungen und insbesondere die den SIGNA-Engagements werfen Fragen nach dem Risiko-Assessment, nach der Governance, nach der Compliance auf. Besonders problematisch ist, dass selbst die Landesregierung offenbar über nicht ausreichende Informationen zu Verlusten, Risikostrukturen und langfristiger Tragfähigkeit Landtag verfügt, wie wir aus einigen Kleinen Anfragen erfahren haben. Deshalb sagen wir als Freie Demokraten: Die Kontrollstrukturen müssen den heutigen Anforderungen angepasst werden. Das Kuratorium der Stiftung braucht deutlich bessere Informationsrechte. Es braucht regelmäßige Risikoberichte. Es braucht eine professionelle Unterstützung durch eine eigene Geschäftsstelle. Es muss künftig stärker wie ein moderner Aufsichtsrat arbeiten können. Ebenso notwendig ist eine Professionalisierung der Investmententscheidungen. Große Beteiligungen und komplexe Investitionen müssen systematisch durch unabhängige Anlageberater und Risikoanalysten begleitet werden. Wer Millionen Vermögen verwaltet, darf Risiken nicht dem Prinzip Hoffnung überlassen. (Beifall von der FDP) Doch die Kontrolle allein reicht nicht aus. Wir wollen die Debatte nicht nur auf Verluste und Risiken beschränken. Nordrhein-Westfalen braucht eine Zukunftsperspektive, gerade auch für den Nachbergbau, denn die bergbaulichen Folgestrukturen bieten enorme Chancen. Grubenwasser kann zur klimafreundlichen Wärmeversorgung von Quartieren und Städten beitragen. Bergbaunahe Stoffströme eröffnen Potenziale für die Gewinnung kritischer Rohstoffe. Neue Technologien ermöglichen Aufbereitung, Speicherung und Kreislaufwirtschaft. Daraus können neue industrielle Wertschöpfungsketten entstehen. Unser Ziel ist klar: Das Ruhrgebiet soll Vorreiter eines modernen Nachbergbaus mit einer Versorgungssicherheit, mehr technologischer Souveränität und mehr industrieller Resilienz werden. Wir brauchen eine RAG-Stiftung, die wirtschaftlich solide aufgestellt ist, Risiken professionell steuert und ihrem langfristigen Auftrag dauerhaft gerecht wird. Gleichzeitig müssen wir die Chancen nutzen, die aus den Bergbaufolgelasten entstanden sind – aus Verantwortung für kommende Generationen und aus Überzeugung für die Zukunft unseres Industriestandortes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Stärken wir deshalb Governance, Compliance und Kontrolle, schaffen wir neue Perspektiven für das Ruhrgebiet und machen wir aus Nachbergbau eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte! Dafür werben wir als Freie Demokraten und freuen uns auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)