Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Journalist ist, wer gut über die SPD schreibt – am besten noch bei einer parteieigenen Zeitung oder beim Öffentlich-Rechtlichen. Alles andere ist wahlweise – wir haben es gerade wieder gehört – Desinformation oder Hetze. So in etwa kann man auch diesen Antrag überschreiben. Diese Journalisten – in Anführungszeichen – nach der SPD-Definition sind ach so sehr unter Druck. Als Beleg verwenden Sie ein Ranking der NGO Reporter ohne Grenzen. Man könnte jetzt methodisch viel dazu sagen, zum Beispiel dass die zugrunde gelegten Kriminalstatistiken weltweit schon von sehr unterschiedlicher Qualität sind. Nehmen wir aber einmal an, dieses Ranking sei ein valider Indikator für den Zustand der Pressefreiheit in einem Land. Dann gibt es den Schluss, den Sie gezogen haben, gar nicht her. Sie kritisieren, dass Deutschland zwischen 2024 und 2026 um vier Plätze von Rang 10 auf 14 gefallen sei. Das entspricht bei einem Ranking von 180 Ländern übrigens einem Absturz von sage und schreibe 2,2 %. Sie unterschlagen dabei aber gänzlich, dass sich Deutschland im Jahr davor von 2023 auf 2024 um ganze elf Plätze verbessert hat, also heute immer noch deutlich besser im Ranking liegt als in diesem Jahr. Schon die dünnen statistischen Grundlagen Ihres Antrags lösen sich bei näherer Betrachtung also schnell in Luft auf. Das andere Problem, das Sie für sich entdeckt haben, ist SLAPP. SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation. (Rodion Bakum [SPD]: Passt!) Auf Deutsch meint man damit die Einschüchterungsklage oder missbräuchliche Klage gegen öffentliche Beteiligung. Gemeint sind rechtliche Schritte, die nicht in erster Linie dazu dienen, einen berechtigten Anspruch durchzusetzen, sondern Kritiker einzuschüchtern, finanziell zu belasten oder mundtot zu machen. Da wird es jetzt wirklich unfreiwillig ein bisschen komisch: Kaum eine Fraktion macht sich seit Jahren so verdient um die Bekämpfung der Meinungsfreiheit in Deutschland wie die SPD: Da wäre das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Ausbau der Landesanstalt für Medien zu einer Zensureinrichtung, Meldestellen für dieses und jenes und die Wiederkehr des Majestätsbeleidigungsparagrafen. An allem sind Ihre Fingerabdrücke. Es ist wirklich absurd, wenn ausgerechnet Sie sich jetzt Sorgen um den freien politischen Diskurs machen. Sie wollen vielmehr einen Freifahrtschein für Kampagnenjournalismus und Falschberichterstattung, wenn es denn in die richtige Richtung geht. Auf nichts anderes zielen Sie ab, wenn Sie die Möglichkeiten 17.06.2026 Betroffener, sich vor Gerichten zu wehren, einschränken wollen. Für meine Fraktion kann ich dazu ganz klar sagen: Ja zur Pressefreiheit, aber das umfasst eben nicht das Recht zur Lüge oder zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Für uns gibt es auch keine Zwei-Klassen-Justiz mit einer Vorzugsbehandlung für Journalisten. Im Gegenteil: Wer hauptberuflich über andere berichtet und den politischen Diskurs prägt, muss an die Qualität seiner Arbeit auch hohe Maßstäbe ansetzen lassen, sonst sollte er vielleicht den Beruf wechseln. Sie gehen sogar noch darüber hinaus. Für Sie gibt es sogar zwei Klassen von Journalisten, einerseits Ihre Hätschelkinder, die Sie gerade genannt haben, die Sie jetzt noch mit Sonderprivilegien, Beratungsstellen und allem Möglichen beglücken wollen, dann gibt es die anderen, die nicht in Ihrem Sinne schreiben. Wir erinnern uns noch daran, wie Ihre Innenministerin Faeser das Compact-Magazin verbieten lassen wollte und damit wegen Verfassungsbruchs krachend vor Gericht gescheitert ist. Wir sehen und hören, wie Sie mit anderen alternativen Medien umgehen. NiUS, JUNGE FREIHEIT, KRAUTZONE und viele andere. Damit ist klar: Es geht Ihnen in keiner Weise um freien Journalismus, um den Wettbewerb von Meinungen oder um publizistische Vielfalt. Vielmehr will die SPD die journalistische Monokultur aus Staatsfunk und Kartellzeitungen, die sie sich über Jahrzehnte so mühevoll hingezüchtet hat, die sie so lange getragen hat und der zum Glück immer weniger Menschen vertrauen, konservieren. Für uns als AfD gilt dagegen: Meinungs- und Pressefreiheit sind keine Einbahnstraßen. Schaffen wir Gesetze ab, die Staatsanwälte und Richter darüber entscheiden lassen, was man in diesem Land sagen darf und was nicht. Das schützt alle, das schützt unsere Demokratie und unsere Freiheit und nicht nur ein paar handverlesende Journalisten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)