Anja von Marenholtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich kann es hier in diesem Haus nicht oft genug sagen: Die Pressefreiheit ist mit das höchste Gut, das eine Demokratie schützt, und sie ist 17.06.2026 es wert, dass sie an jeder nur möglichen Stelle verteidigt wird. Im vorliegenden Antrag stellt die Fraktion der SPD vollkommen richtig fest, dass Übergriffe gegen Journalist*innen längst traurige Realität im Arbeitsalltag der Pressevertreter*innen geworden sind. Vor allem aus dem rechtsextremen Umfeld sind diese Angriffe besonders häufig und gefährlich. Von wem sich diese Menschen politisch in diesem Land repräsentiert sehen, erleben wir auch in diesem Hause regelmäßig; wahrscheinlich auch gleich wieder. Eine weniger körperliche, aber dennoch reale Bedrohung gegenüber Journalist*innen stellen die sogenannten SLAPP-Klagen dar, die der Antrag ebenfalls aufgreift. Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalist*innen und Creator*innen in den sozialen Netzwerken immer öfter mit der Androhung strafrechtlicher Konsequenzen eingeschüchtert werden. Das kann nicht sein. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Landesregierung heute schon die Umsetzung der europäischen SLAPP-Richtlinie unterstützt und dem Bundesgesetzgebungsvorhaben im Bundesrat zustimmt. Um sich nicht nur auf dieser Abstimmung auszuruhen, hat die Landesregierung ebenfalls zugesichert, die weitere Entwicklung eng zu verfolgen und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu prüfen. Diese Zusage hat die Landesregierung dankenswerterweise in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 21. Mai 2026 in einem Bericht bekräftigt. Auch die im Antrag angesprochene Ausweitung der Maßnahmen auf innerstaatliche Sachverhalte ist als mögliche Maßnahme aufgegriffen worden. Deshalb sehen wir zum aktuellen Zeitpunkt keine Gründe für ein weiterführendes politisches Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, da dies voraussichtlich meine letzte Rede in diesem Hohen Hause sein wird, möchte ich meine verbleibende Redezeit nutzen, um noch einmal auf die Pressefreiheit als Ganzes zu sprechen zu kommen – insbesondere bezogen auf den systematischen Kampf gegen die Pressefreiheit vom rechten Rand. Auch in diesem Saal sitzen Abgeordnete, die mit ihren Anträgen die Pressefreiheit auszuhöhlen versuchen und taktisch Journalist*innen einschüchtern wollen. Viele investigative Recherchehäuser und ganz besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk werden systematisch diskreditiert – mit nur einem Ziel: ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen und damit ein Korrektiv auszuschalten, um dann unverhohlen alles behaupten zu können, was einem gerade in den Kram passt. Diese Kräfte bedrohen unsere Demokratie, nicht nur mit Desinformation. Hass und Hetze im Netz multiplizieren die Reichweite. Gegendarstellungen erreichen nur einen Bruchteil der Konten der ursprünglichen Nachricht. In allen Parlamenten ist es die Pflicht aller demokratischen Fraktionen, diese Strömungen Landtag zu bekämpfen, wo immer es nur geht, damit die Demokratie auch morgen und übermorgen und auch an jedem weiteren Tag noch standfest steht. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren. Bleiben Sie dran. Ich zähle auf Sie. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)