Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 40 Sekunden überzogen. (Christof Rasche [FDP]: Warum?) Selbstverständlich steht Ihnen diese Zeit auch zur Verfügung. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Daher kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/19850, den Gesetzentwurf Drucksache 18/17476 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/19850 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/17476 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 16 Neue Antworten auf neue Bedrohungen: Lokaljournalismus vor SLAPP und Gewalt schützen Antrag der Fraktion SPD Drucksache 18/19795 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Bakum das Wort. Landtag