Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16965, den Antrag Drucksache 18/13831 abzulehnen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/13831 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13831 abgelehnt. Wir kommen zu: 15 Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17476 Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses Drucksache 18/19850 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Krauß das Wort.