Christina Osei

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche wachsen heutzutage nicht nur mit, sondern regelrecht in sozialen Medien auf. Dass diese digitale Umgebung nicht nur Chancen und Vorteile bietet, sondern vor allen Dingen auch Herausforderungen und Gefahren mit sich bringt, sollte mittlerweile jeder von uns verstanden haben. Cybergrooming, Mobbing via Social Media und sexualisierte Deepfakes sind für viele junge Menschen keine politischen Schlagworte, sondern bittere Realität in ihrem Alltag. Kinder und Jugendliche müssen in jeder Hinsicht immer und überall geschützt werden. Das muss für uns alle in diesem Haus in unserer politischen Arbeit immer fest verankert sein und auch bleiben. Das Anliegen der SPD, digitale Gewalt wirksam zu bekämpfen und die Betroffenen besser zu schützen, Landtag teilen wir daher im Kern ausdrücklich. Die Landesanstalt für Medien NRW leistet einen enormen Beitrag im Kampf gegen digitale Gewalt. Im Programm Medien-Scouts NRW zum Beispiel werden Schülerinnen und Schüler explizit im Umgang mit Themen wie „Cybermobbing“ und „Fake News“ geschult. Dieses Wissen tragen sie als Multiplikator*innen in mittlerweile über 1.100 Schulen in ganz NRW. Die Plattform ZEBRA der Medienanstalt beantwortet alle Fragen rund um den Medienalltag und ist auch über die sozialen Medien erreichbar. Zusätzlich bietet die Medienanstalt Beratungs- und Schulungsangebote für Eltern an, um möglichst umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit zu leisten. Auch über die Landesmedienanstalt hinaus besteht in Nordrhein-Westfalen schon heute ein Netz aus Beratungsangeboten, Opferschutzstrukturen und spezialisierten Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Der Kampf gegen digitale Gewalt und für die Opfer läuft bereits auf Hochtouren. Die SPD verfolgt mit dem vorliegenden Antrag ein berechtigtes und verständliches Anliegen. Vielen Dank dafür! Sie bleibt aber einen konkreten Mehrwert der neu zu schaffenden Strukturen gegenüber den bestehenden Möglichkeiten schuldig. In der Anhörung zum Antrag der FDP mit dem Titel „Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!“ wurden Sachverständige zu eben diesen Strukturen befragt. (Thomas Nückel [FDP]: Genau!) Mehrheitlich wurde sich in der Anhörung vor allen Dingen für eine bessere Vernetzung, Verstetigung und Sichtbarmachung der bestehenden Angebote ausgesprochen. Neue Maßnahmen, Einrichtungen und Behörden würden dieser Vernetzung und Sichtbarmachung wohl kaum helfen und waren auch nicht Teil der Aussagen der Sachverständigen. Es ist vollkommen richtig, dass die Plattformen deutlich stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Auch wir haben uns bereits gemeinsam mit der CDU dafür eingesetzt, dass der Digital Services Act – meine Kollegin erwähnt ihn bereits – auf europäischer Ebene endlich umfassend und wirksam umgesetzt wird. Leider müssen wir aber der Wahrheit ins Gesicht blicken: Nordrhein-Westfalen ist bei vielen medienpolitischen Fragen gar nicht zuständig. Wesentliche Forderungen im vorliegenden Antrag betreffen keine landespolitischen, sondern bundes- bzw. europapolitische Zuständigkeiten. Wir empfehlen daher der SPD, ihren Text auch an die regierenden Kolleginnen in Berlin zu schicken. Ich betone noch einmal: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ist auch für uns ein wichtiges und zentrales Anliegen. Viele von uns sind Eltern, Großeltern, und viele von uns sind sehr besorgt 17.06.2026 darüber. Von daher müssen wir die guten und wichtigen Strukturen, die wir hier in NRW bereits haben, weiterhin unterstützen. Die SPD verfehlt mit diesem Antrag dieses Ziel leider knapp. Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur und Medien zu und tauschen uns gerne in diesem Rahmen noch einmal dazu aus. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)