André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr 17.06.2026 vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20027 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen … SPD auch? (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ja! Entschuldi- gung!) Wir wiederholen das. Wer stimmt dagegen? Bitte einmal aufzeigen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/20027 wie gerade festgestellt abgelehnt. Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/19771 ab. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19771. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Ich habe jetzt keine Meldungen von der AfD gesehen. (Markus Höner [CDU]: Das kriegen die gar nicht mit! – Zuruf: Die AfD hat mitgestimmt!) Ich wiederhole die Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt angenommen worden. Ich rufe auf: 12 Digitale Gewalt ganzheitlich bekämpfen – Anlaufstellen stärken, Deepfakes regulieren, Plattformen in die Verantwortung nehmen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19794 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Bakum.